Konfuse Iran-Politik Wie Trump den Mullahs in die Hände spielt

Donald Trump stellt sich hinter die Proteste in Iran. Sie kommen ihm als Argument gerade recht, endlich das Atomabkommen aufzukündigen. Ein Schritt, von dem jedoch nur das Regime profitieren würde.

Donald Trump
DPA

Donald Trump

Von , New York


Was weiß Donald Trump über Iran? Glaubt man Michael Wolff, dann hatte der US-Präsident Probleme, seinen Berater bei Briefings zur Iran-Politik zu folgen. Der Autor des Enthüllungsbuchs "Fire and Fury" ist nicht der Erste, der nahelegt, dass Trump nur wenig über Iran weiß. Außenminister Rex Tillerson soll seinen Chef im Sommer "Idiot" genannt haben - nicht zuletzt im Zusammenhang mit Iran. Dementiert hat Tillerson das nie ausdrücklich.

"Trump kapiert nicht, was in Iran passiert", sagte Harvard-Professorin Ariane Tabatabai angesichts von Trumps Reaktionen auf die Proteste in ihrem Heimatland Iran diese Woche dem Magazin "Atlantic". "Die Tweets des Präsidenten legen nahe, dass er das Land, das er oft verteufelt hat, kaum versteht." Trotzdem sei er es, der entscheide, "was als Nächstes geschieht", so die gebürtige Iranerin.

Und darin liegt das gefährliche Problem der amerikanischen Iran-Politik: Es gibt keine. Das zeichnete sich bereits beim jüngsten Hickhack ums Atomabkommenab, und es wird noch deutlicher, während die Proteste in Iran nun eskalieren.

Fotostrecke

9  Bilder
Proteste gegen das Regime: Gewalt auf Irans Straßen

Es gibt wilde Tweets. Es gibt Wortblasen der Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Es gibt Plattitüden des State Department. Es gibt martialische Statements von Uno-Botschafterin Nikki Haley, die für diesen Freitag eine Sondersitzung des Sicherheitsrats einberufen hat. In all das lässt sich etwas hineindeuten - nur eines nicht: eine kohärente US-Linie, die den Menschen in Iran helfen würde.

Die Verwirrung beginnt mit den Tweets. Von Beginn der Proteste an stellte sich Trump hinter die Demonstranten. Am Neujahrstag beschwor er dann erstmals einen "MACHTWECHSEL!" in Iran. Am Mittwoch wurde er noch deutlicher: Er ermunterte die Iraner "zu kämpfen". Eine Minute später löschte er diesen Tweet wieder und ersetzte ihn durch eine mildere Version, in der das Wort "kämpfen" fehlte.

Längst spielt Trump so dem Mullah-Regime in die Hände, indem er es ihm mit seinen sprunghaften Äußerungen erleichtert, die Protestler als von den USA gesteuert zu diffamieren. Am Donnerstag bezichtigte Irans Uno-Botschafter Gholamali Khoshroo die USA, sich mit Trumps "absurden Tweets" in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Dabei hat Trump im Grundsatz ja recht: Die Demonstranten in Iran verdienen internationale Solidarität. Doch Trump ist ein miserabler Mittelsmann dafür - seine Worte bleiben leer, solange er Iran weiter pauschal dämonisiert, solange er die meisten Iraner weiter an der US-Einreise hindert - und solange er den von ihm verhassten Atomdeal aufzukündigen droht.

"Das Kalkül ist, diesen Moment auszunutzen"

Dieses Abkommen ist Trump ein Dorn im Auge, einzig weil er die Handschrift seines Vorgängers Barack Obama trägt - und in den aktuellen Unruhen sieht Trump jetzt seine Chance, es endlich loszuwerden.

Als der Deal zuletzt im Oktober zertifiziert werden musste, rang sich Trump nur auf Druck seiner Berater widerwillig durch, ihn vorerst weiterlaufen zu lassen. Eine nächste Frist naht Ende kommender Woche - und damit Trumps beste Gelegenheit, das Abkommen mit Hinweis auf die aktuellen Demonstrationen zu killen, indem er neue Sanktionen gegen Iran verhängt und so ein Wahlversprechen an seine Anhänger erfüllt.

"Er wird nicht wollen, dass weiter Geld an Diktatoren fließt, während die Menschen in den Straßen protestieren", sagte der republikanische Iran-Experte Richard Goldberg dem Magazin "Politico". "Das Kalkül ist, diesen Moment auszunutzen", sagte auch Andrew Bowen vom American Enterprise Institute. "Man nutzt das als Hebel, um das Abkommen neu zu verhandeln."

Proteste in Iran: "Große Angst vor Bürgerkriegsszenario"

AFP; SPIEGEL ONLINE

Intern sind neue US-Sanktionen gegen Iran offenbar bereits in Arbeit. Man werde sie verhängen, sollten die Proteste weiter unterdrückt werden, hieß es warnend im State Department. Teheran könnte nicht "eine repressive Diktatur sein" und zugleich "normale Beziehungen mit dem Rest der Welt unterhalten". Geplant seien gezielte Maßnahmen gegen alle, die Gewalt gegen Demonstranten verübt und Menschenrechte verletzt hätten.

