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Iran-Politik: Angst vor dem Militärschlag

Schärfere Sanktionen, martialische Rhetorik und gezielte Aufrüstung: Die USA nehmen Iran immer schärfer ins Visier. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt - und warnt die Bush-Regierung vor einem Militärschlag.

Washington/Berlin - Es war eine gigantische Explosion: Im weißen Sand der Wüste New Mexikos detonierte vergangenen Frühling die größte konventionelle Waffe des US-Arsenals, "Big Blu" oder "Mutter aller Bomben" genannt. Der 30.000 Pfund-Sprengkörper wurde, wie die britische "Times" berichtet, in einem Tunnel gezündet - man wollte so deren Sprengkraft gegen dicke Bunkeranlagen testen.

Denn dazu soll sie möglicherweise bald eingesetzt werden: Die US-Militärs planen im Ernstfall Iran dort zu treffen, wo das Land nach ihrer Ansicht seine Vernichtungswaffen versteckt und sein Atomprogramm vorantreibt. Tief unter der Erde.

Das Problem: Bisher gibt es kein Flugzeug, das die Monster-Bombe transportieren könnte. Wie die "Times" berichtet, hat nun die US-Luftwaffe den Kongress um zusätzliche Mittel gebeten - damit möchte sie die gigantischen B2-Bomber mit Halterungen für den Super-Sprengkörper ausrüsten. Die sogenannten schwarzen Krieger der Lüfte und die "Big Blu" - eine vernichtende Kombination.

Selbst republikanische Politiker fühlen sich dabei an "Dr. Strangelove" erinnert. In dem Film von 1964 mit Peter Sellers löst ein verkalkter US-General einen Atomschlag gegen die Sowjetunion aus, weil er sein Land unmittelbar von ihr bedroht sieht.

Aber diesmal ist es Realität, dem Weißen Haus scheint es ernst zu sein. Denn die Aufrüstungsschritte werden flankiert von immer martialischerer Rhetorik: Erst sprach Präsident George W. Bush von einem möglichen kommenden Dritten Weltkrieg. Sein Stellvertreter Dick Cheney assistierte, Iran entwickle sich zu einem "wachsenden Hindernis auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten" und drohte mit "ernsthaften Konsequenzen. Die "Times" zitiert einen hohen Pentagon-Mann folgendermaßen: "Das ist ernst gemeint. Ich glaube, er signalisiert, dass er es tun wird." Bush bereite tatsächlich einen Militärschlag gegen Iran bis zu seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2009 vor.

Ob es wirklich so kommt, darüber streiten die Experten. Zu beobachten ist, dass die Amerikaner in Rhetorik und Maßnahmen immer offensiver werden. Fast zahm dagegen wirken die neuen Sanktionen, die Washington vergangene Woche gegen Teheran verhängt hat - obwohl es die bisher schärfsten seit fast 30 Jahren sind. Sie betreffen drei der größten staatseigenen Banken sowie Teile des Militärs und zielen darauf ab, sie finanziell zu isolieren.

Die Bundesregierung zeigt sich angesichts der Meldungen aus Washington höchst alarmiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte auf dem SPD-Parteitag in Hamburg, militärische Abenteuer seien kein Beitrag zur Lösung, im Gegenteil: "Das tägliche Schwadronieren darüber erschwert die Bemühungen für eine Verständigung, um die wir mit (dem EU-Außenbeauftragten) Javier Solana und anderen so sehr ringen."

Bundesregierung macht sich große Sorgen

Einig sei man im Bestreben, dass Iran keine Atomwaffen erhalten dürfe. Das wäre nicht nur eine Bedrohung Israels, sondern das würde den gesamten Nahen und Mittleren Osten weiter destabilisieren, sagte Steinmeier. Deshalb ringe er vom ersten Tag seiner Amtszeit darum, "dass Iran endlich einlenkt und den Weg zu Verhandlungen mit uns gemeinsam wiederfindet" - aber eben auf diplomatischem Wege. Auch beim Antrittsbesuch des neuen iranischen Atomunterhändlers Said Dschalili bei ihm habe er an diesem Ziel gearbeitet: "Und wir wollen diese diplomatische Lösung gemeinsam mit den USA, Russland und China", erklärte der SPD-Politiker.

Auf der Unionsseite macht man sich ebenfalls große Sorgen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), warnte vor "einer nicht mehr kontrollierbaren Kettenreaktion". Er sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", selbst chirurgische Operationen des US-Militärs gegen iranische Ziele könnten die Sicherheit und Stabilität in der ganzen Welt gefährden. Polenz kritisierte US-Präsident Bush wegen seiner Dritter-Weltkrieg-Rhetorik. "Verantwortliche Politiker sollten auch in ihrer Sprache erkennen lassen, dass sie nach einer Lösung suchen", sagte Polenz. Der Atomstreit mit Iran könne nur auf dem Verhandlungsweg und nicht durch militärische Aktionen gelöst werden.

Zudem warf er den USA Doppelzüngigkeit vor, weil Washington für schärfere Sanktionen gegen Iran die Gefolgschaft seiner Verbündeten erwarte: "Amerikanische Firmen treiben über Tochtergesellschaften oder über Drittländer durchaus weiter Handel mit Iran." Als Beispiele nannte der CDU-Politiker die Firmen Coca Cola und Pepsi Cola und fügte hinzu: "Von Halliburton ganz zu schweigen." US-Vizepräsident Cheney war von 1995 bis 2000 Vorstandschef des Erdöl-Technologiekonzerns.

Cheney hatte im Zusammengang mit den neuen Sanktionen ausländische Firmen gewarnt, dass eine Fortsetzung von Iran-Geschäften negative Folgen für Verbindungen zu den USA haben könnten. "Wenn du Handel mit Iran betreibst, wirst du Probleme haben, Geschäfte in den USA zu betreiben", sagte er in einem Interview des Senders CNBC.

Maximale Einschüchterung

Oder ist der US-Dreiklang aus Aufrüstung, Rhetorik und Sanktionen am Ende doch nur dazu da, Teheran maximal einzuschüchtern? US-Außenstaatssekretär Nick Burns sagte der Zeitung: "Wir könnten versuchen, die Lautstärke hochzudrehen, um die Ayatollahs dazu zu bewegen, uns zuzuhören." All dies könnte "Teil des diplomatischen Drucks sein um zu sehen, ob sich die Iraner freiwillig bewegen".

Dagegen spricht, dass die Lage im Irak sich offenbar beruhigt - nur das dortige Dilemma schien US-Präsident Bush in der Vergangenheit von einer Militäraktion gegen Iran abzuhalten. Denn eine weitere Front konnten sich die USA bisher nicht leisten.

Zum ersten Mal sei es nicht in erster Linie um den Irak gegangen, berichtete Großbritanniens Außenminister David Miliband vergangene Woche nach einem Briefing mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in Washington.

Thema Nummer Eins stattdessen: Iran.

flo/AP/dpa

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Nick Burns als oberster Iran-Verhandler des britischen Außenministeriums bezeichnet. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

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