US-Forderung Deutsche Firmen sollen sich "sofort" aus dem Iran zurückziehen

Die EU will am Atomabkommen mit dem Iran festhalten - trotz des Ausstiegs der USA. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin hat dazu eine klare Botschaft. Die Reaktionen im Überblick.

US-Botschafter Richard Grenell
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US-Botschafter Richard Grenell


Israel und Saudi-Arabien unterstützen die Entscheidung der Vereinigten Staaten, aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Die EU hingegen will an dem Deal auch ohne die USA festhalten - ebenso wie Iran selbst. Die Reaktionen im Überblick:

  • Der iranische Präsident Hassan Rohani nennt die Entscheidung Trumps eine "historische Erfahrung" für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagte Rohani im Staatsfernsehen. Teheran wolle an der Vereinbarung festhalten. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde daran nichts ändern. "Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf", sagte Rohani. "Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt." In den nächsten Wochen würden iranische Diplomaten mit den anderen fünf Verhandlungspartnern das weitere Verfahren besprechen. Doch gleichzeitig drohte der iranische Präsident: Blieben die Verhandlungen ohne Ergebnis, würde das Land mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung beginnen.
  • Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßt Trumps Entscheidung. Sie sei mutig und richtig. Im Rahmen der Vereinbarung wäre es für Teheran möglich, ein ganzes Arsenal nuklearer Waffen zu produzieren, sagte Netanyahu. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, ebenfalls aus dem Atomabkommen auszusteigen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und "die iranische Aggression in unserer Region zu stoppen, vor allem in Syrien".
  • Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung kritisiert: "Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist." Weiter sagte er: "Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten." Obama hat sich in den vergangenen 15 Monaten nur äußerst selten zu tagesaktuellen politischen Entscheidungsprozessen geäußert. Er hatte 2015 gemeinsam mit Außenminister John Kerry das Abkommen ausgehandelt.
  • Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran gefordert. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese "sofort runterfahren", schrieb er auf Twitter.
  • Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), fordert von der EU, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. "Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt."
  • Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte auf Twitter im Namen von Frankreich, Deutschland und Großbritannien, dass man die Entscheidung der USA bedauere. Das internationale Reglement zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel. Außerdem kündigte er Verhandlungen über ein weiterreichendes Atomabkommen mit dem Iran an. "Wir werden gemeinsam an einem breiteren Rahmenwerk arbeiten, das die atomaren Aktivitäten, die Zeit nach 2025, ballistische Aktivitäten und die Stabilität im Nahen Osten umfasst", sagte Macron.
  • Die Erklärung der drei Staaten veröffentlichte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Sie seien dem Abkommen weiter verpflichtet.
  • Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an den Iran, das Atomabkommen weiter umzusetzen. "Bleiben Sie ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren Verpflichtungen treu bleiben werden", sagte Mogherini in Rom. Das Atomabkommen sei der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. "Der Deal gehört uns allen", sagte sie. "Lassen Sie nicht zu, dass irgendjemand das Abkommen auflöst."
  • Russische Außenpolitiker kritisieren den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Donald Trump provoziere geradezu, dass Teheran wieder an einer eigenen Bombe arbeite, sagte Senator Wladimir Dschabarow, Vize im Außenausschuss des Föderationsrates. Der Ausstieg sei "zerstörerisch, wenn nicht katastrophal", sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses der Staatsduma. Trump habe dem Iran in der schärfstmöglichen Form einen kalten Krieg erklärt, sagte der kremlnahe Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow. "Ein Erhalt der Abkommen auch ohne die USA, auf den bislang die anderen Teilnehmer gehofft hatten, wird praktisch unmöglich."
  • Anders sah es der russische Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Michail Uljanow. Das Abkommen werde nicht sofort zusammenbrechen, sagte er. Es gebe eine kleine Frist für Gespräche. Moskau werde sich bemühen, die Folgen des Ausstiegs der USA zu mildern.
  • Saudi-Arabien unterstützt die Entscheidung der USA, aus dem Abkommen auszusteigen. Auch die angekündigte Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen den Erzfeind Iran werde begrüßt, berichtet der Staatssender Al-Arabija.

cop/Reuters/dpa



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acitapple 08.05.2018
1.
Was ist das nur für eine -sorry- hirnrissige Art internationale Beziehungen per Twitter zu pflegen, oder auch nicht. Sonst noch Wünsche seitens der US-Regierung, die die restlichen Länder der Welt erfüllen dürfen ? Es wird Zeit, dass zivilisierte Länder diesem Kindergarten einen Riegel vorschieben. Und ich bin eigentlich sehr pro-USA eingestellt. Die Russen haben es kürzlich nett formuliert:"Wir unterstützen keine Twitter-Diplomatie".
Mäxwell 08.05.2018
2. Mittlere Osten wird zum Pulverfass
Erst Syrien. Jetzt Iran. Die USA wollen dort das Regime tauschen. Wir Europäer können das wieder ausbaden. Deutschland sollte sich klar positionieren. Gegen Krieg, gegen Eskalation.
Atheist_Crusader 08.05.2018
3.
Die interessante Frage ist: was ist wenn nicht? Werden die USA Unternehmen die im Iran aktiv sind innerhalb der Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegen? Im schlimmsten Fall hätten sie dann einen Handelskrieg den sie gleichzeitig gegen die EU, Russland und China führen müssten. Allerdings glaube ich nicht, dass dieser Fall eintritt. Die Briten suchen zu händeringend nach neuen Freunden für die Zeit nach dem Brexit um es sich mit Washington zu verscherzen und die "special relationship" zu gefährden. Auch Deutschland und Frankreich traue ich nicht zu, dass sie sich allzu offen gegen die USA stellen werden. Nicht für den Iran. FÜr einen potentiellen Krieg glaube ich allerdings nicht, dass er irgendwen anders als London mit ins Boot bekommt - und selbst das ist fraglich.
matthias.ma 08.05.2018
4. Jetzt wird es aber langsam Zeit
Jetzt müssen wir uns tatsächlich nach neuen Partnern umsehen. Wir müssen uns von der US-Finanzierung unabhängig machen (die drucken Geld und finanzieren damit Anleihen von Firmen - ohne das geht es kaum mehr, weil keiner auf der Welt so viel Geld druckt) und dann die USA alleine weiter machen lassen. Wenn die eine Firma, die aus Deutschland HAndel mit den Iran treibt wegen Sanktionen belangen, suchen wir uns eine staatsnahe Firma in den USA raus (z.B. IBM), nehmen denen gleich viel Geld weg und gleichen die Kosten für die Firma in den USA wieder aus. Außerdem wird es europäischen Firmen untersagt, amerikanische Töchter zu gründen. Das ist einfach zu risikoreich.
w.diverso 08.05.2018
5. Ob sie in USA
überlegt haben wie unglaubwürdig sie bezüglich Vertragstreue jetzt sind? Kim Jong un wird es sich zehnmal überlegen mit einer USA unter Trump einen Abrüstungsvertrag abzuschließen. Wie er das zu erwartende Scheitern seinen Anhängern erklärt, wird spannend. Dabei wollte er doch so viel erfolgreicher als seine "unfähigen" Vorgänger sein. Das wird er sich jetzt aufzeichnen können.
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