Iranreise Gabriel gibt den Chefdiplomaten

In Teheran entdeckt Sigmar Gabriel den Unterhändler in sich. Doch bei allen netten Worten: An der harten Lage vieler Iraner ändert sich wenig. Und auch Präsident Rohani kann er einen Wunsch nicht erfüllen.

Minister Gabriel in Teheran
REUTERS

Minister Gabriel in Teheran

Aus Teheran berichtet


Den Raufbold in sich hat Sigmar Gabriel erst einmal an Bord des Luftwaffen-Airbus gelassen. Auf dem Flug von Berlin nach Teheran am Sonntagabend echauffierte sich der SPD-Chef noch ganz undiplomatisch über die Deutsche Bank. Und im Vorfeld des Besuchs hatte der Wirtschaftsminister seine Gastgeber noch wissen lassen, ein normales Verhältnis zu Deutschland werde erst möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiere.

Seit Gabriel allerdings iranischen Boden betreten hat, gibt er sich so diplomatisch, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier neidisch werden dürfte. Zu seinen Attacken auf die Deutsche Bank will Gabriel gar nichts mehr sagen. Und im Hinblick auf die deutsch-iranischen Beziehungen säuselt er sich geradezu durch den Montag - zumindest im offiziellen Teil.

Es gebe viel Verbindendes zwischen beiden Staaten, sagt er bei der Eröffnung eines Businessforums. Und schüttet dann die inhaltliche Gräben sprachlich zu: "Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders." Aber es sei gut, über diese schwierigen Fragen zu sprechen.

Ausdrücklich lobt Gabriel die iranische Regierung dafür, dass sie der Bundesrepublik einen Dialog über Fragen des Rechtsstaats angeboten hat. Also ausgerechnet jene Regierung, die sogar Massenhinrichtungen verteidigt.

Gerade in schwierigen Zeiten muss man miteinander reden - das war bereits Gabriels Motto bei seiner Moskau-Reise vor zwei Wochen. Und es gilt nun ebenfalls in Iran. Da ist der Wirtschaftsminister pragmatisch: Sich im Recht fühlen, aber keinen Kontakt haben, bringt nichts.

Auch wenn Gabriel sichtlich bemüht ist, in Teheran den Stimmungsaufheller zu geben, erdet er zugleich zu hohe Erwartungen an die deutsch-iranischen Beziehungen: "Es werde keine Wunder geschehen, nach einer schwierigen Eiszeit wird nicht alles besser." Aber auch wenn die Menschen wüssten, dass Wunder selten sind, wollten sie Fortschritte sehen, ringt sich Gabriel dann doch noch zu einer weniger verklausulierten Formulierung durch. Um dann gleich wieder das Verbindende zu betonen: Die Aufgabe von Politikern in Teheran und Berlin unterscheide sich nicht. "Am Ende ist Politik dann erfolgreich, wenn die Menschen sehen, dass es ihnen besser geht."

Und genau das ist das Problem. Die meisten Iraner spüren die Folgen der Aufhebung der Atomsanktionen kaum. Anderthalb Jahrzehnte war das Land von der Weltwirtschaft abgekoppelt, da lassen sich binnen weniger Monate nur überschaubare Fortschritte erzielen.

Zwar legte das Bruttoinlandsprodukt zuletzt um drei Prozent zu. Von dynamischen Wachstumsraten, wie sie Schwellenländer zumeist aufweisen, ist Iran aber weit entfernt. Die Inflation ist noch immer sehr hoch, die Investitionen der Unternehmen beängstigend niedrig. Und weiterhin verlassen viele Hochqualifizierte das Land.

Ein Land, abgeschnitten von den globalen Finanzströmen

Auch wenn 120 Wirtschaftsvertreter mit Gabriel vor Ort sind: Bei vielen Managern aus Mittelstand und Großindustrie ist die anfängliche Euphorie längst der Ernüchterung gewichen. Zwar hofft die deutsche Wirtschaft, das bilaterale Handelsvolumen von zuletzt rund 2,4 Milliarden Euro langfristig vervielfachen zu können. Aber ob das gelingt, bleibt ungewiss.

Ein wesentliches Hindernis ist nach wie vor die weitgehende Abkopplung Irans von den globalen Finanzströmen. Die Banken zögern noch immer mit der Kreditvergabe, weil trotz der aufgehobenen Atomsanktionen nach wie vor weitere Restriktionen bestehen - vor allem seitens der USA, die der Regierung in Teheran unter anderem Terrorismusfinanzierung vorwerfen. Selbst kleine Transaktionen im Alltag sind schwierig: Mit ausländischen Kreditkarten lässt sich in Iran nicht bezahlen.

Hinzu kommt die Gefahr, dass auch die aufgehobenen Sanktionen jederzeit wieder in Kraft treten könnten. Dann müssten Firmen bereits beschlossene Geschäfte wieder rückabwickeln.

