Iran: Überwachung der Bürger mit biometrischem Ausweis

Teheran - Das iranische Regime unternimmt einen weiteren Schritt auf dem Weg zur totalen Überwachung seiner Bürger. In Anwesenheit von Präsident Ahmadinedschad und zahlreichen Würdenträgern stellte Projektleiter Mohammad Ebrahim in der Stadt Ghom, dem wichtigsten Zentrum der schiitischen Geistlichkeit des Landes, den neuen elektronischen Ausweis "Nationale Smart-Card" vor. Die "kluge Karte", so die wörtliche Übersetzung aus dem Persischen, speichert alle persönlichen Daten, diverse biometrische Eigenschaften und den Fingerabdruck ihres Inhabers. Mit ihr sollen sich die Iraner in Zukunft ausweisen.

Anfang kommenden Jahres wird die "Smart Card" in einem Pilotprojekt an die Bürger der Provinz Ghom ausgegeben, innerhalb von fünf Jahren sollen alle Iraner ab 15 Jahren den digitalen Ausweis erhalten. Die Identifizierung soll durch eine Kombination aus dem Fingerabdruck und den auf der Karte gespeicherten und verschlüsselten persönlichen Informationen erfolgen, die online mit einer zentralen Datenbank abgeglichen werden.

Eines der Vorbilder für die "Smart-Card" ist die Ausweiskarte, die von der Einwanderungsbehörde in Singapur auf Wunsch an regelmäßige Besucher ausgegeben wird. Diese arbeitet ebenfalls mit Fingerabdrücken, wird aber lediglich zur eindeutigen Identifizierung von Personen bei der Ein- und Ausreise genutzt. Auch der deutsche Personalausweis bietet - auf Wunsch - die Möglichkeit, sich im Internet eindeutig auszuweisen und so zum Beispiel Behördengänge online zu erledigen.

"Fälschungssicher und mit eindeutigen Identifikationsmöglichkeiten"

Die Anwendungsmöglichkeiten der iranischen Karte sind deutlich weitreichender, wie Projektleiter Ebrahim bei der Präsentation erklärte. Nicht nur bei ihrer Ein- und Ausreise, sondern auch bei Geschäften im Internet, der Nutzung der Online-Auftritte der Behörden, bei eHealth-Anwendungen und der Verteilung von subventionierten Gütern wie Benzin müssen sich die Iraner künftig elektronisch ausweisen.

"Wie ein Schlüssel", so die staatliche Nachrichtenagentur IRNA, soll der neue "Smart-Card"-Ausweis den iranischen Bürgern den Eintritt in die digitale Welt ermöglichen, und zwar "fälschungssicher und mit eindeutigen Identifikationsmöglichkeiten".

Doch genau wie ein Schlüssel kann die neue Karte Türen nicht nur öffnen, sondern auch verschließen. Immer wieder kündigt das iranische Regime an, ein geschlossenes nationales "Halal-Intranet" einzuführen, das nur noch den Zugriff auf nach iranisch-islamischem Recht einwandfreie Seiten erlaubt. Erst Ende September hatte der britische "Guardian" berichtet, dass Forscher der Universität Pennsylvania auf eine funktionierende Testversion des "Halal"-Netzes gestoßen waren. Sollte Teheran seine Vision verwirklichen, könnte es von den Bürgern verlangen, sich bei jeder Online-Nutzung mit der neuen Karte zu identifizieren.

Seiten wie Facebook oder Twitter sind offiziell gesperrt

Die Folgen wären fatal: Der virtuelle Raum war in den vergangenen Jahren der wichtigste Organisations- und Rückzugsort für iranische Oppositionelle. Ohne die Nutzung des Internets hätte sich die "Grüne Bewegung" nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 wohl nie formieren können. Seiten wie Facebook oder Twitter sind zwar offiziell gesperrt, über Proxy-Server im Ausland können die Iraner aber trotzdem auf die Dienste zugreifen. Mit den biometrischen Daten der "Smart Card"-Ausweise könnten in einem iranischen "Halal-Intranet" die Verfasser von Online-Texten einwandfrei und problemlos identifiziert werden, kritische Beiträge kämen einer Selbstanzeige gleich.

Bereits seit dem 18. Januar müssen iranische Internetcafés Name, Anschrift und Telefonnummer der Nutzer sowie die IP-Adresse und sämtliche besuchte Websites sechs Monate lang speichern. Derzeit kann die Regelung mit Hilfe von falschen Personalien noch relativ leicht umgangen werden. Mit der neuen "Smart Card" wäre das unmöglich. Außerdem könnten die Daten elektronisch zentral erfasst werden, der Zugriff auf missliebige Nutzer wäre deutlich einfacher. So ist laut IRNA denn auch einer der größten Vorteile der neuen Karte der Schutz vor "Identitätsdiebstahl".

Welches Schicksal Online-Kritikern des Regimes droht, konnte man in der vergangene Woche sehen. Kaleme.com, die Internetseite des Oppositionspolitikers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi, hatte gemeldet, dass der Blogger Sattar Beheshti, 35, nach Folter und Verhören im berüchtigten Kahrizak-Gefängnis gestorben war. Beheshti hatte geahnt, in welcher Gefahr er schwebte. Vor seiner Festnahme hatte er noch gebloggt: "Sie haben mich gewarnt: Wenn ich meinen Mund nicht halte, wird meine Mutter bald Schwarz tragen."