Verhandlungen in Lausanne Durchbruch im Atomstreit mit Iran

Die Frist war abgelaufen, trotzdem haben sie weiter verhandelt. Es hat sich gelohnt: Die Uno-Vetomächte und Deutschland haben sich im Atomstreit mit Iran auf Eckpunkte geeinigt. US-Präsident Obama feiert das Abkommen als "historisch".


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Im Atomstreit haben sich Iran sowie die Uno-Vetomächte und Deutschland auf entscheidende Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung geeinigt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlas im schweizerischen Lausanne eine gemeinsame Erklärung der Verhandlungspartner. Man habe einen "entscheidenden Schritt" gemacht, hieß es. Die Einigung mit Iran in Lausanne bilde die Grundlage für ein umfassendes Atom-Abkommen, das bis zum 30.Juni ausgehandelt sein soll, so Mogherini.

Zuvor hatte das Auswärtige Amt den Durchbruch auf Twitter verkündet. Auch der iranische Außenminister Dschawad Sarif schrieb auf Twitter von einer Einigung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte die Vereinbarung als "großen und entscheidenden Schritt nach vorne": "Wir sind durch." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die Grundsatz-Einigung. "Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", sagt sie.

US-Außenminister John Kerry nannte diesen Donnerstag einen "großen Tag". Präsident Barack Obama sprach sogar von einem "historischen Abkommen". Das Abkommen sei der beste Weg, um zu verhindern, dass der Iran heimlich eine Bombe baue.

In der Vereinbarung verpflichtet sich Iran, seine Urananreicherung einem weitreichenden Kontrollsystem von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Erste Details der Eckpunkte wurden bekannt:

  • Die Vereinbarung sieht westlichen Diplomatenkreisen zufolge vor, dass mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität Irans zur Urananreicherung auf Eis gelegt werden. Dies solle zehn Jahre lang überwacht werden. Iranische Medien meldeten dazu, es müsse seinen Bestand an Zentrifugen von 19.000 um gut zwei Drittel auf 6000 zurückfahren.
  • Über 95 Prozent des angereicherten Urans sollen verdünnt oder ins Ausland gebracht werden. Außerdem sollen alle nuklearen Aktivitäten Irans für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde unterliegen.
  • Sollte Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, sehen die Eckpunkte laut Diplomaten vor, dass Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.

Gut eine Woche hatten die Unterhändler der USA, Chinas, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Irans in Lausanne um Eckpunkte im Atomstreit gerungen. Eine selbst gesetzte Frist, um eine grundsätzliche Einigung in dem seit mehr als einem Jahrzehnt währenden Streit zu erreichen, war in der Nacht auf Mittwoch verstrichen - aber es wurde einfach weiter verhandelt. Ein endgültiges Abkommen im Atomstreit steht aber noch aus: Die technischen Einzelheiten für das komplizierte Abkommen sollten bis Ende Juni vereinbart werden.

In den Verhandlungen wollte der Westen Garantien dafür, dass das Atomprogramm Irans ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Die Regierung in Teheran hat stets bestritten, Atomwaffen anzustreben, und fordert die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Die Einigung markiert nach 35 Jahren Eiszeit zwischen Washington und Teheran auch einen Neubeginn der Beziehungen - 1979 waren beim Sturz des Schahs die US-Botschaft besetzt und 52 US-Diplomaten fast eineinhalb Jahre als Geiseln festgehalten worden.

US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich vehement für eine Einigung eingesetzt. Zu den Kritikern der Annäherung zählen die konservativen Kräfte im US-Kongress, Israel und auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges zugunsten Irans befürchten. Jedes Abkommen müsse auch iranischen Terrorismus und seine Aggressionen stoppen, forderte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf Twitter.

Die diplomatische Offensive war durch den reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Rohani möglich geworden. Der hatte den rund 78 Millionen Persern einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Die Sanktionen wie das Öl-Embargo der EU hatten zu einer enormen Inflation und zu Engpässen bei den Waren geführt.


Zusammengefasst: Im Atomstreit mit Iran hat es einen Durchbruch gegeben. Nach Angaben von Außenminister Steinmeier hat die Vereinbarung folgende Kernpunkte: Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm einem System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. Alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterliegen für bis zu 25 Jahre strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf. Die Details sollen bis Ende Juni ausgehandelt werden.

anr/dpa/AP/Reuters

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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
malik1986 02.04.2015
1. Schöner April Tag
Die Welt ist nun etwas friedlicher!
hutzelwutzel 02.04.2015
2. Seufz
Vielleicht ist die Welt etwas friedlicher, aber kaum intelligenter. Die gesamten Staatsspitzen sollten sich in Grund und Boden schämen.
steviespeedy, 02.04.2015
3. Und...
... dieses Mal keinen Widerapruch von unseren transatlantischen Freunden? Oder kommt das erst morgen?
K.Mett. 02.04.2015
4. Hat der Iran nachgegeben?
Wenn nicht, ist das Abkommen leider mehr als wertlos, da die Sunniten, der Kongress und Israel jeweils eigene Schritte unternehmen werden, um einen atomwaffenfreien Iran zu garantieren.
wilfriedschultz 02.04.2015
5. Endlich!
Endlich eine gute Nachricht aus der Region. Auch für das geschundene iranische Volk endlich wieder eine Perspektive auf wirtschaftliche Fortschritte.
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