Wirklich gute Aussichten sind das nicht. Allerdings stört die deutsche Wirtschaft noch viel mehr, dass China in die Lücke vorstößt, die der moralische Westen hinterlässt. Das Riesenreich versucht, sich als der entschlossenere Partner zu gerieren, der in finanziellen Dingen nicht so kleinlich ist und auch schon mal einen Milliardenkredit gibt.

Rohani verliert an Unterstützern

Die Folgen der ultra-pragmatischen chinesischen Handelspolitik sind für deutsche Unternehmen deutlich zu spüren: Obwohl der Maschinenbau eine der wichtigsten Exportbranchen ist, kamen zuletzt nur zehn Prozent der iranischen Branchenimporte aus der Bundesrepublik. "Made in Germany" ist grundsätzlich beliebt, wird aber in der Praxis kaum gekauft.

Das größte Problem aus Sicht von Gabriel allerdings sind die politischen Folgen der labilen wirtschaftlichen Lage: Der gemäßigte Präsident Hassan Rohani verliert in der Bevölkerung an Rückhalt, seine Wiederwahl im kommenden Mai ist gefährdet. Deshalb verfolgt Gabriels Reise auch das Ziel, Rohani zu stabilisieren. Jeder Vertrag, der zwischen einem deutschen und iranischen Unternehmen unterzeichnet wird, gilt auch als Signal an die Bevölkerung: Es tut sich etwas.

Ein viel größerer PR-Coup für Rohani wäre allerdings die seit Langem ersehnte Einladung nach Berlin. Doch die gibt es bislang nicht. Und es ist auch nicht absehbar, ob und wann sie ausgesprochen wird. Gabriel auf jeden Fall hat keine mit im Gepäck: "Ich bin nicht der deutsche Präsident."

Lesen Sie hier das Gespräch im Wortlaut


insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eckawol 03.10.2016
1. Diplomatisch wie beim Edeka-Deal
Säuselt über alle möglichen Aspekte der deutsch-iranischen Beziehungen, je nach Bedarf und wer vor ihm steht. Dreht und windet sich und bringt nichts mit ( weder in den Iran für Rohani noch von dort nach Deutschland).
steinbock8 03.10.2016
2. profilneurotiker bei der Arbeit
was soll der Quatsch erstens sind die Wahlen noch lange hin und beim Kurzen Gedächtnis der Wähler diese Aktivitäten schon lange vergessen außerdem haben wir einen sehr guten Außenminister also Herr Gabriel Finger weg von der Außenpolitik sie zerschlagen nur Geschirr und keiner nimmt sie ernst
rainer_daeschler 03.10.2016
3. Bundesaußenminister ante portas
Bei der Deutschen Bank hat er zwar Recht, doch aus dem Mund eines amtierende Wirtschaftsminister sollten diese Worte besser nicht kommen. Gar Schreckliches wird nach Meldungen seines Hauses über die USA kommen, wenn Donald Trump die Wahl gewinnen würde. Präsidentin Clinton wird ihn dafür vielleicht im Weißen Haus empfangen, so richtig mögen die Amerikaner die Einmischung von außen nicht, Präsident Trump hingegen wird ständig Terminprobleme bekunden. In Teheran zerrt er das Investorenrudel hinter sich her und versucht alles, um keine Geschäfte zu verderben, doch eine Einladung für Rohani hat er nicht. Richtig, er ist nicht der Bundespräsident, doch die Iraner haben sicher damit gerechnet, dass Gabriel das mit ihm vorher abgeklärt hätte. Sollte Steinmeier der neue Bundespräsident werden, er ist in Umfragen Favorit, stünde einem Außenminister Gabriel in einer neuen Koalition nichts mehr im Wege. Wie das Amt des Wirtschaftsministers, gehört es zu denen, die auch gerne talentfrei vergeben werden.
jautaealis 03.10.2016
4. Es muss nicht der Iran ...
... das Existenzrecht Israels anerkennen ? sondern Deutschland muss endlich glasklar erkennen und eine globale Diskussion darüber anstoßen, dass der Staat Israel keinerlei völkerrechtliche Legitimation besitzt! Und dass wir im übrigen gerade in Zeiten des sogenannten Islamischen Staats endlich kategorisch von religiös definierten Gemeinwesen Abstand nehmen müssen...
jowitt 03.10.2016
5. @steinbock8
Zitat von steinbock8was soll der Quatsch erstens sind die Wahlen noch lange hin und beim Kurzen Gedächtnis der Wähler diese Aktivitäten schon lange vergessen außerdem haben wir einen sehr guten Außenminister also Herr Gabriel Finger weg von der Außenpolitik sie zerschlagen nur Geschirr und keiner nimmt sie ernst
Als Wirtschaftsminister sondiert Gabriel die Chancen wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Iran. Was daran ist falsch? Welches Geschirr hat Gabriel zerschlagen? Und wie kommen Sie darauf, dass man den deutschen Wirtschaftsminister im Iran nicht ernst nimmt? Vielleicht können Sie das ja alles mal hier aufklären. So lapidar dahingeworfen ist es doch recht unglaubwürdig und zeigt nur Ihre blinde Abneigung gegen Gabriel.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.