Proteste in der Islamischen Republik Blackbox Iran

Iran erlebt die größten Proteste seit fast zehn Jahren. Eine Woche nach ihrem Beginn bleibt aber vieles im Unklaren: Was wollen die Demonstranten eigentlich? Und: Nützen die Unruhen dem Regime am Ende gar?

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Irans Regime war der große Gewinner des Jahres 2017: Von Teheran unterstützte Milizen kontrollieren Teile Libanons, Syriens, Jemens und des Irak, im regionalen Machtkampf mit dem Rivalen Saudi-Arabien hat die Islamische Republik deutlich an Stärke gewonnen.

2018 wird ein deutlich schwierigeres Jahr für das Regime. Und die Gründe dafür liegen nicht in der Region, sondern im eigenen Land. Seit knapp einer Woche gehen in Dutzenden Städten Tausende Iraner auf die Straße. Präsident Hassan Rohani wurde von den Protesten kalt erwischt.

Nicht nur die Regierung in Teheran rätselt über den Auslöser der Proteste und die Motive der Demonstranten. Auch Experten im Ausland wurden von den Kundgebungen überrascht. Das Regime, das eben noch souveräner schien als je zuvor, wird plötzlich von den größten Protesten seit 2009 erschüttert. Damals protestierten Millionen Iraner gegen die mutmaßlich zugunsten von Mahmud Ahmadinejad gefälschten Präsidentschaftswahlen - nun gehen Tausende ohne aktuellen Anlass auf die Straßen.

Das Regime schränkt die Berichterstattung ein

Eine Woche nach Beginn der Demonstrationen ist noch immer unklar, wie viele Menschen sich an dem Protest beteiligen. Auf Internetvideos lässt sich erahnen, dass es jeweils ein paar Hundert, vielleicht wenige Tausend sind - jedenfalls deutlich weniger als vor achteinhalb Jahren. Und anders als 2009 konzentrieren sich die Proteste nicht auf Teheran - im Gegenteil: In der Hauptstadt ist es mit Ausnahme von Studentenprotesten an der Universität bislang recht ruhig geblieben, stattdessen konzentrieren sich die Unruhen auf Provinzstädte. (Hier geht es zum Überblick.)

Während 2009 vor allem die urbane Mittel- und Oberschicht demonstrierte, gehen heute vor allem arme Iraner auf die Straße. Das sagen zumindest Augenzeugen vor Ort. Von unabhängiger Seite lassen sich diese und andere Behauptungen kaum verifizieren. Das Regime schränkt die Berichterstattung aus dem Land stark ein, blockiert Internetdienste und verbietet das Filmen der Proteste.

Deshalb ist es auch kaum möglich, sich ein klares Bild von den Demonstranten zu machen: In Sprechchören, die auf Internetvideos aus iranischen Städten zu hören sind, prangern Iraner die wachsende soziale Ungleichheit im Land an. Während die Oberschicht seit 2016 vom Wirtschaftsaufschwung infolge des Atomabkommens und der Lockerung der Sanktionen profitiert, kommt bei der Unterschicht davon nur wenig an.

Wie viel Reform ist möglich?

Zudem kritisieren Demonstranten, dass das Regime Millionen ausgibt, um in Syrien Krieg zu führen und Milizen wie die libanesische Hisbollah zu finanzieren. Deren Generalsekretär Hassan Nasrallah hatte 2016 kein Geheimnis daraus gemacht: "Solange Iran Geld hat, haben wir Geld", sagte Nasrallah damals in einer Rede. "Genauso wie wir die Raketen bekommen, mit denen wir Israel bedrohen, erhalten wir auch unser Geld aus Iran." Für die Millionen Iraner, die in Armut leben, klingen diese Worte aus Beirut wie Hohn.

Hinzu kommen politische Forderungen: Auf Fotos und Videos der Proteste sind auffällig viele Frauen zu sehen. Sie protestieren unter anderem gegen den Schleierzwang. Das Bild einer Frau, die ihr weißes Kopftuch abgenommen hat und wie eine Fahne an einem Stock schwenkt, ist zum Symbol für den Protest geworden. Dabei wurde es schon vor Beginn der Demonstrationswelle am vergangenen Mittwoch in Teheran aufgenommen.

Noch radikaler sind Slogans wie "Tod dem Diktator" oder "Wir wollen keine Islamische Republik", die auch mehrfach angestimmt wurden. Wie repräsentativ diese Forderungen nach einem totalen Regimewechsel für die Masse der Demonstranten sind, lässt sich kaum sagen. Aber klar ist, dass das politische System in den 40 Jahren seit der Islamischen Revolution den Beweis schuldig geblieben ist, dass es sich politisch oder wirtschaftlich so reformieren kann, dass die breite Masse des Volkes davon profitiert.

