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Wahl am Freitag: Schicksalstag für Iran

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Ali Khamenei im Januar in Ghom: Alle Iraner zur Wahl aufgefordert Zur Großansicht
AFP/ Khamenei.ir

Ali Khamenei im Januar in Ghom: Alle Iraner zur Wahl aufgefordert

Das Gerücht von einer Krebserkrankung des Ajatollah Khamenei hält sich in Iran hartnäckig - umso wichtiger dürfte die Wahl an diesem Freitag werden. Reformer sind dabei allerdings fast ausgeschlossen.

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Unverblümt hat Ajatollah Ali Khamenei ausgesprochen, was am Freitag bei den Wahlen in Iran auf dem Spiel steht: "Wenn eines Tages der jetzige Revolutionsführer nicht mehr am Leben sein wird, muss der Expertenrat einen neuen Führer wählen."

Der Wahlaufruf ist deutlich. Khamenei spricht von seinem eigenen möglicherweise nahen Tod. Der 76-Jährige musste sich 2014 an der Prostata operieren lassen. Es heißt, er habe Krebs. Wie es um ihn genau bestellt ist, ist unklar.

"Jeder sollte wählen, sogar diejenigen, die nicht mit dem politischen System übereinstimmen", sagte Khamenei bei einem Auftritt in Ghom. Eine niedrige Wahlbeteiligung käme einer Blamage gleich. Schließlich würde sie nahelegen, dass viele Iraner der Politik nur noch mit Apathie begegneten.

Gleich zweimal können die rund 50 Millionen wahlberechtigten Iraner am Freitag entscheiden:

  • Den Expertenrat: Alle acht Jahre bestimmen sie den Klerikalen-Rat, der vor Kurzem auf 88 Mitglieder vergrößert wurde. Ihm kommt dann eine große Bedeutung zu, wenn er den nächsten Revolutionsführer bestimmen muss, den wichtigsten Mann der Islamischen Republik. Khameneis Wahlaufruf legt nahe, dass dies in der Amtszeit des neuen Expertenrates der Fall sein könnte. Der nächste Revolutionsführer könnte die Politik Irans auf Jahrzehnte prägen.

  • Das Parlament: Alle vier Jahre werden die Abgeordneten gewählt. Sie können Minister per Misstrauensvotum absetzen und die Kandidaten ablehnen, die der Präsident als Minister vorschlägt. Einen Premierminister gibt es in Iran nicht. Aktuell dominieren die Radikalen das Parlament. Sie haben den seit 2013 amtierenden moderaten Präsidenten Hassan Rohani wiederholt ausgebremst, indem sie Ministernominierungen blockierten und einen Minister absetzten. Während Rohani außenpolitisch mit der Einigung im Atomstreit einen großen Erfolg verzeichnete, konnte er innenpolitisch kaum etwas bewegen.

Viele Reformer wurden von den Wahlen ausgeschlossen

Die Islamische Republik Iran ist keine Demokratie, sondern ein autoritäres System mit demokratischen Elementen. Wer zu den Wahlen antreten darf, bestimmen nicht die vermeintlichen Volksvertreter, sondern der zwölfköpfige Wächterrat, der zur Hälfte vom Revolutionsführer ernannt wird. Er hat 80 Prozent der Bewerber für den Expertenrat nicht zugelassen, darunter den Enkelsohn von Ruhollah Khomeini, Gründer der Islamischen Republik.

60 Prozent der Kandidaten für die Parlamentswahlen dürfen ebenfalls nicht antreten - abgelehnt wurden vor allem Reformpolitiker und Moderate. Diesen Vorgang kritisierte auch Präsident Hassan Rohani, der selbst kein Reformer ist.

Präsident Hassan Rohani: Kritisiert den Ausschluss der Reformer Zur Großansicht
DPA

Präsident Hassan Rohani: Kritisiert den Ausschluss der Reformer

"Wenn nur eine bestimmte politische Strömung bei den Wahlen antreten darf und eine andere nicht, warum halten wir dann überhaupt Wahlen ab?", sagte Rohani im Januar. "Sollten wir eine politische Strömung ignorieren, die rund zehn Millionen Anhänger zählt? Ist das eine angemessene Auslegung der Verfassung?" Er spielt damit auf die Moderaten und die Reformer an.

Rohani profitierte bei der Präsidentschaftswahl 2013 von der Unterstützung der Reformer, die sich hinter ihn stellten, um einen Radikalen als Präsidenten zu verhindern. Auch dieses Mal stellen sich die Reformer hinter die Moderaten. Ihre Hoffnung: Sie wollen einen Durchmarsch der Hardliner verhindern und nach dem Präsidentenamt auch in Irans Parlament und Expertenrat die Moderateren an die Macht bringen.

Zusammengefasst: Am Freitag finden in Iran die Parlaments- und Expertenratswahlen statt. Auf den Expertenrat könnte zukommen, den nächsten Revolutionsführer zu bestimmen, sollte Amtsinhaber Ali Khamenei sterben. Reformer wurden massenweise von der Wahl ausgeschlossen. Nun unterstützen sie Gemäßigte, in der Hoffnung, eine Mehrheit der Radikalen zu verhindern.

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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

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