Tagelange Proteste Was hinter dem Aufstand in Iran steckt

Wütende Menschen protestieren in Iran, mehrere wurden bereits getötet, Hunderte verhaftet. Was fordern die Demonstranten? Wie reagieren Regierung und Sicherheitskräfte? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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In Iran tobt seit sechs Tagen eine Protestwelle, der mit teils extremer Gewalt begegnet wird. Es gibt schon mehr als ein Dutzend Todesopfer, ein Ende der Demonstrationen ist aktuell nicht abzusehen. Aber worum geht es eigentlich und was ist seit Donnerstag passiert? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Gegen wen oder was richten sich die Proteste?

Zunächst demonstrierten Hunderte Iraner gegen die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes, vor allem gegen Arbeitslosigkeit und hohe Preise. Die Demonstrationen begannen in der zweitgrößten iranischen Stadt Maschhad im Nordosten des Landes, übertrugen sich dann auf andere Städte und haben auch die Hauptstadt Teheran erreicht. Mittlerweile richten sich die Proteste aber auch gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime und beinhalten Sprechchöre wie "Nieder mit Rohani" und "Tod dem Diktator". Damit wenden sich die Demonstranten direkt gegen Präsident Hassan Rohani und den obersten politischen und religiösen Führer Ajatollah Ali Khamenei. Gerade öffentliche Kritik an Khamenei ist generell verboten. (Lesen Sie hier eine Analyse zu den Protesten)

STR /EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Wer protestiert und was genau fordern die Demonstranten?

Die Gruppe der Demonstranten ist sehr vielfältig, sie besteht sowohl aus Konservativen als auch aus Liberalen und generellen Kritikern des Regimes. Die konkreten Forderungen der Demonstranten gehen deshalb weit auseinander: Teils verlangen sie die Wiedereinführung der Monarchie, teils mehr Frauenrechte oder das Ende der Nahostpolitik. In Kermanschah protestieren die Demonstranten, weil sie sich in Folge eines schweren Erdbebens in der Region von der Regierung im Stich gelassen fühlten. Die iranische Wirtschaft ist unterdessen am Boden. Viele Menschen in Iran leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Preisen, fehlenden Investitionen und Korruption.

Wie viele Todesopfer gibt es bislang?

Mindestens 19 Menschen sind bei den Protesten bisher gestorben. Allein am Dienstag meldete das Staatsfernsehen Irib den Tod neun weiterer Menschen. Darunter soll auch ein Revolutionswächter sein. Die Revolutionswächter sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, einer paramilitärischen Organisation zum Schutz des Systems. Bei der Nachrichtenagentur Tasnim war zuvor noch von einem getöteten Polizisten die Rede gewesen.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

Wie reagieren Sicherheitskräfte und Regime?

Mit ganzer Härte. Seit Samstag wurden laut Staatsfernsehen in Teheran 450 Menschen festgenommen. Zwischenzeitlich blockierte die Regierung außerdem die sozialen Netzwerke Instagram und Telegram, über die die Demonstranten die Proteste organisierten. Laut Staatsfernsehen wollte die Regierung damit "den Frieden bewahren". In sozialen Netzwerken behaupteten Demonstranten auch, dass die Polizei auf sie schieße. Auf der anderen Seite gibt es Berichte des Staatsfernsehens, dass auch die Demonstranten bewaffnet seien und versuchten, Polizeistationen und Militärbasen unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Revolutionsgarde warnte die Demonstranten: Sollte es zu weiteren Unruhen kommen, würden die Demonstranten "die eiserne Faust der Nation" zu spüren bekommen.

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Proteste gegen das Regime: Gewalt auf Irans Straßen

Was sagen Rohani und Khamenei?

In einer Rede am Sonntag versuchte Präsident Rohani, die Lage zu beruhigen: "Wir sind ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit", sagte er. Die Demonstranten dürften auch die Regierung kritisieren, ihr Handeln müsse aber frei von Gewalt bleiben. Rohani nutzte die Demonstrationen, um indirekt die Hardliner im Klerus zu kritisieren, die seine Reformen blockieren: "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten", sagte Rohani. Ihm zufolge sollten die Proteste nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Ganz anders sieht das Khamenei. Dieser macht Gegner seines Landes für die Proteste gegen die Regierung verantwortlich. "In den vergangene Tagen haben Feinde Irans unterschiedliche Mittel wie Geld, Waffen, Politik und Geheimdienste eingesetzt, um für Unruhe in der Islamischen Republik zu sorgen", sagte er auf seiner Homepage. Er werde sich mit Blick auf die jüngsten Ereignisse an die Nation wenden, wenn die Zeit dafür reif sei. Zwischen Khamenei und Rohani kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten in ihren Vorstellungen zur Führung des Landes - zum Beispiel in Fragen der Wirtschaftspolitik.

Wie reagiert das Ausland?

Die Proteste verschärfen auch die Probleme in der Beziehung Irans zu den USA. US-Präsident Donald Trump twitterte, die Menschen in Iran würden nicht länger hinnehmen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird" und schrieb später noch, das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden, es sei Zeit für einen Wechsel. Zuletzt hatte Trump bei der Uno-Vollversammlung im September Iran scharf kritisiert, einen Monat kündigte er im Rahmen des Atomdeals neue Sanktionen an.

