Antwort auf neue US-Sanktionen Iran gibt mehr Geld für Raketen aus

Das dürfte die Beziehungen zwischen Teheran und Washington weiter verschlechtern: Als Reaktion auf US-Sanktionen hat das iranische Parlament höhere Ausgaben für das Raketenprogramm bewilligt.

Irans Parlament bei der Vereidigung des Präsidenten Rohani
DPA

Irans Parlament bei der Vereidigung des Präsidenten Rohani


Das iranische Parlament hat einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Etat des Raketenprogramms und der Revolutionsgarden erhöht. Wie Parlamentspräsident Ali Laridschani mitteilte, stimmte das Parlament in Teheran am Sonntag dafür, 520 Millionen Dollar (440 Millionen Euro) dafür freizugeben. "Die Amerikaner sollten wissen, dass das lediglich unsere erste Aktion war", sagte Laridschani.

Seinen Angaben zufolge votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Maßnahme. Diese richte sich gegen "terroristische und abenteuerliche Aktionen der Vereinigten Staaten in der Region". Weitere Details wurden nicht bekannt, da insbesondere der Haushalt der Revolutionsgarden bislang immer geheim gehalten wurde.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar, der das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen mit Iran scharf kritisiert, haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern deutlich verschlechtert. Zuletzt hatte Washington im Juli neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms beschlossen. Die US-Regierung hatte die neuen Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Einrichtungen mit "anhaltenden Bedrohungen" begründet.

Washington verfolgt dabei offensichtlich eine Doppelstrategie, da der Islamischen Republik erst kurz zuvor bescheinigt worden war, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten. Die US-Regierung ist aber nach wie vor der Meinung, dass das Land unter Führung von Präsident Hassan Rohani zu wenig unternehme, um dem "Geist des Abkommens" gerecht zu werden.

Iran hatte sich irritiert gezeigt und US-Präsident Trump vorgeworfen, das Abkommen sabotieren zu wollen. Die Regierung Trump habe "illegale Sanktionen" beschlossen, "um das internationale Klima zu vergiften", sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif dem TV-Sender Al Jazeera. Es werde geprüft, ob die Sanktionen gegen Vereinbarungen verstießen. Zarifs Ministerium nannte die Maßnahmen in einer Erklärung "verachtungswürdig und nutzlos".

Das Abkommen zwischen den Uno-Vetomächten, der EU sowie Deutschland mit Iran soll sicherstellen, dass die Islamische Republik ihre Atomtechnologie nur zu zivilen Zwecken einsetzt. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf. Trump hatte die Vereinbarung im Wahlkampf als "schlimmsten Deal" bezeichnet, der jemals geschlossen worden sei.

oka/AFP/dpa



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freddygrant 13.08.2017
1. Und Schuld ...
... an der Rüstungsspirale sind jetzt die Iraner. Und die USA mit Trump machen eine tolle und friedliche Außenpolitik. Passt doch!
Lorah 13.08.2017
2. 21 - 22 - 23
na, dann wissen wir ja schon, wer als nächstes mit einem Atomkrieg gedroht bekommt, wenn er sein Verhalten nicht anpasst...
PeaceNow 13.08.2017
3. Die Iraner erfüllen also zu 100%
die Verpflichtungen aus dem Atomvertrag, aber dennoch in den Augen der USA nicht genug? Wie man sieht schlagen die USA immer wieder die vom Iran gereichte Hand des Friedens und Dialogs aus, ignorieren und sabotieren immer wieder Verträge und suchen immer weiter nach Gründen für Sanktionen und final auch einen Militärschlag. Die Iraner müssen schnell erkennen das diese seit bald 40 Jahren anhaltenden Dauerbedrohungen und Dauerprovokationen erst enden werden, wenn der Iran seinen ersten Atomwaffentest durchführt. Nicht weil der Iran das je wollte, sondern weil der sog. Westen, angeführt von den USA, ihnen keine andere Wahl mehr lassen. Dazu kommt das die USA, wie so oft, in doppelter Hinsicht Vertragsbruch und Bruch internationalen Rechtes begehen, denn die neuen Sanktionen sind nicht von der UN legitimiert und die im Atomvertrag vereinbarte Aufhebung der bisherigen Sanktionen wird von den USA bisher einfach ignoriert. Und das obwohl IAEO wie auch ALLE Vertragsparteien des Atomvertrages dem Iran volle Umsetzung aller Vereinbarungen und volle Kooperation bescheinigen.
perser1987 13.08.2017
4. An Peacenow
Sie haben meine volle Unterstützung. Wahre Worte,die sich jeder mal verinnerlichen sollte.
appenzella 13.08.2017
5. Der Präsident der USA ist bekanntlich
ein pathologischer Luegner, Betrüger und Steuerhinterzieher. Der Iran sollte seinen, verglichen mit Trump und Konsorten besonnenen Weg weiter gehen und sich nicht von Netanjahus (auch ein korrupter Politiker) wirren Drohungen beeinflussen lassen. Warum schenkt Frau Merkel den Israelis ständig U-Boote? Einige Wuestenschiffe, also Kamele taeten es auch. There are many things rotten in the Region! Gruezi
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