Neuer Präsident Iran wählt - was steht auf dem Spiel?

Die Iraner bestimmen einen neuen Präsidenten. Hält sich Reformer Hassan Rohani an der Macht? Oder schafft es ein Hardliner? Und was wären die Auswirkungen? Ein Überblick.

Iranerinnen beim Wählen in Teheran
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Iranerinnen beim Wählen in Teheran

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Wer wählt?

Rund 56 Millionen Iranerinnen und Iraner ab 18 Jahren sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Der soll die kommenden vier Jahre, also bis 2021, über die Geschicke des Landes bestimmen. Es ist die zwölfte Präsidentenwahl seit der sogenannten Islamischen Revolution im Jahr 1979, bei der der pro-westliche, aber autokratisch herrschende Schah gestürzt wurde und Ajatollah Ruhollah Khomeini die Macht übernahm und aus Iran eine schiitisch geprägte Islamische Republik machte.

Wer steht zur Wahl?

Das Präsidentenamt in Iran trauten sich diesmal 1636 Personen zu, darunter 137 Frauen. So viele Menschen haben sich zur Wahl registrieren lassen. Der mächtige Wächterrat, der nach undurchsichtigen Kriterien - darunter Hingabe zum schiitischen Glauben und Bekenntnis zur islamischen Revolution - die Kandidaten bestimmt, ließ am Ende aber nur sechs Bewerber zu. Selbst der frühere Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der sich erneut bewerben wollte, fiel beim Wächterrat durch.

Wer hat die besten Chancen?

Der 68-jährige Amtsinhaber Hassan Rohani , 2013 überraschend zum siebten Präsidenten der Islamischen Republik Iran gewählt, tritt erneut an. Er ist ein Reformer, hat die Öffnung des Landes eingeleitet und einen pro-westlichen Kurs eingeschlagen. Mit dem Atomabkommen zwischen Iran, den Uno-Vetostaaten und Deutschland, mit dem Iran seine atomaren Aktivitäten begrenzt, erwirkte das Land Anfang 2016 die schrittweise Aufhebung von Sanktionen. Das ist der größte politische Erfolg Rohanis. In Umfragen liegt er zwar vorn, könnte aber die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlen. Er müsste dann in die Stichwahl.

Vielen Menschen geht der wirtschaftliche Aufschwung nicht schnell genug, sie spüren nichts davon. Viele Handelsbeschränkungen sind nach wie vor in Kraft. Die Konservativen kritisieren, Rohani biedere sich dem Westen zu sehr an. Andere loben ihn für seinen in ihren Augen weitsichtigen Reformkurs, der das Land aus der Isolation führe und wieder zu einem relevanten internationalen Partner mache. Bislang wurden alle amtierenden iranischen Präsidenten für eine zweite Periode wiedergewählt.

Rohanis stärkster Herausforderer ist der Hardliner Ebrahim Raisi, 56, wie Rohani ein Geistlicher und Jurist. Er ist Chef der Stiftung Astane Qods-e Razavi, der reichsten islamischen Wohltätigkeitsorganisation der Welt. Raisi genießt die Unterstützung der gläubigen Massen, vor allem auf dem Land. Es wird spekuliert, dass er den Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei beerben soll, der im Juli 78 Jahre alt wird und seit mehr als 28 Jahren im Amt ist. Dazu dürfte er vorher aber die Präsidentenwahl nicht verlieren.

Seit am Montag der konservative Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf seine Kandidatur zurückgezogen hat und nun für Raisi wirbt, sind dessen Chancen gestiegen. Als junger Staatsanwalt hat Raisi 1988 allerdings Todesurteile gegen politische Gefangene mitgetragen und auch später drastische Strafen wie Steinigungen unterstützt. Ob ihm seine Vergangenheit in der 2017er Wahl nützt oder schadet, bleibt offen.

Ist mit einer fairen Wahl zu rechnen?

Regierungsleute und Oppositionelle gehen derzeit von reibungslosen Wahlen aus. Die umstrittene Wiederwahl des Hardliners Mahmoud Ahmadinejad im Jahr 2009, als es zu Protesten kam, die blutig niedergeschlagen wurden, sei eine Lehre für Iran gewesen, sagen politische Beobachter sowohl aus dem Lager der Reformer als auch aus dem der Konservativen. Man werde darauf achten, dass es nicht zu Wahlbetrug komme.

