40 Jahre iranische Revolution Präsident Rohani verspricht Ausbau des iranischen Raketenprogramms

Iran begeht den Jahrestag der schiitisch-islamischen Revolution gegen das Schah-Regime vor 40 Jahren. Wie so oft droht das Land den USA und Israel - jetzt kündigt es außerdem die Entwicklung neuer Raketen an.

Hassan Rohani vor Anhängern in Teheran
AFP PHOTO/ HO/ IRANIAN PRESIDENCY

Hassan Rohani vor Anhängern in Teheran


Der Revolutionstag, den Iran an diesem Montag zum 40. Mal begeht und an dem an den Sturz der Monarchie von 1979 erinnert wird, ist kein Tag für diplomatische Töne: Auf staatlich gelenkten Großkundgebungen im ganzen Land wünschen wieder Abertausende den USA und Israel den Tod. Und auf politischer Ebene preist das Regime unter der Oberaufsicht von Religionsführer Ali Khamenei seine Stärke und Kampfbereitschaft.

Den Anfang machte Präsident Hassan Rohani. Er erklärte, Iran sei entschlossen, seine militärische Stärke auszubauen und sein ballistisches Raketenprogramm fortzuführen. "Wir haben nie und wir werden auch nicht um Erlaubnis bitten, um verschiedene Arten von Raketen zu entwickeln", sagt Rohani auf dem Teheraner Freiheitsplatz vor Zehntausenden Anhängern.

Ajatollah Ali Khamenei, oberster Führer Irans, vor Angehörigen der Luftwaffe am 8. Februar
DPA

Ajatollah Ali Khamenei, oberster Führer Irans, vor Angehörigen der Luftwaffe am 8. Februar

Zu den Propagandatönen gehören auch Berichte über erfolgreiche Waffentests: Nach Berichten iranischer Medien haben die Revolutionsgarden vergangene Woche eine Boden-Boden-Rakete mit einer Reichweite von tausend Kilometern vorgestellt. Das entspricht in etwa der Entfernung von der iranischen Grenze bis nach Israel.

Deutschland und Frankreich bereiten Unterlaufen von US-Sanktionen vor

Irans Raketenprogramm war für die US-Regierung von Präsident Donald Trump ein Anlass, aus dem Atomabkommen mit dem iranischen Regime auszusteigen. Der Deal zur Abkehr Irans vom Bau einer Atombombe war der Regierung in Teheran in jahrelangen Verhandlungen mit Russland, China, der EU und den USA abgerungen worden. Trägerraketen sind nicht Teil des Deals, dennoch stiegen die USA 2018 aus dem internationalen Abkommen aus und verhängten erneut strenge Wirtschaftssanktionen gegen Iran.

Die EU hat bislang daran gearbeitet, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine eigene Zweckgesellschaft gegründet, mit dem Ziel, die US-Sanktionen zu umgehen. Das sogenannte Special Purpose Vehicle (SPV) mit dem Namen Instex wurde Ende Januar in Frankreich registriert.

Aufgabe der Gesellschaft soll demnach die "finanzielle, juristische und buchhalterische" Beratung und Dienstleistung für Unternehmen sein. Zweck der Gesellschaft ist es, "den rechtmäßigen Handel mit Iran zu unterstützen". Im Aufsichtsrat sind hochrangige Diplomaten aus den drei Ländern vertreten. Leiten wirddas Instex der Deutsche Per Fischer. Dem 69-jährigen ehemaligen Commerzbank-Manager drohen damit wohl selbst Sanktionen durch die USA.

cht/Reuters



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ohne_mich 11.02.2019
1. Verständlich.
Angesichts der immer wiederkehrenden aggressiven Drohungen der Atommächte USA und Israel ist es verständlich, daß man nicht wie der Irak enden will.
Tschüß 11.02.2019
2. Passt
Vor 40 Jahren hat der Blutsäufer Khomeini das Schah-Regime, das zwar moderne Gedenken ventilierte, ansonsten aber auch nichts getaugte durch einen Gottes-Henker-Staat ersetzt. Und jetzt bauen die mehr Raketen. Passt!
KingTut 11.02.2019
3. Kontraproduktiv
Es gibt keinen logischen Grund, warum der Iran solche Waffen braucht, denn er wird von niemandem bedroht. Der aktuelle Konflikt ist nur deshalb entstanden, weil der Iran das Existenzrecht Israels negiert und zwielichtige Organisationen, die gleichfalls die Zerstörung Israels propagieren, tatkräftig unterstützt. Die Israelis reagieren nur auf diese Bedrohung. Dazu gesellt sich beim Iran der religiöse Eifer, um nicht zu sagen Fanatismus. Ich möchte dem Mullahregime aber gerne zugutehalten, dass es nach Ansicht der IAEA und sogar des CIA derzeit keine Anstrengungen zum Bau einer Atombombe unternimmt. Vor diesem Hintergrund sind die Drohungen Rohanis mit neuen Raketen kontraproduktiv. Ich möchte dort jedenfalls keine Raketen, die uns potentiell erreichen können.
miklo.velca 11.02.2019
4. Rouhani, der persische Dalai Lama
Der von der EU gehypte persische Friedensaktivist und Dalai Lama zeigt doch nur sein wahres Gesicht. Wieseo regen sich hier die Leute über dem Iran auf? Was ist mit der USA, die den Schah erst an die Macht gebracht hat. Oder Sigma Gabriel als erster im Iran bei Sanktionsstop? Oder das Sondervisum für den Staatshenker und Todesrichter für die Krankenhausbehandlung in Deutschland? Oder Altmeiers Aufruf zu: "Noch mehr Geschäfte mit dem Iran, jetzt erst recht"?
daniel.muc 11.02.2019
5. Historische Verantwortung?
Historische Verantwortung geht anders. Vor wenigen Tagen wurde in Deutschland des Holocausts gedacht. Politiker aller Richtungen haben sich dazu bekannt, keinen Antisemitismus zu dulden: Sind das nur leere Worte? Die iranische Führung droht seit Jahren, das „Krebsgeschwür Israel“ von der Landkarte zu tilgen. Das sind leider keine leeren Worte. Iran beliefert die Hisbolla im Libanon, stationiert Revolutionsgarden in Syrien, fördert die Hamas im Gasastreifen und baut sein Raketenprogramm unverhohlen aus. Irans Drohungen den jüdischen Staat zu vernichten müssen genau so ernst genommen werden, wie einst Hitlers Ankündigung, Europas Juden zu vernichten. Stattdessen findet die Regierung in Berlin Wege, um US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen und die Wirtschaft dieser fanatischen Judenhasser zu stärken. Es ist eine Schande.
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