Grünen-Außenpolitiker Nouripour "Es gibt keinen Grund für einen iranischen Goldrausch"

Vizekanzler Gabriel will deutschen Unternehmern helfen, Geschäfte mit Iran anzubahnen - und muss sich dafür Kritik anhören. "Die deutsche Wirtschaft darf nicht auf die eilige Botschaft reinfallen", so der Grünen-Politiker Nouripour.

Grünen-Politiker Nouripour: "Es lauern viele Gefahren"
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Grünen-Politiker Nouripour: "Es lauern viele Gefahren"


Der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisiert Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Iran-Reise und der Signale an die deutsche Wirtschaft, die davon ausgehen. Und er warnt Unternehmen vor zu großen Hoffnungen. "Die deutsche Wirtschaft darf nicht auf die eilige Botschaft Gabriels reinfallen", sagte Nouripour SPIEGEL ONLINE. "Es gibt keinen Grund für einen iranischen Goldrausch."

Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist seit Sonntag mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Iran. Er ist der erste Spitzenpolitiker aus dem Westen, der nach der Einigung im Atomstreit das Land besucht. Der letzte Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers in Iran liegt 13 Jahre zurück. Die Bundesregierung erhofft sich von der Reise einen Türöffner-Effekt für die deutsche Wirtschaft.

Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und gebürtiger Iraner, sagte weiter: "Das Land hat zwar große wirtschaftliche Potenziale. Aber auf der Suche nach der Goldmine lauern viele Gefahren." Nouripour: "Bei den verwinkelten Machtstrukturen in Iran ist es noch unklar, ob Investoren ausreichend Rechtssicherheit genießen können."

"Mein Rat an die deutsche Wirtschaft: den Markt beobachten, Chancen ausloten, abwarten", so der Grünen-Politiker. "Die Gabriel-Reise darf nicht eine Normalisierung des Verhältnisses zu Iran suggerieren." Nach dem Atom-Deal seien noch "die Menschenrechtslage, die Unterstützung von Terrorgruppen und das Verhältnis zu Israel große Hindernisse auf diesem Weg".

Deutsche Exporte nach Iran am Boden

Wegen der Sanktionen gegen Iran sind die deutschen Exporte in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen. Die nach langen Verhandlungen erzielte Atomvereinbarung, die Iran den Bau von Atomwaffen unmöglich machen soll, sieht im Gegenzug eine schrittweise Aufhebung der Strafmaßnahmen vor. Nordkorea lehnte am Dienstag ähnliche Verhandlungen über sein Nuklearprogramm kategorisch ab.

Gabriel, der mit seiner Delegation seit Sonntag in Iran ist, kehrt am Abend nach Berlin zurück. "Es war wichtig zu zeigen, dass sich Frieden lohnt", sagte der Bundeswirtschaftsminister zu seinen Gesprächen. Er traf unter anderem mit Irans Präsident Hassan Ruhani zusammen. Bei seinen Gesprächen und in öffentlichen Statements pochte der SPD-Chef auf die deutsche Position, wonach das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei und forderte von Iran weitere Reformen bei Menschenrechten.

Wirtschaftsvertreter äußerten sich positiv über die Reise. "Die Türen sind sehr, sehr weit offen", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Der DIHK peilt an, die Ausfuhren nach Iran innerhalb von vier Jahren auf zehn Milliarden Euro zu vervierfachen. Auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, zeigte sich optimistisch: "Entscheidend ist nun, Vertrauen aufzubauen, an bestehende Kontakte anzuknüpfen und neue Partnerschaften auszuloten."

Kritik am Gabriel-Besuch in Iran kam vom Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist. "Das iranische Regime kann mit seiner Menschenrechtsbilanz und seiner Verleugnung der Existenz Israels nicht Deutschlands Partner sein" so Beck. "Eine werteorientierte Außenpolitik darf dies vor lauter wirtschaftlicher Chancen nicht einfach vergessen", sagte er der "Hamburger Morgenpost". Die Junge Union kritisierte Gabriel für den Zeitpunkt der Reise.

Als nächster westlicher Politiker hat sich für nächste Woche der französische Außenminister Laurent Fabius in Teheran angekündigt. Er sagte dem Sender France Inter, er wolle Präsident Hassan Ruhani treffen, aber ohne Wirtschaftsdelegation anreisen.

flo/dpa/Reuters



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insgesamt 31 Beiträge
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romeov 21.07.2015
1. Typisches Statement der Grünen
...die Grünen kommen bei jedem Thema mit dem großen Zeigefinger, das ist ihre Masche und das reicht für 10% der Wählerstimmen. Wenn etwas schief geht kann man dann in den Talkshows immer noch sagen, haben wir es nicht schon im voraus gewusst?
Yash_ 21.07.2015
2.
... kommen immer mit einer Wirtschaftsdelegation in andere Länder gefahren! Dafür sind sie in der Welt bereits bekannt. Das macht sie so erfolgreich in der Welt. Und wenn "Die Deutschen" kommen, bedeutet das oft Aufschwung für die Region. Menschenrechte sind da egal. Andererseits: Vielleicht hoffen "Die Deutschen" auch darauf, dass segensreiche wirtschaftliche Entwicklungen zu einer Verbesserung der Menschenrechte beitragen. Oder die fehlenden Menschenrechte erträglicher machen. Keine Regel ohne Ausnahme: Griechenland.
jana45 21.07.2015
3.
Die Chinesen freuen sich auch schon. Und wenn sich der Iran wirtschaftlich entwickeln kann, wird es die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern. Mir persönlich ist der Iran als potentieller Bündnispartner des Westens weniger furchteinflössend als wahabitsche Diktaturen wie sie in Saudi Arabien oder Katar existieren.
spon-453-7coi 21.07.2015
4. Omid Nouripour äußert sich
zu Wirtschaftsthemen? Das wäre vergleichbar, würde ich versuchen, morgen meine Dissertation in Astrophysik abzugeben. Oder ist es nur die dauernde Besserwisser-Leier der Grünen? Wie waren doch die Worte des großen Philosophen Dieter Nuhr: wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.
Lorah 21.07.2015
5. Und völlig unnötig!
Herr Gabriel rennt dort doch sowieso offene Türen ein. „Deutsch“ ist schlicht DIE Marke im Iran. Mir wäre noch nie zu Ohren gekommen das jemand darauf hinweist, dies oder das sei mit Hinblick auf seine Qualität „französisch“ (außer vielleicht die Peugeots und Renaults, die extra für den iranischen Massenmarkt produziert werden, im Vergleich zu den iranischen Peykans). „Amerikanisch“ ist vielleicht noch ein Qualitätsmerkmal, aber ansonsten ist einfach alles was „almani“ ist erstmal erste Wahl, vom Auto über Bagger, Pumpen, Spinnfäden, Makeup, Shampoos, einfach alles. Wer sich das leisten kann, und das sind nicht wenige, wird sowieso nur das kaufen. Da braucht man eigentlich keine Werbung. Und da mutet es tatsächlich ziemlich peinlich an, dass Herr Gabriel bereits nach nicht einmal einer Woche Deal eine Wirtschaftsdelegation zusammenstellt. Den Iranern wirds schmeicheln...
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