"Wir erwägen etliche Optionen, um diese Leute zur Verantwortung zu ziehen", sagte auch Andrew Peek, der zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, dem Sender "Voice of America". "Inklusive Sanktionen."

Er habe Respekt für das iranische Volk, twitterte Trump am Mittwoch. "Ihr werdet zu gegebener Zeit große Unterstützung von den Vereinigten Staaten erfahren!" Die Frage bleibt, wer dann davon profitiert.

insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hausierer 05.01.2018
1. Es ist immer die gleiche Leier
so werden Staaten, insbesondere islamisch geprägte , seit Jahren permanent destabilisiert...wie immer sollte man sich fragen : wer profitiert von diesen " Bürgerprotesten " ....das sind meistens " Nachbarländer " oder Strategen der Großmächte...Wieso spricht man eigentlich nicht bei den Saudis von einer " repressiven Diktatur "? Ist doch klar, die sind pro Amerika und ein wichtiger Wirtschaftspartner die sich darüberhinaus noch ihr Land sauberhalten von Islamisten und Flüchtlingen aus ihren " Bruderländern "....
henninghuno 05.01.2018
2. die bekannte Handschrift
Die Ereignisse im Iran erinnern fatal an den Beginn des Bürgerkrieges in Syrien. Dass die USA, Saudi Arabien und Israel ihre Hände im Spiel haben kann man (noch) nicht beweisen, aber vermuten. Die Liste der zu destabilisierenden bzw. zu überfallenden 7 Staaten (Irak, Libyen, Syrien Somalia, Sudan, Iran, Afghanistan) die der amerikanische General Whesley Clark öffentlich gemacht hat, ist noch nicht ganz abgearbeitet. Der Iran ist auf jeden Fall dabei. Es fängt mit sozialen Protesten an, um viele Menschen zu mobilisieren, geht dann aber schnell in bewaffnete Kämpfe über, wobei man sich fragt, woher plötzlich die ganzen Waffen kommen, die wie im Falle Syriens in kurzer Zeit die syrische Armee in Bedrängnis führten. Die müssen schon vorher in diversen geheimen Depots angelegt worden sein. Man muss kein Freund der Mullah-Regierung sein, um das als Völkerrechtsbruch zu beurteilen.
stefan.martens.75 05.01.2018
3. Trump verteufelt das Regime im Iran
Nicht die Menschen des Iran. Und genau das wird aus den Tweets deutlich. Das ist im Grunde eine ganz einfache und deutliche Politik. Und die Aufwertung dieses unterdrückerischen Regimes in der internationalen Politik, indem man es zu Verhandlungspartnern macht, wird von ihm abgelehnt. Ähnlich wie bei Nord-Korea. Und ebenfalls ist es völlig irrelevant ob der Präsident hier in den Verdacht gerät die Demonstrationen zu steuern. Denn dieser Verdacht wird so oder so ausgesprochen und unterstellt, völlig egal was der Präsident der USA nun sagt oder nicht. Ergo: Kann er auch einfach seine Unterstützung für die Gegner dieses Regimes öffentlich machen. Obama hat sich damals sehr zurück gehalten als die Proteste niedergeschlagen wurden. Die Meinung das sie von den USA gesteuert wurden, war trotzdem da. Ich bin zwar kein Freund von Trump und halte ihn für völlig inkompetent. Aber wir sollten aufhören so zu tun, als ob es eine erfolgreiche Iran-Strategie vorher gegeben hätte. Der Iran ist nach vor vor einer der größten Terrorunterstützer der Welt. Er ist nach wie vor eine terrorunterstützende Diktatur und die Welt ignoriert das gewissentlich.
hausfeen 05.01.2018
4. Das Interesse der US-Rüstungsindustrie ist zwar eindeutig, ...
... aber gekracht hätte es im Iran so oder so. Trump und seine Einflüsterer sollten sich das nicht an die Brust heften. Dass sie dennoch eine Ahnung hatten, von dem was kommt, schließe ich aus dem Antrittsbesuch von Trump bei den Saudis, der mit einer Charitiy-Spende für Melania und einem unfassbar hohen Rüstungsdeal endete.
tariktell 05.01.2018
5. Konfus
ist nicht nur Trumps Iranpolitik. Auch dieser Artikel zeichnet sich nicht durch Klarheit aus. In der Überschrift heißt es, „nur das Regime würde profitieren“ wenn Trump das Atomabkommen aufkündigt. Im Text bleibt Pitzke jeden Beweis dafür schuldig. Es dürfte auch schwierig sein, Belege dafür zu finden, dass zusätzliche Sanktionen irgendjemanden nutzen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.