Die EU blickt mit Sorge nach Iran. Der Verbund sei in Kontakt mit den iranischen Behörden: "Nach den öffentlichen Erklärungen von Präsident Rohani erwarten wir, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit garantiert werden", sagte ein Sprecher.

Zuvor hatte bereits Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel die Führung in Teheran aufgefordert, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Er sei "sehr besorgt" angesichts der Meldungen über getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen bei den Protesten im Iran, sagte der SPD-Politiker.

Wie ist das Ausmaß der Proteste einzuordnen?

Es sind die größten Unruhen seit der gewaltsam unterdrückten Protestbewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad 2009. Damals hatten die Demonstranten Ahmadinejad Wahlbetrug vorgeworfen. Die Aufstände wurden blutig niedergeschlagen, es gab Dutzende Todesopfer. Die Tage gingen als unterdrückte "Grüne Revolution" in die iranische Geschichte ein.

Wie geht es weiter?

Dem System und dem iranischen Regime im Ganzen dürften die Proteste zum jetzigen Zeitpunkt kaum gefährlich werden. Für Rohani sind sie aber durchaus kritisch. Dem Land geht es unter seiner Führung schlecht, auch nach der Lockerung der US-Sanktionen in Folge des Atomabkommens hat sich die Wirtschaft nicht ausreichend verbessert. Welche konkreten Auswirkungen die Proteste allerdings erreichen können, ist aktuell nicht zu beantworten. Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen und ist auch davon abhängig, ob die Gewalt weiter eskaliert - und wie die Führung in Teheran darauf reagiert.

Mit Material von dpa, AFP und Reuters

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Seite 1
nathan.brander 02.01.2018
1. erst handelsanktionen - dann proteste unterstützen
ich glaube 2005 oder 2006 fingen die internationalen (auf initiative des "westens") saktionen gegen den iran an - seit 2012 sind geldtransfers zwischen dem iran und der EU nicht mehr möglich ... wen wunderts, daß die wirtschaftliche entwicklung des irans inzwischen darnieder liegt ...
kajoter 02.01.2018
2.
Einerseits wünscht man den Iranern, dass sie sich von dem geistlichen Regime befreien können, andererseits haben die letzten Revolutionen im Nahen Osten und Nordafrika eher Chaos verursacht. Wir sollten im Westen verinnerlichen, dass unser demokratisches Modell nicht zu jeder Zeit für jedes Land die ideale Staatsform darstellt. Beim Iran fällt sofort die jahrzehntelange Indoktrination durch die geistlichen Führer in´s Auge. Es ist dabei zweifelhaft, ob angesichts dessen ein komplettes Umdenken der gesamten Gesellschaft möglich wäre.
telarien, 02.01.2018
3. Alles Gute Iran
Ein Volk begehrt auf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, da kann man nur Glück wünschen. So ein Hauch davon könnte bei uns auch nicht schaden, aber Deutschland macht lieber Geschäfte mit den Regimes aller Art.
KingTut 02.01.2018
4. Eindeutige Forderungen
Der Artikel stellt dankenswerterweise klar, dass es den Demonstranten nicht nur ausschließlich um Jobs und Einkommen geht, was auch von anderen Medien so berichtet wird. In n-tv war gestern zu lesen, dass auch wiederholt ein Ende der Kopftuchpflicht für Frauen gefordert wird und selbst vor dem höchsten Geistlichen, dem faktischen Herrscher des Landes, macht die Kritik nicht halt. Der Iran befindet sich seit dem Sturz des Shah in einer schizophrenen Situation. Man stelle sich vor, unsere Regierung müsste ihre Entscheidungen vor dem Papst und unseren Kardinälen rechtfertigen, die im ganzen Land Religionswächter platziert hätten, um über Sitte und Moral zu wachen und bei Zuwiderhandlungen drakonische Strafen verhängen würden. So dürfte es bei uns im Mittelalter zugegangen sein. In solch einer Situation befindet sich Präsident Ruhani, den ich für einen ehrenwerten Mann halte, der aber machtlos ist gegen die seit dem Sturz des Shah entstandenen Strukturen. Diese können aber nicht die Zukunft für das iranische Volk sein. Ich wünsche ihnen viel Glück und Erfolg in ihrem Bestreben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne religiöse Bevormundung - als Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand - für ihr Land herbeizuführen.
pavel1100 02.01.2018
5. Verfolgte Unschuld
Zitat von nathan.branderich glaube 2005 oder 2006 fingen die internationalen (auf initiative des "westens") saktionen gegen den iran an - seit 2012 sind geldtransfers zwischen dem iran und der EU nicht mehr möglich ... wen wunderts, daß die wirtschaftliche entwicklung des irans inzwischen darnieder liegt ...
Sie sollten die iranische Theokratie hier nicht als verfolgte Unschuld darstellen. Die Sanktionen wurden nicht von den USA sondern vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen und wurden übrigends auch Russland getragen. Sie sind duchaus begründet. Der Iran unterstützt immer noch terroristische Organisationen im Ausland, rüstet atomar auf und bedroht Nachbarstaaten mit der totalen Vernichtung.
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