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Erfolg für Präsident Rohani: Vier Lehren aus den Wahlen in Iran

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Die Iraner konnten bei gleich zwei Wahlen ihre Stimme abgeben Zur Großansicht
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Die Iraner konnten bei gleich zwei Wahlen ihre Stimme abgeben

Die Unterstützer von Irans Präsident Rohani haben bei den Wahlen zwar gewonnen - doch die Macht der Hardliner ist nicht gebrochen. Es zeichnet sich ein Streit über die Wirtschaft ab.

"Hoffnung" nannte sich die gemäßigt-konservative Liste bei den Wahlen in Iran. Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnissen gab sich das Lager der Reformer denn auch optimistisch: "Diese Wahl kann zum Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik führen", hieß es in einem Leitartikel der zu den Gemäßigten zählenden Zeitung "Mardom-Salari".

Der Chefredakteur der Ajatollah Ali Khamenei nahestehenden Zeitung "Kajhan" warf den Reformern umgehend vor, den "Anschein eines Sieges" schaffen zu wollen. Die Grundlagen der iranischen Politik könnten nicht verändert werden, erklärte Hossein Schariatmadari.

Irans Innenministerium hatte am Montag die Endergebnisse der beiden Wahlen verkündet. Bei der Besetzung des Expertenrats, einem Gremium von Klerikalen, gingen demnach 52 der 88 Sitze an Präsident Hassan Rohani und seine Unterstützer. Der Rat zählt zu den wichtigsten religiösen Gremien in Iran. Die Kleriker entscheiden über die Ernennung und Abwahl des obersten Revolutionsführer.

Bei den Parlamentswahlen wiederum gingen nach Angaben des Innenministeriums 85 der 290 Sitze an Reformer und 73 an gemäßigte Konservative. Damit wäre das Rohani-Lager, das von diesen beiden Strömungen unterstützt wurde, im neuen Parlament in der Mehrheit.

Allerdings ist unklar, ob das Innenministerium dabei die Sitze der unabhängigen Kandidaten als "Reformer" mitzählte. Die Unabhängigen sind nicht zwangsläufig Reformer. Manche könnten das Rohani-Lager unterstützen, andere die Hardliner und wiederum andere die "Wind-Partei", wie die Iraner spotten. Das sind jene, die es als Fähnchen im Wind mal mit der einen, mal der anderen Seite halten.

Die Hardliner bekamen nach offiziellen Angaben lediglich 68 Sitze. Fünf Sitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. Die übrigen 59 werden erst in Stichwahlen Ende April besetzt, weil kein Kandidat mehr als die erforderlichen 25 Prozent der Stimmen erhielt.

Was bedeuten die Ergebnisse? Der Überblick:

1. Rohani kann gestärkt seinen Kurs fortsetzen

Hassan Rohani hat es erneut geschafft, ein breites Bündnis aus Reformern, Moderaten und pragmatischen Konservativen hinter sich zu bringen. In der Hauptstadt Teheran haben seine Unterstützer bei der Parlamentswahl sogar alle Sitze abgeräumt. Rohani interpretiert diesen Triumph als deutliches Mandat, seinen Kurs fortzusetzen und Irans internationale Beziehungen trotz des Widerstands der Hardliner zu normalisieren.

2. Schwierige Koalitionsverhandlungen

Die Stärke des Rohani-Lagers ist seine Breite, doch darin liegt auch ein Risiko. Bei diesen Wahlen, den ersten nach dem internationalen Atomabkommen, wurde es dadurch zusammengeschweißt, dass alle Rohani-Unterstützer das Abkommen unterstützten, gegen den Widerstand der Hardliner. Bei anderen Fragen ist es jedoch nicht so weit her mit der Einigkeit. Was soziale Reformen betrifft, wird Rohani auf sehr kleine Schritte setzen, um möglichst wenige zu verärgern und sich den Rücken freizuhalten für sein Hauptproblem, die Wirtschaft. Die Reformer, die ein Comeback schafften, werden sich gedulden müssen.

