Finanzskandal in Iran: Gericht verhängt vier Todesurteile

In Iran sind im Prozess um den größten Finanzskandal in der Geschichte des Landes vier Angeklagte zum Tode verurteilt worden. Politisch wird die Lage für Staatschef Ahmadinedschad immer schwieriger - ein Gericht entließ einen mit dem Präsidenten verbündeten Behördenchef.

Irans Präsident Ahmadinedschad: Verbündeter von Gericht entlassen Zur Großansicht
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Irans Präsident Ahmadinedschad: Verbündeter von Gericht entlassen

Teheran - Ein iranisches Gericht hat hohe Strafen im Prozess um den größten Finanzskandal in der Geschichte der Islamischen Republik verhängt: In dem Verfahren gegen 39 Beschuldigte seien vier Todesurteile verhängt worden, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni-Edschei. Zwei weitere Angeklagte wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, mehrere andere bekamen Strafen bis zu 25 Jahren.

In dem Fall geht es um einen groß angelegten Betrug eines Konsortiums mit gefälschten Kreditunterlagen. Der Umfang des Betrugs, von dem mehrere Banken des Landes betroffen sind, wird auf 2,6 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) geschätzt. Durch den Skandal hätten Bankmanager ihre Posten verloren, die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei beschädigt worden, so Staatsmedien. Bereits im September 2011 wurde nach Bekanntwerden der Vorgänge der Chef der größten Staatsbank Irans entlassen.

Irans Präsident Ahmadinedschad musste derweil am Montag im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Schlappe einstecken. Der von ihm ernannte Leiter der Sozialversicherungsbehörde, Said Mortasawi, wurde auf Anordnung des Obersten Verwaltungsgerichts des Landes entlassen, wie die Nachrichtenagentur Isna meldete. Mortasawi ist ein als Hardliner bekannter Ex-Staatsanwalt, der unter anderem mit dem mysteriösen Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zahra Kazemi 2003 in Verbindung gebracht wird.

Die Entscheidung Ahmadinedschads, ihn im vergangenen Jahr zum Chef der Sozialversicherungsbehörde im Arbeitsministerium zu machen, war im Parlament auf heftige Kritik gestoßen. Konservative Abgeordnete hatten das Oberste Verwaltungsgericht daraufhin ersucht, Mortasawi abzusetzen. Der umstrittene Jurist hatte als Staatsanwalt den Ruf, besonders unnachgiebig und dem Regime ergeben zu sein. Er hatte als Gegner der Reformbewegung Oppositionelle strafrechtlich verfolgt und immer wieder reformorientierte Tageszeitungen schließen lassen.

Die Fotojournalistin Kazemi hatte laut einer offiziellen Untersuchung bei einem offensichtlich von Mortasawi geführten Verhör einen Schlag auf den Kopf bekommen und war dann an einer Hirnblutung gestorben. Die Frau war festgenommen worden, weil sie Außenaufnahmen vom berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gemacht hatte. Mortasawi war im August 2009 als Staatsanwalt entlassen worden.

anr/AFP/Reuters/dpa

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Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.