Iran-Sanktionen USA genehmigen Ausnahmen für China, Indien und Japan

Seit Montag gelten die neuen Strafmaßnahmen der USA für Iran. Sie treffen unter anderem den wichtigen Ölsektor. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmeregelungen.

Mike Pompeo
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Mike Pompeo


Die Ausnahmen waren schon angekündigt worden, nun ist klar, um welche Länder es sich handelt: Die USA haben China, Indien und Italien teilweise von den am Montag in Kraft getretenen neuen Iran-Sanktionen ausgenommen. Nicht betroffen sind auch Griechenland, die Türkei, Japan, Südkorea und Taiwan, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington mitteilte. Die USA würden ihre Anstrengungen aber fortsetzen, alle Nationen dazu zu bringen, Ölimporte aus Iran ganz auf Null zurückzufahren.

Die US-Regierung hatte bereits am Freitag bekannt gegeben, dass Unternehmen aus acht Staaten in begrenztem Umfang weiterhin Ölgeschäfte mit Iran machen dürfen, ohne US-Sanktionen fürchten zu müssen; die Namen der Länder waren zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht genannt worden.

Am Montag sind die bislang härtesten Wirtschaftssanktionen der USA gegen Iran in Kraft getreten. Sie gelten seit 6.00 Uhr MEZ und sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen (mehr dazu lesen Sie hier).

"Bis die Führung in Teheran einlenkt"

Die Strafmaßnahmen sehen die Wiedereinsetzung und teilweise Verschärfung umfassender Sanktionen vor, die im Zuge des 2015 erzielten Atomabkommens zwischen einem breiten Staatenbündnis und Iran ausgesetzt worden waren. Nach Mitteilung von Finanzminister Steven Mnuchin treffen die Sanktionen auch mehr als 50 iranische Banken und rund 200 Einzelpersonen. Auch die staatliche Fluggesellschaft Iran Air und die Schifffahrtsbranche sind betroffen.

Mnuchin sagte, mit den Sanktionen werde ein "beispielloser finanzieller Druck" auf das iranische Regime aufgebaut. Die Islamische Republik werde so lange finanzieller Isolation und wirtschaftlicher Stagnation ausgesetzt sein, bis die Führung in Teheran ihr destabilisierendes Verhalten in der Region aufgebe. Am Sonntag hatten Tausende Iraner bei staatlich organisierten Protesten gegen die US-Politik demonstriert.

Die US-Regierung will Iran mit den scharfen Sanktionen zu Neuverhandlungen über ein wesentlich strengeres Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm sowie zu einer Abkehr von seiner expansiven Außenpolitik zwingen.

eav/vks/dpa/Reuters



insgesamt 30 Beiträge
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Johannes60 05.11.2018
1. Allmachtstellung des USD
Egal was man über den Iran denkt, es wird Zeit, die Allmachtstellung des US-Dollars irgendwie zu beenden
bonobina 05.11.2018
2. Weltpolizist....
will regime chance und gewährt ausnahmen! wieviel potenzielle unruhestifter und agenten sind denn schon vor ort? ist ja nicht so als ob man keine erfahrungen mit solchen dingen in diesem lande habe!
si-ar 05.11.2018
3. Außnahmen gnehmigt?
Was ist das denn bitte? Was geht es die USA an, mit wem andere Länder Handel treiben.dürfen. Die sind erst zufrieden, wenn wieder Millionen sterben, wir im Irak.
solapgir 05.11.2018
4. Amerikas macht schwindet
Deswegen ist Trump mit einem Kind der sein Schnuller verloren hat zu vergleichen. Der aufstrebenden Osten mit seinen Staaten sind genau die gleichen die jetzt angeblich viel vom US Embargo befreit sind. In hundert Jahren lacht die Geschichte darüber.
miklo.velca 05.11.2018
5. Sanktionen
Immer geht es nur um das umstrittene Atomprogramm des Irans. Was ist mit der Terrorunterstützung des Irans im Nahen Osten? Hizbollat in Syrien und Libanon, Hashd Al shabi im Irak, Houthi in Saudi-Arabien. Schiitische Söldner werden per 1. Klasse nach Damskus geflogen und sind an schlimmste Kriegsverbrechen beteiligt. Im eigenen Land werden täglich Menschen aufgehängt. Die Welt schweigt. Nicht mal "Bedenken" oder so was. Stattdessen werden die Todesrichter wie Shahrudi hier bei uns ärztlich mit behandelt.
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