Ajatollah Emami Kashani, ein Stellvertreter des Revolutionsführers Khamenei, mahnte kürzlich bei der Freitagspredigt in Teheran an, die Menschen sollten das Wahlergebnis akzeptieren und nach der Wahl friedlich bleiben. Nationale Einheit seit wichtig, denn "der Feind" versuche, das Land zu spalten. Solche Aussagen, bemängeln Beobachter, erschwerten bei eventuellen Unregelmäßigkeiten Kritik am Wahlausgang.

Hat der Präsident die Macht im Land?

Der mächtigste Mann in Iran ist nicht der Präsident. Stattdessen verkörpert der Revolutionsführer das Staatsoberhaupt und die höchste politische und religiöse Instanz. Dieses Amt hatte Ajatollah Ruhollah Khomeini von der Islamischen Revolution 1979 bis zu seinem Tod 1989 inne. Seither ist Ajatollah Ali Khamenei Revolutionsführer, der zuvor, von 1981 bis 1989, Präsident war. Gegen den Willen des Revolutionsführers kann ein Präsident keine Politik machen. So waren das Atomabkommen und der pro-westliche Kurs von Präsident Rohani nur mit Zustimmung von Khamenei möglich.

Tatsächlich gestaltet der Präsident vor allem die Wirtschaftspolitik des Landes, eine der wichtigsten Aufgaben in Iran. Das Land, extrem rohstoffreich und mit einer überdurchschnittlich gebildeten Bevölkerung von knapp 83 Millionen Menschen, hat ein großes ökonomisches Potential. Trotzdem ist die wirtschaftliche Lage schlecht. Nachhaltigen Schaden hat Rohanis Vorgänger, Hardliner Ahmadinejad, angerichtet. Während seiner Amtszeit war die iranische Wirtschaft erstmals seit zwei Jahrzehnten geschrumpft. Ahmadinejad führte das Land mit seiner Atompolitik und seiner feindseligen Rhetorik in die Isolation.

Khamenei bevorzugt nach eigenen Aussagen keinen der Kandidaten. Jedoch hat er in Vergangenheit häufiger daran erinnert, dass Iran keine Investitionen von außen, sondern eine "Widerstandswirtschaft" brauche. Während der Atomverhandlungen sagte er, jetzt sei keine Zeit für Gespräche, sondern für Raketen. Beobachter deuten das als Kritik an Rohani. Andere sehen eher den Versuch, gegenüber der Bevölkerung Unabhängigkeit zu demonstrieren. Rohanis Herausforderer Raisi hat Khamenei hingegen gefördert und ihn zum Chef der Stiftung gemacht, die über die heiligste schiitische Stätte im Iran, in der Pilgerstadt Mashhad, wacht.

Khamenei sagt, die Wahl müssten die Wählerinnen und Wähler treffen. Sein Bruder hingegen hat sich offen für eine Wiederwahl Rohanis ausgesprochen.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

Wie ist die aktuelle Lage in Iran?

Das Land sieht sich umgeben von Staaten, in denen Krieg herrscht oder die sich in einem Krisenzustand befinden. In dieser schwierigen Lage im Nahen und Mittleren Osten ist Iran vergleichsweise stabil - und kämpft um eine Vormachtstellung in der Region. In Syrien führen schiitische Milizen, von Iran unterstützt und finanziert, einen Stellvertreterkrieg gegen Kampftruppen, die von Saudi-Arabien gefördert werden. Teheran unterstützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, weil es befürchtet, im Falle seines Sturzes könnte der Einfluss der Sunniten wachsen. Iranische Politiker bemühen gerne die Angst vor einem Machtzuwachs der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Die Lage ist geprägt von diesem Machtkampf mit den arabischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien. Zudem versteht Iran sich als Schutzmacht der Palästinenser gegen Israel. Auch die USA und Großbritannien bezeichnet Teheran als Feinde - zum Teil wegen ihrer aktuellen Außenpolitik, zum Teil aus historischen Gründen.

Wirkliche Freunde oder Verbündete hat Iran nicht. Wirtschaftlich kooperiert das Land immer stärker mit China, in Syrien steht Iran an der Seite von Russland. Dabei handelt es sich jedoch eher um Zweckbündnisse, nicht um gewachsene Partnerschaften. Weil iranische Politiker um diese Lage wissen, suchen sie Stärke nach innen, indem sie - oft mit populistischen Tönen - inneren Einheit als Gegenpol zu den äußeren Feinden suchen.



