Zensur in Iran WhatsApp und das Machtwort des Präsidenten

Irans Internetpolizei ließ den Kurznachrichtendienst WhatsApp kurzerhand verbieten. Doch nun schaltet sich Präsident Rohani ein: Die Iraner dürfen weiter chatten. Ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen die Hardliner.

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Kein Thema zu klein: Präsident Rohani schaltet sich in WhatsApp-Streit ein
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Kein Thema zu klein: Präsident Rohani schaltet sich in WhatsApp-Streit ein


Teheran - Nicht nur in Deutschland haben manche die Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook kritisch gesehen. In Iran wurde WhatsApp deswegen vom Leiter der Behörde für Internetkriminalität, Abolsamad Chorramabadi, sogar verboten. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sei schließlich ein amerikanischer Zionist.

Chorramabadi gilt als Hardliner, der immer wieder mit neuen, befremdlich begründeten Zensur-Ideen auf sich aufmerksam macht. Doch dieses Mal rief seine Verbotserklärung sofort den Widerstand des Kommunikationsministeriums hervor, das in der Hand von Anhängern des iranischen Präsidenten Hassan Rohani ist, der als moderat gilt.

Der Staatschef höchstpersönlich soll im WhatsApp-Streit nun ein Machtwort gesprochen haben. "Rohani hat die Aufhebung der WhatsApp-Sperre angeordnet", sagte Kommunikationsminister Mahmud Waesi am Dienstag.

"Herr Rohani, wohin führen Sie unser Land?"

Der Streit um den Internetchat ist Teil eines erbitterten Machtkampfes zwischen den moderateren Politikern um Rohani und den ideologischen Hardlinern. Die Hardliner werfen Rohani vor, bei so ziemlich allen Fragen zu nachgiebig zu sein - von WhatsApp bis zu den internationalen Atomgesprächen. Vor der nächsten Runde der Verhandlungen, die kommende Woche beginnen sollen, wird ihre Kritik immer lauter und ihr Widerstand erbitterter.

Am Wochenende verschafften sich einige Hardliner auf einer Konferenz unter dem Titel "Wir sind besorgt" mit ihrer Kritik an der Regierung in wütenden Reden Gehör. "Herr Rohani, wohin führen Sie unser Land?", wetterte etwa der einflussreiche Parlamentsabgeordnete Aliresa Sakani über den Atomkurs des Präsidenten.

Andere Hardliner drohten, Rohani solle darauf achten, seine Kompetenz nicht zu überschreiten. In Iran ist der Präsident nicht die wichtigste Figur im politischen System, sondern eine Machtbastion von mehreren. Auf diese Kritik erwiderte der Präsident am Sonntag: "Wenn irgendwer Sanktionen will, soll er mir erklären, warum."

Zwar macht das Amt Rohani nicht automatisch zum politischen Schwergewicht. Doch der erfahrene Politiker und Klerikale ist gut vernetzt: Jahrelang stand er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Institutionen. Auch weiß er noch die Unterstützung des Ajatollahs hinter sich.

Der Präsident ignoriert die Verbote der Internetpolizei

Nur wenn es Rohani gelingt, eine dauerhafte Einigung im Atomstreit zu finden, werden die internationalen Sanktionen gelockert. Darauf setzt der Präsident, um sein Wahlversprechen vom Wirtschaftsaufschwung einlösen zu können. Auch gesellschaftlich hatte er einen moderateren Kurs versprochen. Doch auch da macht ihm der Widerstand der konservativeren Kräfte zu schaffen.

Es ist ein ständiges, zähes Ringen zwischen den beiden Lagern, bei dem Rohani bisher einige, wenn auch kleine Erfolge vorzuweisen hat. So wurden einige politische Gefangene freigelassen und die Haftbedingungen für die prominentesten erleichtert. Doch daran, dass Menschen aufgrund ihrer Meinung unter grausamen Bedingungen in Haft gehalten werden, hat dies nichts geändert. Das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften im notorischen Evin-Gefängnis im April hatte erst kürzlich Kritik hervorgerufen.

Ob Rohanis WhatsApp-Machtwort Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Mit dem obersten Internetpolizisten liegt die Regierung quasi im Dauerstreit. So hatte Rohani versprochen, sich für die Abschaffung des Verbots sozialer Netzwerke in Iran einzusetzen. Doch Facebook und Twitter werden in Iran immer noch gesperrt, was viele Iraner nicht daran hindert, die Dienste trotzdem zu benutzen.

Auch Rohani und sein Team unterlaufen die Zensur - und das sogar öffentlich und ungeniert. Der Präsident und sein Außenminister twittern und posten nahezu täglich.



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insgesamt 8 Beiträge
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hanseat0815 07.05.2014
1.
Der iranische Präsident kann durch die komplizierte Verfassung keine Politik gegen den (geistlichen) Revolutionsführer machen. Es ist fraglich, ob der Iran seine Internetzensur langfristig aufgibt/abbaut. Im Gegensatz zur Entspannungspolitik im Atomstreit ist aus Sicht der herrschenden Institutionen hier momentan keine ,moderate' Politik erforderlich. Außenpolitisch ist das Land durch die wirtschafliche Lage zu Veränderungen gezwungen.
Redigel 07.05.2014
2. Dr.
Sie müssen diese Dienste ja nicht nutzen, wozu also verbieten? Weil Sie aus Ihrer Ablehnung heraus das Bedürfnis verspüren, andere zu gängeln? Wo wir gerade beim "Wünsch-dir-was" sind: Ich wünsche mir, dass Leute wie Sie, einfach in solche Länder auswandern würden.
h.hass 07.05.2014
3.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass eine Religionsdiktatur wie die iranische daran interessiert ist, ihre Bürger zu schützen? Welche allgemeingültigen "Grundrechte" haben Menschen im übrigen? Vielleicht ist es ja ein Grundrecht von Homosexuellen, nicht an Baukränen aufgehängt zu werden. Merkwürdigerweise wird die Verletzung dieses Grundrechts von den Mullahs aber nicht verhindert. Ja, ja, immer schön alles verbieten, was dem Bürger nicht "zugemutet" werden kann. Falls es Ihnen entgangen sein sollte: Die Bürger muten sich all das selber zu und werden nicht mit Waffengewalt zur Nutzung von Social-Media-Plattformen gezwungen. In einer Demokratie müssen derlei Angelegenheiten/Problematiken in öffentlichen Diskussionsprozessen und kritischen Diskursen thematisiert werden. Vielleicht haben Sie ja schon mitbekommen, dass es nur Diktaturen oder autokratische Herrscher wie Erdogan sind, die diese Plattformen verbieten oder einschränken lassen wollen. Wollen Sie wirklich deren Methoden kopieren? Wer gibt Ihnen das Recht dazu?
kilroy-was-here 07.05.2014
4. Rohani leistet was unter den gegebenen Bedingungen möglich ist...
WhatsApp bleibt trotzdem eine Datenkrake...
maxderzweite 07.05.2014
5. Datenkranke hin oder her!
Jeder sollte frei entscheiden dürfen was und wie er etwas benutzt, der iranische Präsident scheint mir ein Mann zu sein der seinem Volk helfen will, sowie es sein sollte!
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