Nach Trumps Ausstieg Irans Parlamentspräsident sieht sich nicht mehr an Atomdeal gebunden

Die Hardliner in Iran waren von Anfang an gegen das Atomabkommen. Ihre Reaktionen auf Trumps Aufkündigung des Deals fallen entsprechend harsch aus. Doch es gibt auch Anlass zur Hoffnung.

Iranische Abgeordnete verbrennen eine US-Flagge aus Papier
DPA

Iranische Abgeordnete verbrennen eine US-Flagge aus Papier


Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat Donald Trumps Abkehr von dem Atomdeal "eine diplomatische Show" genannt. Frieden und Sicherheit seien durch den Schritt des US-Präsidenten bedroht. Iran sei angesichts der gegenwärtigen Lage nicht dazu verpflichtet, seine Zusagen einzuhalten.

Im Parlament in Teheran verbrannten einige iranische Abgeordnete, darunter ein schiitischer Kleriker, nach der Entscheidung eine US-Flagge sowie ein Dokument, welche das internationale Atomabkommen von 2015 symbolisieren soll. Die Hardliner riefen "Tod den USA". Die spontane Demonstration zeigt die Wut vieler Iraner über Trumps Entscheidung, die die Vereinbarung bedroht.

Das Parlament hat 290 Abgeordnete. Die Hardliner in Iran waren von Anfang an gegen das Wiener Atomabkommen. Sie kritisieren seitdem auch Präsident Hassan Rohani, der das Abkommen mit geschlossen hat.

Iranische und europäische Vertreter sollen sich Montag treffen

Parlamentspräsident Laridschani wertet den Ausstieg der USA als Verstoß gegen die Vereinbarung. Die USA würden dadurch isoliert. Er sei sich auch nicht sicher, ob die europäischen Unterzeichner des Abkommens ihre Versprechen erfüllen werden. Der US-Präsident jedenfalls verstehe offensichtlich nur die Sprache der Gewalt. "Trump verfügt nicht über die mentalen Fähigkeiten, mit Problemen umzugehen."

"Ein schwerwiegender Fehler"

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Der Vorsitzende des Außenausschusses des iranischen Parlaments, Alaeddin Boroujerdi, kündigte nach der Entscheidung an, am nationalen Raketenprogramm festhalten zu wollen. "Mit der Entscheidung der USA wird sich am Raketenprogramm nichts ändern."

Ali Laridschani
AP

Ali Laridschani

Präsident Rohani kündigte derweil an, Außenminister Javad Zarif in die europäischen Länder schicken zu wollen, die noch an dem Abkommen festhalten. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen sich laut Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag mit iranischen Vertretern treffen. Blieben diese Gespräche ohne Ergebnis, so Rohani, würde das Land mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung "in den nächsten Wochen" beginnen.

Der französische Außenminister Le Drian warnte, durch Trumps Rückzug bestehe ein "echtes Risiko" einer Konfrontation im Nahen Osten. Er machte aber auch Hoffnung auf eine Einigung: der Iran-Deal sei "nicht tot".

Das Atomabkommen war zwischen Iran und den fünf Mächten des Uno-Sicherheitsrats, USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich, sowie Deutschland und der EU geschlossen worden. Es verpflichtet Iran, auf Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug lockert der Westen seine Sanktionen gegen Teheran. Lesen Sie hier die Hintergründe:

Alle Hintergründe zum Iran-Deal

apr/AP/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 7 Beiträge
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magic88wand 09.05.2018
1. Europa wird Iran-Deal aufgeben
Wie es aussieht wird die USA europäischen Unternehmen, die mit dem Iran handeln, mit strafrechtlichen Sanktionen im Land drohen. Die müssen sich dann überlegen, ob sie mit dem Iran oder den USA handeln - beides wird nicht mehr gehen. Wenn man sich die Volumina ansieht, ist klar, wofür sich die allermeisten entscheiden werden. Übrig bleiben werden vielleicht noch ein paar Handelsfirmen ohne USA-Geschäft, die Pistazien aus dem Iran importieren.
ad2 09.05.2018
2. Vielleicht gelingt es, aus der Not eine Tugend zu machen
Nun, vielleicht ist das ja eine kleine Chance, um Europa, Russland, China und Türkei trotz aller Probleme wieder einander anzunähern – angesichts dieser Bedrohung des Weltfriedens durch die USA. Prinzip "Wandel durch Annäherung". Mit den USA ist keine Politik mehr möglich – und das allerschlimmste überhaupt wäre, Trump zu irgendwelchen sogenannten "Erfolgen" zu verhelfen, die ihn bei seinen nationalistischen Anhängern stärken und seine Politik in immer größere reißende Flüsse lenken würden.
Velociped 09.05.2018
3. Europa muss sich entscheiden
Entweder Europa sichert den europäischen Firmen zu, dass sie weiterhin unbescholten Geschäfte mit dem Iran machen können und sie die Regierungen gegenüber Sanktionen der USA in Schutz nehmen. Dann kann man dem Iran Grund genug geben, an dem Deal festzuhalten. Oder aber man macht mehr oder weniger bei den Sanktionen der USA mit, in dem man die Sanktionen entweder aktiv mitträgt oder feiger noch, selber keine eigenen Sanktionen erlässt aber zulässt, dass die Sanktionen der USA auch auf deutsche und europäische Firmen durchgreifen. Dann hat der Iran nichts mehr von dem Abkommen und die gemäßigten Kräfte können sich gegenüber den Hardlinern nicht mehr durchsetzen. Damit wird ein gefährliches Spiel getrieben. Die USA wollen ihren Weltmachtsanspruch durchsetzen, werden sich aber schwer tun, da sie Russland bereits komplett vergrault haben und China auch sehr abwartend dasteht. Ohne Russland und China aber, werden die USA den Iran nicht in die Knie zwingen können. Die Iraner haben Putin in Syrien geholfen und er wird sie deshalb nicht einfach den USA zum Angriff überlassen.
Björn L 09.05.2018
4. Es muß ausgetragen werden.
Wenn die USA deutsche Firmen mit Iran- und US-Verflechtungen droht, wird der größere Profit die Richtung lenken, so ist die Welt strukturiert. Ich würde mir wünschen, wenn die Welt zusammen steht, die USA ausbluten läßt und im Gegenzug gleiches mit US-Firmen macht. Recht zügig würden diese alles tun, um dem Trumpel zu mäßigen oder besser noch zu entsorgen. Ein Showdown muß her. Amerika ist kleiner als man glaubt und wegen ihrer Staatsverschuldung angreifbar. Weitere Kredite können verwehrt werden, dann kann ihr Streitmacht lahmgelegt werden. Danach kündigt D die unangetasteten Nachkriegsprivilegien, schließt deren verfassungswidrigen Kasernen. Die Nato wird ersetzt durch ein neues Bündnis und neue Allianzen werden geschmiedet. Ein Wunschdenken. Zu sehr sind die Konzerne Staatenlenker und Profitgier steht über Moral und Integrität
schwerpunkt 09.05.2018
5.
Egal wie Europa sich entscheidet. Selbst wenn Europa das Abkommen mit dem Iran einhält, wird sich jeder Firmenchef dreimal überlegen mit dem Iran in Handelsbeziehungen zu treten, wenn ihm persönlich dafür ein Strafverfahren in den USA droht. Faktisch wird das Abkommen somit auch in Europa nicht mehr umgesetzt.
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