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Steinmeier in Iran und Saudi-Arabien: Pendeldiplomatie zwischen Erzfeinden

Aus Teheran berichtet

Der Streit zwischen Iran und Saudi-Arabien soll die Friedensgespräche für Syrien nicht gefährden. Bei der Reise von Außenminister Steinmeier in die Region geht es daher viel um Diplomatie - und wenig um Menschenrechte.

Frank-Walter Steinmeier und sein iranischer Amtskollege Mohammad Zarif: Lob für Teheran Zur Großansicht
AP/dpa

Frank-Walter Steinmeier und sein iranischer Amtskollege Mohammad Zarif: Lob für Teheran

Es gibt Regierungen, denen möchte ein deutscher Außenminister derzeit nicht seine uneingeschränkte Aufwartung machen. Die palästinensische gehört dazu - undenkbar, dass ein Mitglied der Bundesregierung nach Ramallah führe, ohne vorher die israelische Regierung getroffen zu haben - und andersherum. Ähnliches gilt für Iran und Saudi-Arabien.

Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen dem schiitischen Gottesstaat und den sunnitischen Herrschern auf der Arabischen Halbinsel will Berlin unter keinen Umständen den Verdacht aufkommen lassen, es bevorzuge die eine oder andere Seite. Wenn es um die Frage der Menschenrechte geht, fällt es derzeit ziemlich schwer zu sagen, welches Regime für einen westlichen Politiker unappettitlicher ist.

Das ist der eine Grund, warum der deutsche Außenminister die beiden Länder in dieser Woche nur im Doppelpack besucht. Den anderen formulierte Steinmeier, als er am Dienstagmorgen in Rom zwischenlandete, um an einem Treffen der Anti-IS-Koalition teilzunehmen. Iran und Saudi-Arabien seien "Schlüsselstaaten" zur Lösung des Syrienkonflikts. "Wir setzen darauf, dass in Teheran und Riad verstanden wird, dass wir beide brauchen."

Zumindest auf den ersten Blick gibt sich die iranische Führung derzeit konzilianter als die saudische. Teheran habe alle seine Verpflichtungen für die Umsetzung der Atom-Vereinbarung erfüllt, lobte Steinmeier seinen iranischen Amtskollegen Mohammad Zarif. Und auch wenn der Beweis noch aussteht, dass der Iran in Zukunft nicht wieder im Geheimen eine Atomwaffe entwickelt, sagt der deutsche Außenminister, die Region und die Welt seien "ein Stück sicherer geworden". Außenminister Mohammad Zarif gab das Kompliment zurück, nannte Steinmeier bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend einen "Freund" und bedankte sich für die "positive Rolle", die der Deutsche in den Atomverhandlungen gespielt habe.

Allerdings hat Iran auch viel zu gewinnen: Mit dem Atomdeal ist Teheran der jahrelangen internationalen Isolation entkommen, Millionen eingefrorener US-Dollar wurden nach Ende der Sanktionen freigegeben, wirtschaftlich gesehen kann es für die Bevölkerung des Iran nur nach oben gehen.

Nächster Halt: Riad

Saudi-Arabien hingegen kann politisch nur verlieren. Der historisch niedrige Ölpreis lässt das Haushaltsdefizit explodieren. Wenn es so weitergeht, kann sich der saudische Staat spätestens in fünf Jahren nicht mehr finanzieren. Zudem geraten europäische Firmen, die Geschäfte mit dem saudischen Herrscherhaus abschließen, zunehmend unter Erklärungsdruck, Menschenrechtsverletzungen werden in der europäischen Öffentlichkeit stärker thematisiert als in der Vergangenheit.

Am Mittwoch will Steinmeier weiter nach Riad fliegen und gemeinsam mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz das Kulturfestival Janadriyah eröffnen. Der Besuch hatte zuvor in Deutschland erhebliche innenpolitische Diskussion ausgelöst, nachdem die saudische Justiz Anfang des Jahres in einer beispiellosen Hinrichtungswelle unter anderem den oppositionellen schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr exutieren ließ. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, forderte Steinmeier auf, seine Teilnahme abzusagen.

