Iran-Abstimmung Wahlkampf-Tipps vom Ajatollah

Iran wählt einen neuen Staatschef. Wer folgt auf Mahmud Ahmadinedschad, der nicht mehr antreten darf? Ajatollah Ali Chamenei hat den möglichen Kandidaten einen Wunschzettel mit auf den Weg gegeben. Wenn es nach ihm geht, tritt keiner der bekannten Reformer an.

Irans Großajatollah: Ali Chamenei will keinen zweiten Ahmadinedschad als Präsident
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Irans Großajatollah: Ali Chamenei will keinen zweiten Ahmadinedschad als Präsident


Berlin - Was Großajatollah Ali Chamenei von Irans Anwärtern auf das Präsidentschaftsamt erwartet, hat er bereits klargemacht. In einer im April veröffentlichten Tabelle listet er elf Gebote und 15 Verbote für den Wahlkampf auf, in denen er die Kandidaten zu einem respektvollen Umgang miteinander mahnt.

"Ruiniere nicht das Ansehen des Landes", "versprich nur, was du auch halten kannst" und "behandle andere mit Respekt", fordert der oberste Revolutionsführer.

Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl 2009 hatte sich die Islamische Republik blamiert. Dem umstrittenen Sieg von Mahmud Ahmadinedschad folgten Massenproteste, die blutig unterdrückt wurden. Hunderte sind noch immer in Haft oder im Exil. So etwas soll nicht wieder vorkommen. Die nächsten Wahlen am 14. Juni sollen der Welt zeigen, dass das Volk hinter der Islamischen Republik steht. "Nutze die Wahlen als Gelegenheit, um Irans Feinde zu enttäuschen", schreibt Chamenei.

Wer bei der Abstimmung tatsächlich antreten darf, steht noch nicht fest. Im Mai entscheidet darüber der Wächterrat, dessen zwölf Mitglieder zur Hälfte direkt, zur Hälfte indirekt von Ajatollah Ali Chamenei ernannt wurden. Nach der Bekanntgabe der zugelassenen Kandidaten geht dann ab dem 24. Mai für 20 Tage der eigentliche Wahlkampf los.

Bisher wollen keine bekannten Reformer kandidieren

Dutzende Politiker haben bereits ihre Absicht erklärt, kandidieren zu wollen. Allerdings hat sich bisher kein bekanntes politisches Schwergewicht aus der Deckung gewagt. Weder der Konservative Ali Laridschani noch der Reformer Mohammed Chatami haben ihre Kandidatur erklärt. Zwei der Reformer-Kandidaten der letzten Wahl, Hossein Mussawi und Mehdi Karubi, stehen noch immer unter Hausarrest.

Der einzig Bekanntere, der sich vorgewagt hat, ist Ahmadinedschads Vertrauter Rahim Maschai. Allerdings ist sehr fraglich, ob der Wächterrat den umstrittenen Politiker antreten lassen wird. Ahmadinedschad selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren.

Grund für die Zurückhaltung von Irans politischen Schwergewichten dürfte Großajatollah Chamenei sein. Die Spitzenpolitiker können sich denken, dass ihre Kandidatur nicht gerade Begeisterung bei ihm auslösen würde.

"Chamenei will keinen starken Präsidenten", sagt Iran-Experte Mehdi Khalaji vom amerikanischen Think-Tank Washington Institute for Near East Policy. "Er will jemanden, der auf ihn hört." In der Verbote-Liste des Großajatollahs heißt es warnend: "Die Wahl sollte nicht als Machtmittel benutzt werden."

Chamenei wünscht sich einen loyalen Verwalter

Chamenei hatte mit Ahmadinedschad schlechte Erfahrungen gemacht. Der Großajatollah hielt ihn für einen treuen Gefolgsmann - er irrte sich: Ahmadinedschad offenbarte während seiner zweiten Amtszeit einen ausgeprägten Machtwillen und kontroverse Ansichten, mit denen er die Geistlichen provozierte. Nicht einmal vor einem Konfrontationskurs mit dem Großajatollah persönlich, Irans wichtigstem Mann und quasi Stellvertreter Gottes, schreckte Ahmadinedschad zurück. So einen Präsidenten will Chamenei nicht noch einmal.

