Regimekritische Demonstrationen in Iran Nur ein Funke

Menschen gehen auf die Straße, wettern gegen die Regierung und die Islamische Republik: Iran erlebt die heftigsten Proteste seit 2009. Was steckt dahinter?

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Viele von ihnen protestierten wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage, doch mittlerweile richten sich Demonstranten in Iran auch offen gegen das Regime. Seit vergangenem Donnerstag gehen in dem streng islamischen Land immer wieder Menschen auf die Straße. Nach offiziellen Angaben sollen es Hunderte sein, in sozialen Netzwerken ist gar von noch höheren Zahlen die Rede.

Es sind seltene Bilder in einem Staat, in dem auf Regimekritik drakonische Strafen stehen, die wohl größten Proteste in Iran seit den Präsidentschaftswahlen 2009. Etwa 200 Personen wurden bereits festgenommen, bei Zusammenstößen mit der Polizei kamen bislang mehr als zehn Menschen ums Leben. US-Präsident Donald Trump warnte die Regierung in Teheran bereits vor ihrem Untergang. Die Hintergründe.

Wer protestiert und warum?

Im Westen sorgen die Unruhen prompt für Hoffnungen auf eine Liberalisierung des Landes. Doch offenbar versammeln sich bei den Demonstrationen Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Positionen. Angetrieben waren viele zunächst von der Wut über Arbeitslosigkeit und hohe Preise. Erste Proteste gab es in den Provinzen, dann weiteten sie sich auf die Hauptstadt Teheran aus.

Mittlerweile skandieren die Menschen auf den Straßen auch Parolen, die sich nicht nur allgemein gegen die wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern direkt gegen die Regierung richten: "Nieder mit Rohani" ist da zu hören - oder: "Wir wollen keine Islamische Republik." Doch die Absichten der Menschen sind unterschiedlich. Manche fordern die Wiedereinführung der Monarchie, andere rufen nach Frauenrechten, nach Sozialismus oder nach einem Ende von Irans Nahostpolitik.

In Teheran protestieren zudem viele Studenten - wobei auch eigentlich regimenahe Gruppen Kritik an Präsident Hassan Rohani äußerten. Möglicherweise haben sogar Konservative die Proteste angeheizt. Zumindest hatte das Vizepräsident Eschak Dschahangiri am Freitag religiösen Hardlinern vorgeworfen. Man habe mit den anfänglichen Demonstrationen in der Stadt Maschad dem eher moderaten Präsidenten schaden wollen.

Hassan Rohani
dpa/ Iranian Presidency Office

Hassan Rohani

Rohani galt einst als Hoffnungsträger vor allem bei jungen Menschen, er hatte mehr Freiheiten und eine Annäherung an den Westen versprochen. Seine zaghaften Reformversuche stießen jedoch auf Widerstand bei den beinharten Konservativen. Und die wirtschaftliche Lage bleibt miserabel, die Inflation liegt bei zehn Prozent, die Preise zogen in den vergangenen Wochen noch einmal kräftig an.

In der Bevölkerung sorgt der Eindruck, Iran habe durch das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen wirtschaftlich noch nicht profitiert, für Unmut. Konservative und Hardliner nutzen diese Atmosphäre im Land immer wieder, um etwa gegen die Öffnung des Landes zum Westen Stimmung zu machen.

Sollten die Vorwürfe nun aber stimmen, die Hardliner hätten gar die Demonstranten angestachelt, dann haben Rohanis Kritiker die Wucht der Proteste, die sich jetzt nicht nur gegen die Politik des Präsidenten, sondern auch grundsätzlich gegen das Regime wenden, unterschätzt.

Wie organisiert sich der Protest?

Über Social-Media-Kanäle verabreden sich die Demonstranten und verbreiten Videos der Proteste. Instagram und der im Iran beliebte Messenger Telegram waren am Sonntag im Iran gesperrt, über Umwege ließen sie sich aber immer noch aufrufen.