DER SPIEGEL

Größere Gewaltbereitschaft der Demonstranten

Entsprechend nervös reagiert das Regime: Die Sicherheitskräfte gehen mit Härte gegen die Demonstranten vor. Nach offiziellen Angaben sind binnen knapp einer Woche 21 Menschen getötet worden. Zum Vergleich: Bei den Protesten 2009, die insgesamt mehr als ein halbes Jahr andauerten, kamen nach Angaben der Regierung 36 Menschen ums Leben, die Opposition spricht von 72 Toten.

2009 begannen die Proteste in Teheran vor den Augen der Weltöffentlichkeit, als wegen der Präsidentenwahl viele ausländische Journalisten im Land waren. Die Demonstrationen heute finden in Provinzstädten statt, ohne internationale Berichterstatter. Deshalb scheuen die Sicherheitskräfte schon nach kurzer Zeit nicht vor dem Einsatz tödlicher Waffen zurück. Damit will das Regime ein weiteres Ausbreiten der Proteste, etwa eine Großdemonstration in Teheran, unbedingt verhindern.

Zugleich zeichnet sich auch bei den Demonstranten eine größere Gewaltbereitschaft ab als noch 2009: In mehreren Städten griffen sie staatliche Einrichtungen wie Polizeistationen, Feuerwachen und Banken an. Das Muster spricht für die These, dass unter den Protestierenden viele Iraner aus der Unterschicht sind, die aus ihrer Sicht ohnehin nichts mehr zu verlieren haben.

Wie schon bei Studentenprotesten in den Neunzigerjahren, bei den Demonstrationen 2009 oder bei immer mal wieder aufflammenden Protesten in der mehrheitlich von Arabern bewohnten Provinz Khuzestan, macht das Regime auch diesmal ausländische Mächte für den Aufruhr verantwortlich. Beweise dafür gibt es nicht. Aber andererseits hat US-Präsident Donald Trump auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er einen Regimewechsel in Teheran wünscht.

"Ajatollah Mike"

2017 betraute seine Regierung einen neuen Mann mit den Iran-Operationen beim Auslandsgeheimdienst CIA: Michael D'Andrea, Spitzname "Ajatollah Mike". Der Mann, der von US-Medien als Kettenraucher und Islam-Konvertit beschrieben wird, sollte dafür sorgen, dass der Einfluss des US-Geheimdienstes in Iran zunimmt. Zuvor hatte D'Andrea die Antiterrorabteilung der CIA geleitet und unter anderem die Jagd auf Osama Bin Laden und den Drohnenkrieg gegen al-Qaida koordiniert.

Doch ganz gleich, ob die USA eine klandestine Rolle bei den Unruhen in Iran spielen oder nicht: Die Chancen für einen Regimewechsel in absehbarer Zeit sind äußerst gering. Zu unterschiedlich sind die Interessen der Protestbewegung, zu mächtig ist die Elite des Landes, zu hochgerüstet sind die Sicherheitskräfte, von denen viele im Irak und in Syrien Kriegserfahrung gesammelt haben.

Mittel- und langfristig könnten die Demonstrationen Präsident Rohani sogar nutzen, sagt der Iran-Experte Sören Faika. "Die Proteste zeigen im Grunde ja nur, dass Reformen und Liberalisierungen in Iran gefordert werden. Genau dafür steht Rohani", sagt Faika. "Deshalb könnte der Präsident aus den Unruhen am Ende politisches Kapital schlagen, weil sie jene konservativen Kräfte schwächen, die Rohanis Öffnungskurs bislang ablehnen."

