Iran Verlierer Mussawi wirft Machthabern Wahlbetrug vor

Wut, Angst, erste Zusammenstöße auf den Straßen: Am Tag nach der Präsidentschaftswahl erlebt Teheran bange Stunden. Amtsinhaber Ahmadinedschad beansprucht einen großen Sieg für sich, Herausforderer Mussawi spricht von Manipulation und Tyrannei: "Ich werde mich dieser gefährlichen Farce nicht beugen."

Aus Teheran berichtet Ulrike Putz


Die Anhänger von Hossein Mussawi fühlen sich betrogen: In den vergangenen Tagen hatte es so ausgesehen, als ob der Reformkandidat gute, sogar sehr gute Aussichten auf einen Sieg bei der iranischen Präsidentschaftswahl habe.

Aber nun hat Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad verkündet, dass er mit einem grandiosen Ergebnis bestätigt worden sei. Nach Angaben des Innenministers hat Ahmadinedschad 62.6 Prozent der Stimmen erreicht, Mussawi lediglich 33.7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei der Rekordhöhe von 85 Prozent.

Am Samstagmittag äußerte sich Mussawi auf seiner Website: In scharfen Worten protestierte er gegen die "vielen offensichtlichen Verstöße" und warnte vor einer Tyrannei. "Ich werde mich dieser gefährlichen Farce nicht beugen."Er werde angesichts dieser "Manipulation" nicht klein beigeben, versprach er, und warnte, dass Verhalten einiger Offizieller erschüttere das Fundament des politischen Systems.

Zudem rief er die Behörden dazu auf, von weiteren Übergriffen Abstand zu nehmen - das Volk werde es nicht akzeptieren, wenn Macht durch Betrug ergriffen würde.

Der Zorn unter Mussawis Gefolgschaft ist groß. Allerdings äußern seine Anhänger ihre Wut an diesem Morgen vorerst nur leise. Sie wissen, wie gefährlich ungeordneter Protest in der Islamischen Republik Iran sein kann. Vor allem jedoch warten sie auf ein Signal ihres Idols, was zu tun ist.

In der Zwischenzeit erlebt Teheran bange Stunden - massive Proteste, die das Land ins Chaos stürzen könnten, sind für viele ebenso denkbar wie ein kollektives Kopfeinziehen der Ahmadinedschad-Gegner aus Angst vor Repressalien und mit Blick auf die bitteren Erfahrungen, die Oppositionelle in Iran in den vergangenen 30 Jahren immer wieder machen mussten. Am Samstagmittag kommt es allerdings bereits zu ersten Zusammenstößen zwischen Behörden und Demonstranten. In Teheran sind Tausende auf den Straßen, Polizisten gehen mit Knüppeln vor. Gerüchte von verletzten und sogar Toten in anderen Teilen des Landes machen die Runde.

"Seit gestern ist das hier eine Diktatur"

Die Stimmung ist entsprechend angespannt, auf beiden Seiten. "Heute ist alles anders. Alles, was sonst erlaubt ist, ist heute verboten", herrscht etwa ein Geheimdienstmann eine Reporterin, die es gewagt hatte, vor dem Innenministerium Fotos zu machen. Die Staatsmacht will nicht, dass die Welt sieht, was in Teheran los ist. Da hilft auch eine offizielle Fotogenehmigung nicht.

Die Straße vor dem Innenministerium, eine der Hauptschlagadern der Millionenmetropole, ist weiträumig abgesperrt. In den Kellern des Gebäudes werden in diesen Stunden die Wahlergebnisse ermittelt, die so viele für gefälscht halten. Polizei, Militär, Revolutionsgarden: Ein Heer in Uniformen hat sich hier postiert, besonders gefürchtet sind die Revolutionswächter, die in voller Kampfmontur auf Motocross-Rädern sitzen. Die Motoren laufen, damit sie jederzeit die Verfolgung von Flüchtenden aufnehmen können.

Auf dem Bürgersteig herrscht derweil reger Betrieb. Viele Zornige laufen hier auf und ab, immer entlang der Zentrale der Macht, aber stehen bleibt keiner, niemand will auffallen. Interviews sind nur möglich, wenn man auf die Passanten aufschließt und sich unauffällig im Gehen unterhält. "Seit gestern ist das hier eine Diktatur", sagt einer. "Ich bin gegen die Islamische Republik", sagt eine Frau. "I love USA", versucht ein junger Mann sein Englisch - im Iran, wo es zur Staatsdoktrin gehört, den USA den Untergang zu wünschen, ist das revolutionär.

Vor der nahe gelegenen Wahlkampfzentrale des Reformkandidaten Mussawi bietet sich ein ähnliches Bild: Menschen kommen, gucken - und werden von der Polizei vertrieben. Es sind vor allem junge Leute, sie stellen die Mehrheit von Mussawis Anhängern.

Dass auch das Regime offensichtlich Sorge vor einem Übergreifen der Proteste hat, lässt sich an einem weiteren Indiz ablesen: Alle Teheraner Universitäten wurden für die kommenden zwei Tage geschlossen. Die anstehenden Abschlussprüfungen sind abgesagt.

"Die Situation steht auf der Kippe", analysiert Reza Tadschik, einer der bekanntesten oppositionellen Journalisten im Land. "Überall in der Stadt sind Nationalgarde und Ambulanzen unterwegs. Die Angst, die das auslöst, kann entweder jeden Protest im Keim ersticken - oder dazu führen, dass jede kleine Kundgebung außer Kontrolle gerät und gewalttätig niedergeschlagen wird."

"Das Ausland muss eine Untersuchung fordern"

Dass die Staatsmacht mit solcher Vehemenz gegen die Mussawi-Anhänger vorgeht, obwohl dieser sogar vom Wächterrat als Kandidat bestimmt wurde, erklärt Tadschik wie folgt: Bis vor einer Woche seien alle Kandidaten gleich behandelt worden. Doch dann sei der Regierung die Situation über den Kopf gewachsen, die Welle des Protests und des offenkundigen Wunsches nach Reformen habe beim Regime Angst ausgelöst.

Laut Tadschik gibt es nun nur eine Möglichkeit, den behaupteten Ausgang der Wahl anzufechten: Das Ausland müsste eine Untersuchung darüber fordern, ob bei dem Urnengang alles mit rechten Dingen zuging. Dann wäre die politische Führung gezwungen, sich zu überlegen, wie sie mit den Verdächtigungen umgeht.

Einer der Vorwürfe, den nicht nur die Mussawi-Anhänger vorbringen, besteht darin, dass zu wenig Wahlzettel in den Wahllokalen auslagen, was sie als Vorteil für Ahmadinedschad auslegen. Auch die Parteigänger des Kandidaten Mahdi Karrubi sprechen von Wahlbetrug und berichten, dass ihre Beobachter behindert worden seien.

Was die nächsten Tage bringen werden, wagt indes auch Tadschik nicht zu prophezeien. "Wenn dieser Wahlbetrug nicht aufgeklärt wird, besteht die Gefahr, dass es zu einem Putsch gegen die Regierung kommt", sagte er jedoch.

Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

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