USA, Israel, Iran Macron beklagt aggressive Rhetorik, die "zum Krieg führen könnte"

Die Proteste in Iran gehen weiter - obwohl das Regime seinen Gegnern mit Hinrichtung drohte. Frankreichs Präsident und der deutsche Außenminister warnen davor, die Unruhen international zu instrumentalisieren.

Regierungstreue Demonstranten in Iran
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Regierungstreue Demonstranten in Iran


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nicht bekannt dafür, allzu drastische Worte zu nutzen. Doch nun hat er die internationalen Reaktionen auf die Unruhen in Iran scharf kommentiert. "Der Tonfall, den man aus den USA, Israel und Saudi-Arabien vernimmt, ist beinahe einer, der uns zum Krieg führen könnte", sagte Macron am Mittwoch. Es sei wichtig, mit Iran "im Dialog" bleiben.

Die Lage in Iran bleibt unübersichtlich. Obwohl Justizvertreter den Protestierenden damit drohten, Randalierer hinzurichten, sind die Demonstrationen mittlerweile wieder aufgeflammt. Nach Einbruch der Dunkelheit zogen in der Stadt Malajer am Mittwoch Hunderte Demonstranten auf die Straßen. In Sprechchören warfen sie dem politischen und geistlichen Führer Ajatollah Ali Khamenei vor, sich "wie Gott aufzuführen".

Videos in sozialen Netzwerken zeigten Demonstranten in dem nördlichen Ort Nowschahr, die "Tod dem Diktator" skandierten. Zuvor hatte die iranische Führung landesweite Gegenproteste ihrer Anhänger organisiert, um ihre angebliche Stärke zu demonstrieren. Zugleich wurden die Revolutionsgarden, die Eliteeinheiten des Landes, in drei Provinzen entsandt, um zu verhindern, dass größere Unruhen ausbrechen.

Gabriel sorgt sich vor Eskalation

Die US-Regierung prüft nach Angaben eines ihrer Vertreter Sanktionen gegen Iraner, die in das Vorgehen gegen die Demonstranten verwickelt sind. Zudem erwögen die USA, eine Sondersitzung des Uno-Menschenrechtsrats in Genf zu beantragen. US-Präsident Donald Trump zollte den regierungskritischen Demonstranten Respekt. "Ihr werdet zu gegebener Zeit große Unterstützung der Vereinigten Staaten erhalten", twitterte er.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte während eines Ukraine-Besuchs, er mache sich Sorgen, dass die Lage in Iran eskaliere. "Wovon wir dringend abraten, ist der Versuch, diesen inneriranischen Konflikt (...) international zu missbrauchen", sagte Gabriel. Er nannte keinen Adressaten für diese Mahnung.

Drei Mitglieder des iranischen Geheimdienstes sollen getötet worden sein

Bei den Protesten kamen bislang mehr als 20 Menschen ums Leben. Am Mittwoch meldete die Nachrichtenagentur Mehr, dass drei Mitglieder der iranischen Geheimdiensteinheiten "bei einem Kampf mit anti-revolutionären Elementen" im Westen des Landes getötet worden seien. Sie berief sich auf eine Mitteilung der Revolutionsgarden. Daraus ging nicht hervor, ob die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit den Anti-Regierungsprotesten stand.

Die Proteste gegen die Regierung in Teheran sind die schwersten seit 2009. Entzündet hatten sie sich, weil viele Iraner unter der schlechten Wirtschaftslage leiden. Die Regierungskritiker sind unzufrieden und verlieren die Geduld mit Präsident Hassan Rohani, der bei seiner Wiederwahl im Mai Reformen und Jobs in Aussicht gestellt hatte. Allein in der Hauptstadt Teheran wurden nach Angaben der Behörden in den vergangenen Tagen mehr als 450 Menschen festgenommen.

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Hunderte weitere sollen landesweit in Gewahrsam genommen worden sein. Justizvertreter haben den Demonstranten mit Exekutionen gedroht, sollten sie wegen Randalierens verurteilt werden. Der Kommandeur der Garden, Mohammad Ali Dschafari, sagte, er habe Truppen in die Provinzen Isfahan, Lorestan und Hamadan verlegt, um "mit dem neuen Aufruhr fertigzuwerden".

Rohani hofft auf baldiges Ende der Proteste

In vielen Städten, darunter Isfahan, Kermanschah, Ilam und Gorgan sowie in der den Schiiten heiligen Stadt Ghom, organisierte die Führung Sympathiekundgebungen. Das Fernsehen zeigte Aufnahmen von Fahnen schwenkenden Demonstranten, viele trugen Bilder Khameneis. "Das Blut in unseren Adern ist ein Geschenk für unseren Führer", skandierten sie. Andere warfen den USA, Israel und Großbritannien vor, Unruhen anzuzetteln.

Rohani äußerte die Hoffnung, dass die Proteste binnen weniger Tage enden. Dies habe er seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat erklärt, hieß es im türkischen Präsidialamt. "Wir sind uns der Sicherheit und Stabilität Irans gewiss", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Präsidenten. "Die Menschen in Iran haben das Recht auf Proteste innerhalb des Rahmens der Gesetze." Rohani war von den Protesten kalt erwischt worden.

Iran ist der drittgrößte Ölproduzent in der Opec und fördert 3,8 Millionen Barrel Erdöl am Tag. Die Proteste beeinträchtigen das Ölgeschäft nach Angaben aus Industriekreisen bislang nicht. Auch deutsche Unternehmen spüren laut Wirtschaftsministerium bislang keine negativen Auswirkungen. Es gebe auch keine Überlegungen zu Änderungen bei Hermes-Bürgschaften zur Deckung von Geschäften mit Iran.

Trump muss bis Mitte Januar entscheiden, ob er wieder Sanktionen auf iranische Ölexporte verhängt, die im Zuge des von ihm abgelehnten internationalen Atomabkommens mit Iran aufgehoben wurden. Sollte der US-Präsident wieder Strafmaßnahmen verhängen, würde das den wirtschaftlichen Druck auf die Islamische Republik erhöhen.

mja/dpa/Reuters



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