Streit über Atomabkommen Wie Trump Irans Hardliner stärkt

Donald Trump will ein Ende des Atomabkommens mit Iran. Die Regierung in Teheran gibt sich demonstrativ gelassen. Doch sie bekommt ein Problem mit den Konservativen in der Islamischen Republik.

Graffito an der ehemaligen US-Botschaft in Teheran
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Graffito an der ehemaligen US-Botschaft in Teheran

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Mohammad Javad Zarif versuchte, sich in den Kopf von Donald Trump hineinzuversetzen. Am Mittwochvormittag trat der iranische Außenminister hinter verschlossenen Türen vor den Sicherheitsausschuss des Parlaments in Teheran und legte mögliche Szenarien dar, wie der US-Präsident im Atomstreit entscheiden könnte.

Erwartet wird, dass Trump am Donnerstag den ersten Schritt zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran verkündet, indem er die sogenannte Zertifizierung des Atomdeals verweigert. Alle 90 Tage muss er dem Kongress bescheinigen, dass Iran das Atomabkommen befolgt. Seit Amtsantritt hat Trump genau das zweimal getan, diesmal aber hat der US-Präsident durchblicken lassen, dass er die mangelnde Effizienz der Vereinbarung feststellen will. Dann muss der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die seit 2015 aufgehobenen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt werden sollen oder nicht. Der Kongress ist in der Frage gespalten, eine Mehrheit für Trumps Kurs längst nicht sicher.

Deshalb gab Irans Chefdiplomat Zarif bei seinem Auftritt im Parlamentsausschuss am Mittwoch mal wieder den Stoiker. Er warnte die Abgeordneten und damit indirekt auch die Führung des Militärs vor einer Überreaktion. Schließlich sei längst nicht klar, ob Trumps Entscheidung dann auch zu hundert Prozent umgesetzt würde.

Eine Frage des Stolzes

Für Zarif steht besonders viel auf dem Spiel: Er hatte den Rahmenvertrag mit den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland ausgehandelt, der 2015 den seit Jahren schwelenden Streit um Teherans Nuklearprogramm beendet hatte. Zarif gilt in Iran als Vater des Atomdeals, er hatte mühevoll die Skeptiker im eigenen Land überzeugt, dass man dem Westen in der Frage trauen könne.

Doch nun sehen sich schon vor Trumps Ankündigung all jene konservativen Kräfte in Teheran bestätigt, die das Abkommen als Einknicken vor dem Westen betrachten und deshalb von vornherein abgelehnt hatten. Sie verweisen darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bislang achtmal in Zwischenberichten bescheinigt hat, dass Iran die Vereinbarung einhält.

Trotzdem wird Trump nicht müde, das Abkommen als "schlechtesten Deal aller Zeiten" zu brandmarken. Objektiv nachvollziehbare Gründe hat er dafür bislang nicht vorgebracht. Auch die anderen Vertragspartner Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland sehen keinen Anlass, den Deal in Frage zu stellen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt ausdrücklich vor einem solchen Schritt.

Neben allen inhaltlichen Differenzen ist das Abkommen für Irans Führung auch eine Frage des Stolzes und der Selbstachtung. In Teheran verweist man gern darauf, dass im iranischen Kabinett mehr Absolventen von US-Universitäten sitzen als in der Regierung von Donald Trump. Umso mehr schmerzt es, von dieser Führung in Washington immer wieder abgekanzelt zu werden.

Ebenso unverständlich ist es aus iranischer Sicht, dass der US-Präsident entweder schon am Donnerstag oder in den kommenden drei Wochen die Revolutionswächter offiziell als Terrororganisation einstufen will. Damit würde das Herzstück des staatlichen iranischen Militär- und Sicherheitsapparats von den USA auf eine Stufe mit dem "Islamischen Staat" (IS) gestellt.

Trump verdankt seinen Erfolg gegen den IS auch Iran

Dabei sind die iranischen Revolutionswächter, die seit 2014 mehrere Einheiten und zahlreiche Kommandeure in den Irak entsandt haben, einer der Gründe dafür, dass der IS zurückgedrängt wurde. Wenn also Trump stolz auf die Erfolge im Kampf gegen den IS verweist, hat er das maßgeblich den Revolutionswächtern zu verdanken, die er gleichzeitig selbst als Terrorgruppe brandmarkt.