Besonders nachdrücklich wird auf mehreren sozialistischen und marxistischen Telegram-Kanälen zum Protest aufgerufen: "Lasst uns zum allgemeinen Aufstand schreiten - als Vorbereitung der Bildung von Ausschüssen und Revolutionsräten." Man fordere "steigende Löhne, eine bessere Arbeitslosenversorgung, Abschaffung der Subventionierung religiöser Institutionen" und "das Ende des Kopftuchzwangs". Auch in den in Teheran verbreiteten Sammeltaxis tauschen Menschen Informationen über die Proteste aus.

Staatliche Medien versuchen, die Demonstrationen kleinzureden. Sie lenken den Fokus auf die von der Regierung geduldeten Proteste gegen die wirtschaftlichen Missstände. Zugleich kamen Tausende Regimeanhänger zu organisierten Gegenkundgebungen zusammen.

Erben der Grünen Revolution?

2009 hatten Hunderttausende Oppositionelle dem damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Wahlbetrug vorgeworfen. Polizei und Revolutionsgarden schlugen die Proteste blutig nieder, Dutzende starben. Die Tage gingen als unterdrückte "Grüne Revolution" in die iranische Geschichte ein.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es jene Aktivisten sind, die auch diesmal hinter den Demonstrationen stehen. Viele Wortführer von damals leben längst im Ausland. Andere antworten auf Nachfrage, nicht an den Protesten beteiligt zu sein. Eine Vertreterin einer kritischen Studierendengruppe distanziert sich am Telefon: "Ich persönlich halte die Proteste für kontraproduktiv", sagt die Aktivistin der trotz ihres Namens eher säkularen Studentengruppe "Anjomane Eslami" ("Islamische Vereinigung"), die 2009 eine zentrale Rolle gespielt hatte. "Ich glaube nicht, dass irgendetwas Gutes daraus entstehen kann, außer Gewalt. Plumpe Regimekritik bringt uns nur die Gefahr eines konservativen Rückfalls."

Demonstranten 2009
AFP

Demonstranten 2009

Ein Aktivist einer anderen demokratischen Gruppe erklärte: "Die Strukturen, die wir 2009 aufgebaut haben, sind zerstört." Die Bewegung ist unter anderem in der Frage gespalten, wie offensiv man den eher moderaten Rohani angehen soll. "Wir konnten 2009 so viele Leute aus verschiedenen Strömungen vereinen, weil wir mit Ahmadinedschad einen gemeinsamen Feind hatten", sagt der Aktivist. Die aktuellen Proteste seien dagegen nicht so breit aufgestellt.

Wie steht die Bevölkerung zu den Protesten?

Wie viele Iraner die Proteste unterstützen, ist unklar. Eine Mehrheit der Befragten in einer Umfrage des amerikanischen "Center for International and Security Studies" aus Maryland bewertet zumindest die wirtschaftliche Situation Irans schlecht. Die meisten Befragten wünschen sich von Rohani demnach vor allem eine schnelle Senkung der Arbeitslosigkeit.

Wie viele Iraner auch dem politischen System der Islamischen Republik kritisch gegenüberstehen, konnte in den letzten Jahrzehnten dagegen nur Gegenstand wilder Spekulationen sein: Nach solchen Einstellungen darf in Umfragen in Iran nicht direkt gefragt werden.

Die Macht des Regimes ist jedoch groß. Weite Teile der Wirtschaft werden von den regimenahen Revolutionsgarden kontrolliert. Und die Netzwerke der "Basidsch" durchziehen die iranische Gesellschaft - eine Freiwilligen-Miliz, die das Regime um jeden Preis verteidigt. Forscher schätzen die Zahl ihrer Mitglieder auf etwa vier bis fünf Millionen. Bereits jetzt helfen Revolutionsgarden und Basidsch bei der Niederschlagung der Proteste - wie 2009, als Basidsch in Zivilkleidung systematisch Demonstranten verprügelten. Sie handeln auf Befehl - und werden im Zweifelsfall noch härter gegen die Demonstranten vorgehen.

