Konflikt mit USA Iran will Atomabkommen auf keinen Fall neu verhandeln

Im Streit über das Atomabkommen wird der Ton schärfer. Irans Präsident Rohani hat jetzt neue Verhandlungen kategorisch ausgeschlossen. Zuvor hatte US-Außenminister Pompeo Teheran erneut attackiert.

Präsident Rohani
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Präsident Rohani


Der iranische Präsident Hassan Rohani hat einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens eine klare Absage erteilt. Das Atomabkommen vom Juli 2015 sei "in keinster Weise verhandelbar", sagte Rohani am Sonntag iranischen Angaben zufolge in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Iran werde "keine Beschränkungen akzeptieren, die über seine Zusagen hinaus gehen".

Das Atomabkommen bezeichnete Rohani als konstruktiv für den Frieden in der Region und als Vertrauensbasis zwischen dem Westen und Iran. Nach Angaben des iranischen Präsidialamts dauerte das Gespräch mit Macron über eine Stunde.

US-Präsident Donald Trump ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens und droht damit, den zwischen Iran, den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland mühsam ausgehandelten Vertrag aufzukündigen.

Macron hatte jüngst bei seinem Staatsbesuch in Washington Nachverhandlungen in Aussicht gestellt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei ihrem Besuch in Washington am Freitag offen dafür, das Abkommen durch weitere Bestimmungen zu ergänzen.

Merkel, Macron und May stimmten sich ab

Am Wochenende stimmten sich Merkel, Macron und die britische Premierministerin May zu dem Thema ab. Sie äußerten ihre Hoffnung auf einen Verbleib Washingtons in dem Abkommen. Sie zeigten sich erneut bereit, mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen Raketenprogramm Irans sowie zu seiner regionalen Rolle auszuarbeiten.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen Iran wieder in Kraft setzt. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Eine endgültige Aussage hat Trump nach Angaben seines Außenministers Mike Pompeo und des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton noch nicht getroffen.

Pompeo selbst bezog am Wochenende erneut scharf Stellung gegen das Abkommen. Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und Saudi-Arabien sagte er: "Der Deal ist sehr fehlerhaft." Trump sei in der Frage sehr klar. "Wenn wir es nicht verbessern können, wird er den Deal aufkündigen."

Pompeo wirft Iran Terrorismus vor

Der bisherige CIA-Chef Pompeo betonte, Iran kooperiere unzureichend. "Sie verhalten sich seit Abschluss des Atomabkommens nur noch schlechter." Iran sei weiter der weltweit größte Unterstützer von Terrorismus. Pompeo warf Iran vor, das Land destabilisiere die Region durch seine Unterstützung der Huhti-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. "Wir werden den riesigen Umfang des iranischen Terrorismus nicht ignorieren."

Im Atomabkommen von 2015 hatte sich die von schiitischen Klerikern beherrschte islamische Republik verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Die über die Jahre von EU, USA und Uno verhängten Strafmaßnahmen hatten in Iran unter anderem zum Einbruch des Ölexports und des Handels geführt.

Pompeo war erst am Donnerstag als Außenminister vereidigt worden. Der 54-Jährige gilt als konservativer Hardliner.

ler/AFP/dpa



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hubie 29.04.2018
1. Verständlich
Man ist ja nicht im Kindergarten wo ständig irgendwelche Versprechen (vertraglich vereinbart) nicht eingehalten werden. Je höher man auf der Leiter steigt, desto eher landet man jedoch wieder dort.
felixbonobo2 29.04.2018
2. Schluss mit lustig
"Das Atomabkommen bezeichnete Rohani als konstruktiv für den Frieden in der Region und als Vertrauensbasis zwischen dem Westen und Iran. " Sorry, wie dumm muß man sein ?! Von trump halte ich wahrlich gar nichts, bei rohani hat er leider recht. " Konstruktiv für den Frieden in der Region und als Vertrauensbasis zwischen dem Westen und Iran"..wer das glaubt, muß eine meise haben.
Heinrich52 29.04.2018
3. Rohani ist ein Fuchs
Trump hat schon recht, dass wenigstens nachverhandelt werden muss. Der Iran verhält sich expansiv Er kontrolliert den Libanon, er bringt langsam Syrien unter seine Konrtrolle ebenso den Jemen. Dann möchte er von allen Seiten Israel angreifen. Durch seine Mittelstzreckenraketen kann er jeden bedrohen. Der Deal war Fehlerhaft und naiv und nicht richtig durchdacht ausgehandelt worden. Das schlechte ist dass Russland auch auf der Seite des Iran steht. Wenn Herr Rohani sich nicht bewegt, muss dieser Vertrag aufgekündigt werden und die Sanktionen wieder in Kraft treten. Auch muss eine Militärpräsenz im Nahen Osten parat stehen.
hdwinkel 29.04.2018
4. Votum des UN-SR
Bei aller Gegnerschaft zum iranischen Mullah-Regime, das Vertragswerk ist nicht irgendein beliebiger Vertrag, sondern ein von allen UN-SR Vetomächten unterzeichneter. Es ist imgrunde unvorstellbar, daß eine Vetomacht, die USA, nun nachträglich solch einen Vertrag einseitig kündigen will, trotz der akzeptierten Feststellung, daß sich der Iran bisher an den Vertrag gehalten hat. - Der UN-SR dürfte damit auch offiziell tot sein - Was wird irgendein Vertrag mit den USA anschließend noch wert sein? - Staaten wie Nord-Korea werden sich bestätigt fühlen, Nuklearwaffen erst zu besitzen und dann zu verhandeln
passag 29.04.2018
5.
Fakt ist, dass sich die USA, im Gegensatz zum Iran, nicht an das gemeinsame Abkommen halten. Auch die USA haben ein ballistisches Programm, wie soll man dem Iran ein Solches da verbieten. Schaut man sich die Bilanz der Amerikaner etwas genauer an, dann stellt sich die Frage wer hier ein verlässlicher Partner ist und wer konstant Unruhe in der Welt Auslöst: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten Die letzte demokratisch gewählte Regierung im Iran würde übrigens durch einen von den Amerikanern koordinierten Militärcoup gestürzt. Damals haben die Amerikaner den Schah an die Macht gebracht, also eine demokratische Regierung gegen einen diktatorische Monarchie ersetzt.
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