Steinmeier lehnte das ab. Natürlich werde auf der Reise "eine Rolle spielen, was uns unterscheidet: unterschiedliche Wertvorstellungen, unterschiedliche Haltungen, etwa zur Todesstrafe", sagte Steinmeier am Dienstagmorgen in Rom. "Aber", schränkte der Außenminister sogleich ein, "das übergeordnete Thema in diesen drei Tagen ist Syrien".

Hier verhält sich Riad derzeit deutlich konstruktiver als Teheran. Es gelang den saudischen Herrschern, die verschiedenen syrischen Rebellengruppen trotz aller Widerstände gegen einen Dialog mit Assad zusammenzubringen. Die iranische Regierung hingegen hält nach wie vor am syrischen Diktator Assad fest und unterstützt ihn militärisch durch seine Revolutionsgarden und die libanesische Hisbollah. Auch Iran habe in den Genfer Verhandlungen das Prinzip anerkannt, dass es einen politischen Übergangsprozess geben soll, mahnte Steinmeier seinen Amtskollegen Zarif.

Bei seinen Gesprächen mit Präsident Rohani am Mittwoch dürfte Steinmeier darauf drängen, dass das Mullah-Regime auf Assad einwirkt, ein "vertrauensbildendes Signal" an die syrische Opposition zu senden, einen vollständigen Waffenstillstand beispielsweise oder humanitäre Hilfslieferungen zu den belagerten Rebellen-Städten.

Sonst könnten die Vertreter der syrischen Opposition den Genfer Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sorgt sich nicht nur Steinmeier. Am Rande seiner Reise wurde bekannt, dass Deutschland und andere Partner die Rebellen-Delegation personell und logistisch unterstützt. Deutsche Diplomaten beraten die Rebellen-Vertreter bei der Verhandlungsführung, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit richtet im Genfer Hotel der Opposition sichere Besprechungsräume ein. "Ohne Unterstützung von außen werden Fortschritte am Verhandlungstisch nur schwer zu erreichen sein", sagte Steinmeier in Teheran.

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insgesamt 18 Beiträge
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1. oh oh...
ernstrobert 02.02.2016
... der gute Franz-Walter ist gerade mal an seinem ersten Ziel angelangt - ohne irgendwas zu bewirken - und schon sprecht ihr von Pendeldiplomatie. Mein Tipp: Vielleicht etwas zurückhaltender berichten und nicht gleich mit so bombastischen Begriffen um sich werfen und jegliches Porzellan zerschmeißen. Das ist eben nicht Diplomatie!
2. er sollte besser nach Ankara fahren und Dampf machen
seamanslife 02.02.2016
damit endlich die Behörden den Schlepperkriminellen das Handwerk legen. Warum nimmt der Iran und Saudi Arabien nicht die Glaubensbrüder auf?
3. Deutschland kann froh sein,
821943 02.02.2016
einen so fabelhaften Außenminister zu haben, der mit vollendetem diplomatischen Geschick die Fäden zieht und die scheinbar unversöhnlichen Kräfte miteinander ins Gespräch bringt. Welcher Politiker hat momentan mehr Einfluss, wessen Urteil wird mehr gehört, wer findet weltweit mehr Respekt?
4. Außenminister
sonnix 02.02.2016
Ich empfinde unseren Außenminister als einen der kompetentesten Mitglieder der Regierung. Die Arbeit der letzten Jahre war sehr gut. Trotzdem muss die Regierung weg. Frau Merkel ist nicht mehr tragbar.
5. Warum
darthkai 03.02.2016
sollte man nicht den Verdacht aufkommen lassen, eine Seite zu "bevorzugen"? Es gibt außer vlt Nordkorea kaum ein Land welches dem saudischen Terrorstaat nicht vorzuziehen ist. Nicht nur wegen Menschenrechtsverletzungen im Land, sondern vor allem weil SA die ideologische und finanzielle Brutstätte für praktisch alle islamistischen Terrorgruppen des Planeten darstellt, weiterhin alles daran setzt Syrien mit Kopfabschneidern zu fluten, einen 100% illegalen Angriffskrieg gegen sein armes Nachbarland führt, wo 20 Millionen Menschen inzwischen von Hunger bedroht sind (auch wenn unsere " Journalisten diesen Krieg gerne übersehen) usw. Es gibt keinerlei Grund mit diesem "Staat" überhaupt irgendwelche Beziehungen zu haben (außer evtl feindliche, weil er inzwischen ein globales Sicherheitsrisiko darstellt)
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.


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