3. Wirtschaftsreformen werden das größte Problem

Die Macht der Hardliner ist nicht gebrochen. Rohani muss mit ihrem erbitterten Widerstand rechnen, wenn er nun seinen Fünf-Jahres-Wirtschaftsplan angeht. Dieser sieht internationale Investitionen in der Ölindustrie vor. Zudem hat Rohani angedeutet, dass er die Korruption bekämpfen und mehr Wettbewerb zulassen will. Dadurch legt sich der Präsident direkt mit manchen der Hardliner an. Gruppen wie die Iranische Revolutionsgarde sind selbst wichtige Wirtschaftsakteure, die vom Status quo profitieren. Die Wirtschaft wird Rohanis größte Baustelle, auch im Hinblick darauf, dass er sich nächstes Jahr selbst zur Wahl stellen muss. Bisher hat sich die wirtschaftliche Situation für viele Iraner kaum verbessert.

4. Das Rennen um Ajatollah Khameneis Nachfolge ist offen

Der nun gewählte Expertenrat aus Klerikalen könnte den nächsten Revolutionsführer bestimmen, wenn Ajatollah Khameini stirbt. Der 76-Jährige gilt als gesundheitlich angeschlagen, er soll Prostatakrebs haben. Die Wahl hat die Zusammensetzung des Rats gründlich aufgemischt: Einige Hardliner sind nun nicht mehr vertreten, darunter Ajatollah Mohammad Yazdi, der dem Gremium bisher vorstand. Es bleibt abzuwarten, wer sich im neuen Expertenrat profilieren kann. Eine Schlüsselfigur im Machtpoker könnte der 81-jährige Akbar Haschemi Rafsandschani sein, der mit Rohani die Liste der Regierungsunterstützer anführte.

Mit Material von Reuters und dpa

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1. Klingt doch gut...
WillyWusel 29.02.2016
Also für mich klingt das alles ziemlich gut. Die Mehrheit im Expertenrat und im Parlament. Das heißt auch der nächste geistige Führer des Landes könnte ein Gemäßigter sein. Wenn die Hardliner das alles tatsächlich akzeptieren und keine Gewalt im Land anwenden, um die Dinge zurückzudrehen, hat der Iran gute Chancen auf eine deutlich bessere Zukunft als Vergangenheit. Vielleicht erleben wir irgendwann einen Iran der wirklich eine Ordnungsmacht im nahen Osten sein kann und zwar eine konstruktive...
2. Iran ist eine Regionalmacht
recepcik 29.02.2016
Und sollte sich der Trend fortsetzen wird der Iran in jeder Hinsicht unverzichtbar. Durch den islamistischen Terror der letzten Jahre der fast komplett vom sunnitischen Islam ausgeht hat man festgestellt dass Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien stets auf den Iran gezeigt haben und Iran als die Gefahr für islamistischen Terror ausgemacht haben um von ihren eigenen Terroristen abzulenken.
3.
Bärthold 29.02.2016
Ein langsamer Wandel ist in meinen Augen besser als ein Hopplahopp-Umsturz. So wird keiner abgehängt, ein friedlicher Weg in die Zukunft ist wahrscheinlicher.
4.
idabana 02.03.2016
Ob Sunitisch oder Schiitisch, letztendlich die Menschen dieser Länder sind mit einander Bruder und haben keinen Krieg unter sich. Diese hat auch die Zeit nach dem krieg zwischen Saddam Hossein und Iran gezeigt, wie sehr die Menschen sich mögen und sich danach sehnen für einander da zu sein. Die Probleme dort sind von Außen gemachte, sei es Untertützung von ISIS, sei es Anerkennung von Israel als Staat bevor sich als Zweistaatenlösung einen festen Form genommen hätte. Und manche Mächte dort, die von Britanien am Ende Kolonialismus an der Macht gesetzt worden sind, oder manche Ignoranten, die sich oder ihre Partei profilieren wollen machen mit diesen Außengemachten mit und lösen Kriege aus, wo die solche liebe Menschen dann betroffen werden. Iran ist immer wieder von Alexander über Chengiz khan und Islamisierung mit Gewalt durch Omar bis Angelo-russische Besetzung des Landes bis neuerding aggressiven Verhalten von USA gegenüber Iran zum Opfer gefallen , ist aber Dank seiner Einigkeit immernoch standhaft und positiv nach vorne blickend.Wir wünschen allen unseren Nachbarn alles Gute und viel Glück auch für Israelis, wenn Sie auch schafen würden vom Opferrolle auszukommen und für Palastinänsern Glück und Gesundheit und gute Zukunft wünschen würden. Diese ist meine innerliche Wunsch.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

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