Grünen-Außenpolitiker Nouripour "Es gibt keinen Grund für einen iranischen Goldrausch"

Vizekanzler Gabriel will deutschen Unternehmern helfen, Geschäfte mit Iran anzubahnen - und muss sich dafür Kritik anhören. "Die deutsche Wirtschaft darf nicht auf die eilige Botschaft reinfallen", so der Grünen-Politiker Nouripour.

Grünen-Politiker Nouripour: "Es lauern viele Gefahren"
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Grünen-Politiker Nouripour: "Es lauern viele Gefahren"


Der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisiert Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Iran-Reise und der Signale an die deutsche Wirtschaft, die davon ausgehen. Und er warnt Unternehmen vor zu großen Hoffnungen. "Die deutsche Wirtschaft darf nicht auf die eilige Botschaft Gabriels reinfallen", sagte Nouripour SPIEGEL ONLINE. "Es gibt keinen Grund für einen iranischen Goldrausch."

Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist seit Sonntag mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Iran. Er ist der erste Spitzenpolitiker aus dem Westen, der nach der Einigung im Atomstreit das Land besucht. Der letzte Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers in Iran liegt 13 Jahre zurück. Die Bundesregierung erhofft sich von der Reise einen Türöffner-Effekt für die deutsche Wirtschaft.

Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und gebürtiger Iraner, sagte weiter: "Das Land hat zwar große wirtschaftliche Potenziale. Aber auf der Suche nach der Goldmine lauern viele Gefahren." Nouripour: "Bei den verwinkelten Machtstrukturen in Iran ist es noch unklar, ob Investoren ausreichend Rechtssicherheit genießen können."

"Mein Rat an die deutsche Wirtschaft: den Markt beobachten, Chancen ausloten, abwarten", so der Grünen-Politiker. "Die Gabriel-Reise darf nicht eine Normalisierung des Verhältnisses zu Iran suggerieren." Nach dem Atom-Deal seien noch "die Menschenrechtslage, die Unterstützung von Terrorgruppen und das Verhältnis zu Israel große Hindernisse auf diesem Weg".

Deutsche Exporte nach Iran am Boden

Wegen der Sanktionen gegen Iran sind die deutschen Exporte in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen. Die nach langen Verhandlungen erzielte Atomvereinbarung, die Iran den Bau von Atomwaffen unmöglich machen soll, sieht im Gegenzug eine schrittweise Aufhebung der Strafmaßnahmen vor. Nordkorea lehnte am Dienstag ähnliche Verhandlungen über sein Nuklearprogramm kategorisch ab.

Gabriel, der mit seiner Delegation seit Sonntag in Iran ist, kehrt am Abend nach Berlin zurück. "Es war wichtig zu zeigen, dass sich Frieden lohnt", sagte der Bundeswirtschaftsminister zu seinen Gesprächen. Er traf unter anderem mit Irans Präsident Hassan Ruhani zusammen. Bei seinen Gesprächen und in öffentlichen Statements pochte der SPD-Chef auf die deutsche Position, wonach das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei und forderte von Iran weitere Reformen bei Menschenrechten.

Wirtschaftsvertreter äußerten sich positiv über die Reise. "Die Türen sind sehr, sehr weit offen", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Der DIHK peilt an, die Ausfuhren nach Iran innerhalb von vier Jahren auf zehn Milliarden Euro zu vervierfachen. Auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, zeigte sich optimistisch: "Entscheidend ist nun, Vertrauen aufzubauen, an bestehende Kontakte anzuknüpfen und neue Partnerschaften auszuloten."

Kritik am Gabriel-Besuch in Iran kam vom Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist. "Das iranische Regime kann mit seiner Menschenrechtsbilanz und seiner Verleugnung der Existenz Israels nicht Deutschlands Partner sein" so Beck. "Eine werteorientierte Außenpolitik darf dies vor lauter wirtschaftlicher Chancen nicht einfach vergessen", sagte er der "Hamburger Morgenpost". Die Junge Union kritisierte Gabriel für den Zeitpunkt der Reise.

Als nächster westlicher Politiker hat sich für nächste Woche der französische Außenminister Laurent Fabius in Teheran angekündigt. Er sagte dem Sender France Inter, er wolle Präsident Hassan Ruhani treffen, aber ohne Wirtschaftsdelegation anreisen.

flo/dpa/Reuters

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