"Chamenei will einen Verwalter, einen Manager, keinen politischen Führer", sagt Mehdi Khalaji. "Wenn es nach Chamenei geht, soll der nächste Präsident sich auf die Wirtschaft und die Korruptionsbekämpfung konzentrieren." Irans Ökonomie, die schon länger unter Misswirtschaft leidet, wird durch die Sanktionen im Streit über das Atomprogramm weiter geschwächt.

"Verschwende keine öffentlichen Gelder" und "verschwende keine Wahlkampfmittel", heißt es als Verhaltensregel in der Erklärung des Großajatollahs. Es ist ein Seitenhieb gegen Ahmadinedschad, dem vorgeworfen wurde, auf Staatskosten bereits für seinen Vertrauten die Werbetrommel zu rühren.

Noch bleibt abzuwarten, ob sich vielleicht doch ein Spitzenpolitiker aus der Deckung wagt und den Wahlkampf aufmischt. Bisher scheint es auf eine Abstimmung ohne Favoriten hinauszulaufen.

insgesamt 62 Beiträge
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Walter Sobchak 25.04.2013
1. Titel... können zum Rücktritt zwingen
Und wenns nach dem Westen (aka USA) geht, dann tritt am besten so jemand wie der Scha an? Das hatten wir schonmal. Die Iraner sollen das mal schoen selber regeln, was geht uns das eigentlich an?
immernachdenklicher 25.04.2013
2. Egal wer`s wird...
Zitat von Walter SobchakUnd wenns nach dem Westen (aka USA) geht, dann tritt am besten so jemand wie der Scha an? Das hatten wir schonmal. Die Iraner sollen das mal schoen selber regeln, was geht uns das eigentlich an?
Den Titel:"Der Irre aus Teheran" hat er schon mal.
Mundräuberin 25.04.2013
3. Abgang des
Wg. dem sog. Irren werden seit Jahren Kriegsszenarien bis hin zum Weltkrieg heraufbeschworen. Daß er verfassungsgemäß nun abtritt und somit als Reizfigur eigentlich schon lange überholt war, war dabei fast nie ein Thema in den westl. Medien. Stattdessen wurde lieber zum x-ten Male die radikal falsche Übersetzung seines Khomeini Zitats als Kriegsgrund bei den gutgläubigen Lesern im Gehirn platziert. Selbst mein hochgebildeter Neffe hat dieses Medienmärchen bis vor kurzem geglaubt. Aber nun tritt er ab der böse Diktator aus dem Land das seit ewigen Zeiten keinen Krieg mehr begonnen hat, das 6000 Jahre Kultur vorweist und bis Frau Merkel an die Macht gebracht wurde hervorragende Beziehung zu Deutschland pflegte. Ich frage mich wer nun das nächste Feindbild wird. Die bezahlten Schreiberlinge werden schon was in der Schublade haben. So wie die BILD damals bei Ahmadinedjads Wahl, als sie ihn sofort medial zum Nazi stilisierten, was sich später als gefälschtes Foto herausstellte. Aber die Weichen in den Köpfen der manipulierbaren Masse waren gestellt. Und so ist es wieder zu erwarten. Fragt sich nur cui bono?
r.wawer 25.04.2013
4. Gelenkte Demokratie
"Chamenei will einen Verwalter, einen Manager, keinen politischen Führer". Gelenkte Demokratien sind hoch im Kurs.
marcel2101 25.04.2013
5.
Jetzt fällt es mir auch auf, dieser akute Mangel an Freiheit im Iran! Da sollte man sich im Iran vielleicht doch etwas mehr an unseren westlichen Vorzeigedemokratien orientieren, wo jeder so viel versprechen darf, bis sich die Balken biegen, und dann, nach der Wahl und ganz rechtmäßig, einfach einen akuten Alzheimeranfall vortäuscht.
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