Nach Protesten in Iran Parlamentarier erzwingen Besuch bei inhaftierten Demonstranten

Mehr als 3000 Demonstranten wurden bei den Protesten in Iran verhaftet. Im Gefängnis bekommen sie weder psychologische Betreuung noch medizinische Hilfe. Parlamentarier wollen sich nun ein Bild der Lage machen.


Iranische Parlamentarier haben nach den regimekritischen Protesten im Land von der Justiz eine Erlaubnis für einen Besuch bei Inhaftierten erzwungen. Am kommenden Sonntag dürfen zunächst nur ausgesuchte Mitglieder der Rechts- und Sicherheitskommissionen die Demonstranten im Evin-Gefängnis in Teheran besuchen, sagte der Sprecher der Rechtskommission.

Der Leiter der Rechtskommission, Allahjar Malekschahi, bestätigte die Genehmigung. Er sagte, dass nur etwa zehn Mitglieder der beiden Kommissionen die Erlaubnis für eine Besichtigung erhalten haben. Andere Abgeordnete dürften nicht mit und müssten separat einen Antrag stellen, so Malekschahi.

Die Reformerfraktion im Parlament und die Bürgerrechtsabteilung im Präsidialamt wollen seit mehr als einer Woche die verhafteten Demonstranten im Gefängnis besuchen. Bei den Protesten sollen nach Angaben der Parlamentarier mehr als 3000 Demonstranten inhaftiert worden sein. Den Anführern droht laut einem Justizsprecher sogar die Todesstrafe.

Inhaftierte benötigen medizinische und psychologische Betreuung

Besonders die Mitglieder der Gesundheitskommission hatten auf einen Besuch der inhaftierten Demonstranten gedrängt. "Einige der Inhaftierten könnten dringend medizinische sowie psychologische Betreuung brauchen und die notwendigen Entscheidungen könnten nur Ärzte treffen", sagte Kommissionschef Ali Nobacht Haghighi. Daher sollten unbedingt auch Mitglieder dieser Kommission bei der Besichtigung mit dabei sein.

Am Sonntag überreichte das Innenministerium Präsident Hassan Rohani einen detaillierten Bericht über die Unruhen. Rohani will sich am Montagabend dazu im Staatsfernsehen äußern.

Laut iranischem Geheimdienst haben Reformgegner die regimekritischen Unruhen im Land ausgelöst und nicht das Ausland, wie vom Klerus behauptet. Nicht Feinde im Ausland, sondern Kreise im Inland hätten die Unzufriedenheit der Menschen provoziert, sagte Geheimdienstchef Mahmud Alawi. Auch Präsident Rohani und sein Vize Ishagh Dschahangiri machten Hardliner und Reformgegner für die Proteste zur Jahreswende verantwortlich.

Deren Kundgebungen gegen die Wirtschaftspolitik und die hohe Inflation seien außer Kontrolle geraten, schließlich habe sich die Wut gegen das gesamte Regime gerichtet, so Dschahangiri. Die Hardliner halten dagegen an ihren Verschwörungstheorien fest und sehen die ausländischen Feinde des Landes hinter den Unruhen.

kry/dpa

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