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darthmax 19.05.2017
1. Reformer
Vorgegeben wird die Politik von dem Wächterrat und seinen illegalen Truppen. Da kann Rohani ( auch ein Mullah) oder sonstwer die Regierungsarbeit ( das Tagesgeschäft ) führen, ändern tut sich leider nichts in dem Gottesstaat. Die Mullahs wissen, was Gott will.
krautrockfreak 19.05.2017
2. Ein gegängeltes Volk, das nur leben möchte wie alle anderen
Ich habe die Iraner als extrem nett, gebildet und vor allem "Deutschland-verrückt" erlebt. Die Art und Weise, wie ein paar alte Männer dieses junge Volk regiert, ist einfach nur zum Ko.... Man sperrt z. B. das Internet bzw. viele Seiten und jeder (!) Iraner umgeht die Sperre mittels VPN. Und wehe, eine Frau ist allein unterwegs oder spricht gar einen Mann an.... Es wird Zeit, dass das Volk aufbegeht und sich seiner Diktatoren entledigt. Die Macht hätte es, nur würde das nicht unblutig von statten gehen.
Pixopax 19.05.2017
3. Sie werden erst frei sein wenn die Mullahs in den Moscheen bleiben
Wer sich die Geschichte des Landes anschaut weiß, dass die Wahlen gar nichts bringen. Im Hintergrund sitzen im Mittelalter gefangene Mullahs, die jede Freiheitsbestrebung im Keim ersticken. Die Gesetze sind streng, alles was nicht islamisch ist wird hart bestraft. Dieses Regime ist seit der Revolution dabei alle Gegner zu ermorden, tausende wurden gehängt. Erst wenn das Volk die Mullahs davon jagt wird es frei sein können. Leider hat das Volk einst die Mullahs an die Macht gebracht, daher sehe ich da auf lange Sicht schwarz was Iran angeht. Ihnen fehlen auch die fähigen, die sind damals alle geflohen. Es blieben die Dummen, die Khomeini zugejubelt haben. Mögen sie doch wählen wen sie wollen, sobald der neue Präsident etwas lockern möchte wird er kassiert.
Beetulli 19.05.2017
4.
Zitat von krautrockfreakIch habe die Iraner als extrem nett, gebildet und vor allem "Deutschland-verrückt" erlebt. Die Art und Weise, wie ein paar alte Männer dieses junge Volk regiert, ist einfach nur zum Ko.... Man sperrt z. B. das Internet bzw. viele Seiten und jeder (!) Iraner umgeht die Sperre mittels VPN. Und wehe, eine Frau ist allein unterwegs oder spricht gar einen Mann an.... Es wird Zeit, dass das Volk aufbegeht und sich seiner Diktatoren entledigt. Die Macht hätte es, nur würde das nicht unblutig von statten gehen.
Sind sie sicher, dass sie vom Iran schreiben? Oder doch nicht eher von Saudi-Arabien??
eule_neu 19.05.2017
5. Wie soll der Iran demokratische Basiszüge erreichen?
Die bisherige Politik von Rohani unter der Aufsicht von Khamenei (Wirtschaftsförderung, vertragliche Absage einer Atombombenentwicklung) hat das Land eigentlich wirtschaftliche Freiheiten und Lockerungen im öffentlichen Umgang gebracht. Aber die republikanischen Kräfte in den USA geben die gesperrten Finanzmittel nicht frei und lockern nicht - trotz vertraglichen Zugeständnissen - ihre Sanktionsmaßnahmen, im Gegenteil, sie wollen sie noch erhöhen. Anscheinend verfolgt die Trump-Regierung das Ziel, den Iran willfährig für die US-Wirtschaft zu machen, ein Ziel, was seit den Ereignissen Anfang der 50iger Jahre des vorigen Jahrhunderts verfolgt wird. Zudem haben sich wohl die USA seit der seinerzeitigen Botschaftsbesetzung in Teheran in den Revolutionszeiten Rache geschworen, weil sie vor aller Welt erniedrigt worden sind. Wie sollen sich denn basisdemokratische Züge in Iran entwickeln, wenn sich die USA dagegen stellen? So haben doch die mit stark blutverschmierten Händen (Ermordung von 4.000 politischen Gefangenen) konservativen Kräfte ein bessere Möglichkeiten, an die Macht zu bekommen, diese Kräfte werden dann der Weltgemeinschaft weitere Probleme schaffen, so wie es derzeit Nordkorea vorführt. Wollen wir das? Was die US-Regierung anstellen will, sollte uns darin stärken, entgegen aller Widrigkeiten Handel treiben mit dem Iran, wenn das Wahlergebnis Rohani bestätigt ...
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