Im Video: Tote bei Attacke auf Polizeirevier

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vulcan 03.01.2018
1.
Was ist das denn für ein Artikel? Erst mal wird kaum diskret angedeutet, dass der Autor auch zu den Anhängern abstruser Theorien gehört, nach denen 'die Amerikaner' die Proteste angefacht haben (ja, klar, natürlich....) und dann noch die völlig unsinnige Idee, die Proteste könnten Rohani 'nutzen', weil er ja ach so ein großer Reformer ist. Das ist lächerlich. Jeder im Iran weiß, dass solche Reformen keinen Pfifferling wert sind - sofern es sie überhaupt gibt. Merken tut man im Alltag dann nichts davon. Die Leute (zumindest viele) haben einfach genug davon, von irgendwelchen ollen Religionsführern mit Gesetzen aus dem Mittelalter regiert und drangsaliert zu werden. Die Liste der idiotischen Gesetze ist ellenlang.
freenetspacken 03.01.2018
2. Ganz ehrlich?
Es gibt nur wenig, was mich mehr interessiert, als ob im Iran innenpolitisch was hochkocht. Rohani hat "DEN Westen" dafür verantwortlich gemacht. Na gut, soll er. DER Westen sollte also seine Sicherheitsorgane darauf ansetzen, ob es Vorbereitungen zu Aktionen Irans gegen den Westen gibt. Wenn es dafür Indizien gibt, heimlich abfangen und wenn nicht, wieder schlafen legen. Immer diese mediale Hektik.
HerrPeterlein 03.01.2018
3. Es bleibt verwirrend
Im Iran, relativ abgeschottet, gehen Proteste los, auf den Dörfern von mehreren Tausend Leuten. Normalerweise dauert es ewig, bis solche Ereignisse in der Weltpresse erwähnt werden, jetzt kommen sofort Kommentare von zig Staatsmännern. Der Verdacht legt Nahe, das auch wirtschaftliche Interessen des Auslands (Saudi-Arabien, USA, Israel) mit dahinter stehen. Das ändert nichts daran, das der Reformbedarf in dem Land riesig ist, die Korruption und Vetternwirtschaft groß. Der Nährboden für eine Unzufriedenheit ist da. Doch wohin führen diese Proteste? Welche Kräfte stehen da hinter? Wohin entwickeln sich diese? Mir gab es in den letzten 10 Jahren zu viele Revolutionen, die sofort vom Westen unterstützt geworden sind, ging ja gegen die Bösen. Innerhalb weniger Monate wurde dann das Machtvakuum genutzt, die Taliban sind noch relativ moderat zu dem was dann gekommen ist. Ukraine, Irak, Syrien, Jemen, Libyen und Co. befinden sich in einem Bürgerkrieg, von einer Demokratie sind diese Länder weiter entfernt als je zuvor. Dafür steigen die Kriegsflüchtlinge in der Zahl immer weiter, die nach Europa kommen.
hardy.stiefel 03.01.2018
4. Sehr geehrter Herr Sydow,
Ihr Beitrag umfasst nur ein Teil der Informationen, welche aus dem Iran kommen. Es gibt nach wie vor das gute Telefon, welches jedoch nicht zu einfachen Recherchen in den Schreibstuben zur Verfügung steht. Aber es gibt Augenzeugen, welche berichten können. Denn die Lage ist dramatischer als Ihr Bericht es glauben lässt. Ausgangslage ist, dass neben allgemeinen Kürzungen der staatlichen Leistungen noch die Kosten des Lebens und der bisher subventionierten Lebensmittel (auch Wasser) dramatisch steigen. Das hat nichts mit dem Westen oder der USA zu tun, denn die sind, so meine Einschätzungen, von dieser Entwicklung selbst überrascht worden. Und die Tweets aus Washington sind auch nicht immer bis ins kleinste Detail hinsichtlich Folgen durchdacht. Zumal dort aktuell eher dem politischen und religösen Gegner des Irans die Stange gehalten wird. Es ist also in der Tat die Unter- aber auch die gebeutelte Mittelschicht, welche sich gegen das Regime erhebt. Dabei wissen die Demonstranten sehr genau, dass nicht Präsident Hassan Rouhani das Problem ist, sondern Ajatollah Sejjed Ali Chāmeneʾi i und sein Wächterrat. Ohne deren Zustimmung kann kein Gesetz durch die Regierung und das Parlament verabschiedet werden. Deshalb werden die Demos auch Rouhani nichts nutzen, da die Verfassung genau dieses Problem verursacht. Es müsste schon ein kompletter Umsturz sein, aber dieser ist mit ungewissem Ausgang, nicht bekannten Personen und einer neuen Verfassung verbunden. Kein westlicher Staat würde sich nach den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit auf solche Experimente einlassen. Die Aufstände laufen ins Leere. Es gibt Tote. Aber ein Anfang ist gemacht, da sich der Wächterrat und sein religiöser Führer die besseren Lebensumstände nicht mehr erkaufen können.
whitewisent 03.01.2018
5.
Iran teil das Schicksal von vielen Schwellenländern, auch wenn man die Macht der Religion außen vor lässt. Zu wenig eigene Industrie, um der Jugend eine Zukunft zu geben, die infolge der erfolgreichen Sozialpolitik vergangener Jahrzehnte herangewachsen ist. Wenn die Kindersterblichkeit erfolgreich bekämpft wird, und die Lebenserwartung durch Frieden und med. Fortschritt steigt, gibt es immer mehr Menschen, die sich um die begrenzten staatlichen Mittel streiten. Nur sollte man bei den Bildern genau hinschauen, dort demonstrieren nicht wirklich die "Armen" des Irans, sondern unzufriedene Mittelstandskinder, welche gern zur Oberschicht gehören wollen. Selbst wenn es 100.000 davon gäbe, was können und wollen die erreichen? Ein Großteil der Bevölkerung ist streng religiös eingestellt, befürwortet also damit die politisch/moralische Ausrichtung. Armut gibt es nicht in diesen Großstädten, sondern in den Flüchtlingscamps und der Provinz, die auch wie weltweit üblich stark hinter der urbanen Modernität hinterherhinkt. Niemand würde ähnliche Demonstrationen in Greifswald, Freiburg und Münster für repräsentativ halten, um die Unzufriedenheit der armen Bevölkerung mit der Merkelregierung zu dokumentieren. Darum besser einfach als Journalist berichten, und nicht permanent versuchen, aus wenigen Informationsbrocken Geschichten zu erfinden, die man den Lesern als journalistische Rechercheergebnisse präsentiert.
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