Paradoxerweise wird Trumps Kurs genau diese radikalen Kräfte um die Revolutionswächter in Iran stärken. Bislang ist der von Präsident Hassan Rohani versprochene Wirtschaftsboom in Folge des Atomdeals bei den meisten Iranern noch immer nicht angekommen. Die Inflationsrate liegt noch immer bei knapp zehn Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch.

Die wirtschaftliche Macht der Revolutionswächter bleibt hingegen unangetastet. Sie kontrollieren zum Beispiel den Energie- und Telekommunikationssektor. Daran haben auch die US-Sanktionen gegen die Unternehmen, die den Revolutionswächtern nahestehen, nichts ändern können. Auch die Aufnahme der Wächter in die US-Terrorliste wird sie wirtschaftlich nicht schwächen, aber politisch eher stärken.

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blauerapfel 11.10.2017
1. Sanktionen aufgehoben?
2015 wurde der Rahmenvertrag mit dem Iran ausgehandelt. Aber bis heute kann man im Iran nicht mit Kreditkarten bezahlen, bis heute ist der Iran von internationalen Finanztransaktionen abgeschnitten, da das SWIFT-System von den USA kontrolliert wird. Daher hat der Iran größte Schwierigkeiten, Erdöl zu Marktpreisen zu exportieren. Kein Wunder, daß die Bevölkerung von der "Aufhebung" der Sanktionen noch nichts mitbekommen hat.
moistvonlipwik 11.10.2017
2.
Hardliner unterstützen sich immer gegenseitig. Wieso das hier anders sein sollte, bleibt unerfindlich.
khs1959 11.10.2017
3. Nix Neues
"Wie Trump Irans Hardliner stärkt" Ist das nicht Sinn der Übung (und jahrzehntelange US-Außenpolitik, zumindest wenn republikanische Präsidenten im Amt waren)?
hugahuga 11.10.2017
4.
Iran hat sich - nicht nur nach IAEA - penibel an die einhaltung des Abkommens gehalten. Dass die US Gegenseite sich nicht an dieses Abkommen zu halten gedenkt, dürfte von Kim Yong Un in Nordkorea nicht nur wahrgenommen werden, sondern ihn auch darin bestärken, sein Atomwaffenprogramm voranzutreiben.
pan-orama 11.10.2017
5.
Trump sucht die Konfrontation mit dem Iran um jeden Preis, nicht allein aus freien Stücken, Saudi-Arabien und Netanjahu sind mit dem versteckten Antreiber. Dafür spricht auch das gerade heute erst in den US Medien gemeldet wurde das die von Iran unterstützet Hisbollah angeblich Anschläge in Amerika plane. Die Hisbollah sammelt Geld in den USA ohne Zweifel, ist aber nicht Selbstmörderisch. Iran ist das Ziel. Trump und seine Administration versucht im Einklang mit Saudi-Arabien und Israel Iran zu einer unüberlegten Reaktion zu provozieren. Das hierbei die stark konservativen Kräfte Irans die Oberhand gewinnen ist dabei gewollt. Würde es doch jegliche Sanktionen oder rechtfertigen um Saudi Arabien mehr Gewicht in der Region zukommen zu lassen . Die USA habe eine lange Tradition und Erfahrung damit dem Iran ihren. Der von der CIA 1953 gesteuerte Putsch gegen die erste im gesamten Mittlere Osten, von der Bevölkerung gewählte demokratische Regierung Mossadegh, ist ein beredendes Beispiel dafür. Das der von den USA eingesetzte Schah 1979 und mit ihm die USA Interessen aus dem Land vertrieben wurden ist in den Annalen der USA Administrationen, mehrheitlich der Republikaner, bis heute nicht vergessen. Das dabei nur der Teufel vom Beelzebub ausgetrieben wurde spielt keine Rolle. Um Demokratie u. Freiheit ging es dabei nie. Wer heute das wirklich Herz der Finsternis finden will muss nach Riad und seinen wahhabitischen Hasspredigern blicken.
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