Mehrere Tote bei Protesten Irans Parlament kommt zu Krisensitzung zusammen

Trotz Androhung harter Strafen gehen in Iran die Proteste gegen die Regierung in Teheran weiter. Hunderte Menschen wurden bereits festgenommen. Das Staatsfernsehen bestätigte, dass es mehrere Tote gab.

Demonstration nahe der Universität in Teheran
REUTERS

Demonstration nahe der Universität in Teheran


Die Proteste in Iran gehen weiter, aus mehreren Teilen des Landes werden Demonstrationen gemeldet - und dies, obwohl die Führung in Teheran mehrfach ein hartes Vorgehen angedroht hatte.

Am Neujahrstag ist nun ein Krisentreffen im Parlament geplant, an dem iranischen Medien zufolge auch Präsident Hassan Rohani teilnehmen soll.

Rohani war am Sonntagabend in seiner ersten Reaktion auf die seit Donnerstag anhaltenden Proteste auf die Kritiker und Demonstranten zugegangen. Er bezeichnete in einer Rede Proteste als ihr legitimes Recht - präsentierte aber keine konkreten Lösungsvorschläge. Er rief die Kritiker dazu auf, ihre Proteste über legale Kanäle zu beantragen.

Hassan Rohani
dpa/ Iranian Presidency Office

Hassan Rohani

Dieser Vorschlag wurde in den sozialen Netzwerken als Lippenbekenntnis zurückgewiesen. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner niemals Anträge auf Protestversammlungen genehmigen, die Kritik am islamischen Establishment üben. In der Tat erlaubt das Innenministerium nur vom System genehmigte Proteste, die sich dann gegen politische Erzfeinde wie USA oder Israel richten.

Die gegenwärtigen Proteste sind die größten seit der gewaltsam unterdrückten Grünen Revolution gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad im Jahr 2009. Allerdings sind die Hintergründe der aktuellen Unruhen noch weitgehend unklar.

Mehrere Menschen starben - das Staatsfernsehen berichtet von insgesamt zwölf Toten. Zuletzt wurden zwei Menschen bei Protesten in der kleinen Stadt Iseh im Südwesten des Landes getötet, sagte der Lokalpolitiker Hedajatollah Chademi der Nachrichtenagentur Ilna, die den reformorientierten Kräften nahe steht.

Der Abgeordnete Chademi fügte hinzu, er wisse nicht, ob Polizisten oder Demonstranten die Schüsse abgefeuert hätten.

Bereits in der Nacht zu Sonntag waren Regierungsangaben zufolge zwei Menschen in der Provinz Lorestan bei den Protesten ums Leben gekommen. Sie starben demnach bei Zusammenstößen in der Stadt Dorud.

In Teheran wurden bei den Protesten am Samstag rund 200 Menschen festgenommen. Darunter seien "40 Anführer illegaler Versammlungen", meldete die Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf den Vizegouverneur der iranischen Hauptstadt, Ali Asghar Nasserbacht.

Demo in Teheran am Samstag
AP

Demo in Teheran am Samstag

Die Demonstrationen richteten sich anfangs vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, bald aber auch gegen die Führung des Landes. Die Proteste gehen iranischen Medien und Berichten zufolge in sozialen Netzwerken weiter. Auch in der Nacht zu Montag gingen in mehreren Städten - etwa in der Hauptstadt Teheran - wieder Tausende gegen das islamische Regime auf die Straße.

Die Polizei ging laut Augenzeugen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Demnach waren zwischen den Demonstranten auch Randalierer, die Autos in Brand setzen wollten.

Bericht: Internet funktioniert wieder

Nachdem in der Nacht zu Sonntag offenbar das Internet in dem Land teilweise blockiert worden war, funktionierten die Dienste laut Nachrichtenagentur dpa an Neujahr wieder normal. Auch der Messengerdienst Telegram, über den die Demonstranten Videos und Nachrichten austauschen, lief demnach wieder. Da die hiesigen Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke verbreitet. Eine Verifizierung der Ereignisse ist somit aber schwierig.

apr/AFP/dpa/Reuters

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magier 01.01.2018
1.
Das Muster ist immer das gleiche. Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation wird genutzt, um Unruhen und Krawalle zu inszenieren. In anderen Agenturmeldungen ist nicht nur von friedlichen Protesten, sondern von bewaffneten Überfällen auf Polizeistationen und öffentliche Gebäude die Rede, die zu den Todesopfern geführt haben. Wo haben diese friedlichen Regimegegner nur die Waffen her?
Wunderläufer 01.01.2018
2. Stimmt
Das Muster ist seit Jahrhunderten immer das gleiche: zunächst sind die Menschen wegen ihrer wirtschaftlichen Situation unzufrieden. Besonders in Diktaturen wie jetzt im Iran fällt es der herrschenden Clique naturgemäß schwer, eigene Fehler einzugestehen. Statt dessen müssen seit jeher ominöse Verschwörer im Ausland herhalten. Irgendwann steigert sich die Gemengelage, wenn weitere Schichten der Gesellschaft sich den Unzufriedenen anschließen. Entsprechend steigt der Blutzoll
maynard_k. 01.01.2018
3. @Wunderläufer: Iran ist keine Diktatur
Der Iran ist doch keine Diktatur?! Der Reformer Rohani hat sich dort gerade erst mit 58% der Stimmen gehen den Hardliner Raisi durchgesetzt. Sie verwechseln das möglicherweise mit dem Königreich Saudi Arabien, wo es nicht einmal Fakewahlen gibt. Von den Staaten im Nahen Osten zählt der Iran - nach Israel - sicherlich noch zu den Demokratischsten!
Fariba 01.01.2018
4. Ruhani
Ruhani ist einen Scharlatan. Er versucht den neuen Protest der Iranische Bevölkerung für die Demokratie und Freiheit auf falsche weg zu leiten. Es handelt sich hier um eine ähnliche Protest wie Ukraine für die Stürzt das religiöse und faschistische poetische System in Iran. Die Iraner wollen ein demokratisches säkulares poetisches System
Juro vom Koselbruch 01.01.2018
5. Tja, ...
... auch wenn man sich islamischer Gottesstaat nennt, hält sich der geglaubte Gott raus. Und irgendwann wird den Herrschenden in Diktaturen oder Scheindemokratien die Rechnung präsentiert. Leider oft unter hohen Opferzahlen. Man kann unter diesem oder jenem Vorwand ein Volk lange unterdrücken, aber nicht ewig. Man sah das auch bei der so genannten Deutschen "Demokratischen" Republik. Besser, man hält sich an die Tatsache, dass echte Demokratie immer noch die beste aller "Regierungs"formen ist oder das geringste "Übel".
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