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Seite 1
jj2005 01.01.2018
1. Ein ausgewogener Artikel
Nichts genaues weiss man, aber Vorsicht ist angesagt. Einiges spricht dafür, dass die Demonstrationen ähnlich organisiert werden wie damals die ersten Demos gegen Assad: von aussen, sprich Saudi-Arabien. Der Iran ist sicher keine lupenreine Demokratie wie z.B. die amerikanische (wo Kandidaten ja bekanntlich rund eine Milliarde Dollar aufbringen müssen, um gewählt zu werden), aber es ist auch nicht abzustreiten, dass es Wahlen gibt, bei denen auch mal einer gewinnen kann, der den Religionswächtern nicht so genehm ist. Und das "Regime" gibt seinen Bürgern durchaus beachtliche Freiräume - es gibt eine lebendige Kulturszene in Teheran und anderen Städten. Dass sich dennoch Unmut aufstaut angesichts der wirtschaftlichen Misere, ist nicht überraschend, erklärt aber nicht die bewaffneten Überfälle auf Polizeistationen. Da steckt mehr dahinter.
dunnhaupt 01.01.2018
2. Sie können nicht ein ganzes Volk ins Gefängnis stecken
Die Krise kommt stets, wenn auch die Regierungstruppen sich auf die Seite des Volks stellen und sich weigern, auf das eigene Volk zu schießen.
nurEinGast 01.01.2018
3.
Keine Ahnung, was WIRKLICH hinter den Protesten steckt. Ich sehe nur, dass so eine extrem instabile Region noch weiter destabilisiert wird. Und was die Folgen dieser Destabilisierung sind, haben wir alle doch in den letzten Jahren mehr als genug gesehen. Gewalt, Radikalismus, Terror, Barbarei. Schade, dass sich auch 2018 in der Region nichts zum Besseren ändern wird.
Ossifriese 01.01.2018
4. Vorsicht
Interessant an der Berichterstattung des SPON ist die durchaus nüchtern zu wertende Analyse, wer im Iran eigentlich was will. Es scheint Strömungen zu geben, die von religiös motivierten über sozialistische und allgemein demokratische Aufständische bis hin zu schlicht wirtschaftlich Unzufriedenen reicht. Nimmt man dazu noch die Information, es wäre unmöglich, die Mehrheitsverhältnisse im Land wirklich zu analysieren - dann ist das ein direkter Hinweis auf das Fehlen einer revolutionären Situation, die die Mullahs hinwegfegen könnte. Und dann haben die Iraner Recht, die taktisch und vorsichtig vorgehen wollen, um das bisher schon Erreichte zu verteidigen und langsam auszubauen. Rouhanis Einlassungen, dass die Proteste durchaus zu Recht geschähen und dass ein friedliches Protestieren unter Schutz stünde, macht klar, wie wenig klug in dieser Zeit gewaltsame, bewaffnete Auseinandersetzungen sind. Vor allem, da niemand weiß, wer außer Iranern noch sein Süppchen kocht.
Alias_aka_InCognito 01.01.2018
5.
Zitat von dunnhauptDie Krise kommt stets, wenn auch die Regierungstruppen sich auf die Seite des Volks stellen und sich weigern, auf das eigene Volk zu schießen.
Stimmt genau, deshalb setzt die Regierung ja nicht auf Regierungstruppen, sondern den ideologisch gefestigten Revolutionsgarden und der Volksmobilisierungseinheiten. D.h. die freiheitlich denkenden Iraner haben ein ganz schlechtes Karma, denn gegen diese Phalanx werden sie nie im Leben bestehen können und ein Regimesturz erzielen. Das iranische Regime hat die innere Stabilität wie Nordkorea, Putin-Russland oder Nazi-Deutschland.
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