Iran: Vier Todesurteile in Prozess um Finanzskandal

Teheran - Ein iranisches Gericht hat hohe Strafen im Prozess um den größten Finanzskandal in der Geschichte der Islamischen Republik verhängt: In dem Verfahren gegen 39 Beschuldigte seien vier Todesurteile verhängt worden, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni-Edschei. Zwei weitere Angeklagte wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, mehrere andere bekamen Strafen bis zu 25 Jahren.

In dem Fall geht es um einen groß angelegten Betrug eines Konsortiums mit gefälschten Kreditunterlagen. Der Umfang des Betrugs, von dem mehrere Banken des Landes betroffen sind, wird auf 2,6 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) geschätzt. Durch den Skandal hätten Bankmanager ihre Posten verloren, die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei beschädigt worden, so Staatsmedien. Bereits im September 2011 wurde nach Bekanntwerden der Vorgänge der Chef der größten Staatsbank Irans entlassen.

Irans Präsident Ahmadinedschad musste derweil am Montag im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Schlappe einstecken. Der von ihm ernannte Leiter der Sozialversicherungsbehörde, Said Mortasawi, wurde auf Anordnung des Obersten Verwaltungsgerichts des Landes entlassen, wie die Nachrichtenagentur Isna meldete. Mortasawi ist ein als Hardliner bekannter Ex-Staatsanwalt, der unter anderem mit dem mysteriösen Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zahra Kazemi 2003 in Verbindung gebracht wird.

Die Entscheidung Ahmadinedschads, ihn im vergangenen Jahr zum Chef der Sozialversicherungsbehörde im Arbeitsministerium zu machen, war im Parlament auf heftige Kritik gestoßen. Konservative Abgeordnete hatten das Oberste Verwaltungsgericht daraufhin ersucht, Mortasawi abzusetzen. Der umstrittene Jurist hatte als Staatsanwalt den Ruf, besonders unnachgiebig und dem Regime ergeben zu sein. Er hatte als Gegner der Reformbewegung Oppositionelle strafrechtlich verfolgt und immer wieder reformorientierte Tageszeitungen schließen lassen.

Die Fotojournalistin Kazemi hatte laut einer offiziellen Untersuchung bei einem offensichtlich von Mortasawi geführten Verhör einen Schlag auf den Kopf bekommen und war dann an einer Hirnblutung gestorben. Die Frau war festgenommen worden, weil sie Außenaufnahmen vom berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gemacht hatte. Mortasawi war im August 2009 als Staatsanwalt entlassen worden.