Präsident Rohani: Iran lässt prominente Regimekritiker frei

Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh: "Ich werde erneut für Gerechtigkeit kämpfen" Zur Großansicht
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Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh: "Ich werde erneut für Gerechtigkeit kämpfen"

Im Wahlkampf hatte sich Irans Präsident Hassan Rohani für die Freilassung aller politischen Gefangenen eingesetzt. Jetzt hat das Regime in Teheran mindestens elf politische Gegner freigelassen - darunter auch die Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh.

Teheran - Die prominente iranische Anwältin und Menschenrechtaktivisten Nasrin Sotudeh ist überraschend aus dem Gefängnis entlassen worden. "Das ist ein schönes Gefühl, wieder Zuhause zu sein und die Menschen zu umarmen, die mir in all den Jahren so gefehlt haben", sagte sie am Abend vor Journalisten in Teheran.

Die Nachrichtenagentur Insa meldete, dass neben Sotudeh 13 andere politische Gefangene freigelassen worden seien. Über die Zahl der entlassenen Häftlinge gab es am Mittwochabend unterschiedliche Angaben. Die BBC meldete insgesamt elf Kritiker, die nun frei seien. Die iranische Oppositionsbewegung Kalame sprach von mehr als 15 politischen Häftlingen, die seit Dienstag das Gefängnis verlassen durften.

Darunter seien auch der Ex-Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh, der Reformpolitiker Fejsollah Arabsorchi und die Journalistin Mahsa Amirabadi, meldete Isna. Sie waren nach den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Expräsident Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009 hinter Gitter gekommen.

Neuer Führungsstil von Präsident Rohani?

Die Haftentlassungen werden als großer innenpolitischer Erfolg für den neuen Präsidenten Hassan Rohani gewertet. Er hatte sich bereits im Wahlkampf für die Freilassung aller politischen Gefangenen und für Meinungsfreiheit stark gemacht. Der als moderat geltende Staatschef hatte zu seinem Amtsantritt Anfang August mehr politische Freiheiten versprochen.

Nach Recherchen des "Guardian" sind in Iran etwa 800 politische Gefangene in Haft. In der kommenden Woche reist Rohani nach New York, um an der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung teilzunehmen.

Die 48 Jahre alte Sotudeh hat sich vor allem für die Rechte der Frauen und gegen die Todesstrafe in Iran eingesetzt. Zudem verteidigte sie politische Häftlinge. Im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament die Mutter zweier Kinder in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Anfang 2011 war sie zu elf Jahren Haft verurteilt sowie mit einem 20-jährigen Berufsverbot belegt worden - unter anderem wegen "Angriffs auf die nationale Sicherheit" und "Propaganda gegen die Staatsführung".

"Ich kehre bald zu meinem Job als Anwältin zurück"

Laut Isna wurde Sotudeh nun begnadigt. Ihre dreijährige Haftzeit sei wegen des großen psychologischen Drucks "sehr hart gewesen", sagte sie nach ihrer Entlassung. Sie wolle ihren Kampf für die Menschenrechte fortsetzen. "Ich kehre bald zu meinem Job als Anwältin zurück und werde erneut für Gerechtigkeit kämpfen", sagte Sotudeh.

Die Uno, die EU und zahlreiche Menschenrechtsgruppen betrachteten Sotudeh als politische Gefangene und hatten sich für ihre Freilassung eingesetzt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßte die Nachricht von der Freilassung Sotudehs und weiterer politischer Gefangenen als "wichtiges positives Signal" der iranischen Führung. "Nasrin Sotudeh hat sich für die Achtung der individuellen Freiheitsrechte und einen demokratischeren Iran eingesetzt." Er freue sich schon sehr darauf, sie mit dem noch immer unter Hausarrest stehenden Filmemacher Panahi in Straßburg begrüßen zu dürfen.

heb/dpa/AFP

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insgesamt 10 Beiträge
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1. bravo...
yellowsnake 18.09.2013
Zitat von sysopIm Wahlkampf hatte sich Irans Präsident Hassan Rohani für die Freilassung aller politischen Gefangenen eingesetzt. Jetzt hat das Regime in Teheran mindestens elf politische Gegner freigelassen - darunter auch die Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh. Iran: Regime lässt Anwältin Sotudeh und Oppositionelle frei - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-regime-laesst-anwaeltin-sotudeh-und-oppositionelle-frei-a-923123.html)
...und Glückwunsch an die Freigelassenen. Möge das so weiteregehen.
2. Echt überrascht!
Daniel Roser 18.09.2013
Als Rouhani gewählt worden ist, hatte ich nicht ernsthaft damit gerechnet, dass irgendwas im Iran passiert. Aber dass so viel in so kurzer Zeit passiert, ist echt krass! Weiter so.
3. Bewunderung
darthmax 18.09.2013
über Menschen, die stark genug sind, sich für die Verfolgung humanistischer Werte einsperren zu lassen. Für andere..
4. Ja,
intermomo52 18.09.2013
Zitat von yellowsnake...und Glückwunsch an die Freigelassenen. Möge das so weiteregehen.
und auch für die Gefangenen in Guantanamo.
5.
thinkrice 18.09.2013
Dann hoffen wir einmal, dass alle politischen Akteure im Westen, sowie im Iran, dieses Mal genug Vernunft beweisen und auf die Zeichen der Entspannung reagieren. Eine Chance der Annäherung wurde ja leider damals unter Bush und Blair vertan.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Leute
Corbis
Iran hat rund 72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
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Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.