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Iranische Kriegsschiffe: Mit unfreundlichen Grüßen vom Suezkanal

Von Juliane von Mittelstaedt, Tel Aviv

Das hätte es unter Mubarak nicht gegeben: Ägypten ließ zwei iranische Kriegschiffe durch den Suezkanal passieren. Fieberhaft analysiert die politische Führung Israels die Bedeutung dieser Provokation - ausgerechnet ein ehemaliger Mossad-Chef rät zur Gelassenheit.

Iranische Kriegsschiffe: Provokation auf dem Suezkanal Fotos
AP

Israel reagierte empört: "Eine wirkliche Bedrohung, ein klares Warnsignal, für Europa und die ganze Welt", schimpfte der israelische Präsident Schimon Peres. Zwei iranische Kriegsschiffe im Mittelmeer, mit Kurs auf Syrien, das gab es seit über drei Jahrzehnten nicht. Unbewaffnet sollten sie sein, so hieß es zunächst. Die israelische Zeitung "Ma'ariv" berichtet jedoch, die Fregatte "Alvand" und das Transportschiff "Khark" hätten möglicherweise Waffen für die Hisbollah transportiert. Selbst wenn das nicht stimmt: Für Israel ist die Passage der zwei Kriegsschiffe durch den Suezkanal die erste direkte Folge der Revolution in Ägypten - und viele fürchten, es könnte erst der Anfang sein.

"Der Sinn der Übung ist es, Israel und die Welt zu provozieren", sagt Efraim Halevy, ehemaliger Chef des Mossad. "Die Botschaft ist: Iran hat seine strategische Reichweite vergrößert." Auch Ägypten gehöre jetzt zum iranischen Einflussgebiet, das sei der Sinn der Aktion. "Aber es gab nach internationalem Recht keine Möglichkeit, die Durchfahrt der Schiffe zu verhindern", so der ehemalige Mossad-Mann. "Das wäre auch unter Mubarak nicht anders gewesen."

Allerdings hat die Kanalverwaltung vor zehn Monaten, noch unter Mubaraks Ägide, verhindert, dass ein iranisches Schiff den Suezkanal passiert, um sich an der türkischen Hilfsflotte für Gaza zu beteiligen. Gleichzeitig durften israelische Kriegsschiffe und U-Boote mehrfach vom Mittelmeer ins Rote Meer passieren. Israel fürchtet, dass sich das nun ändern könnte. Ägypten war bisher der wichtigste strategische Alliierte in der Region, und vor allem in einem war man sich einig: dem Iran sowenig Einfluss wie möglich zu gewähren. "Mubarak ist ein Fels", das sagte Schimon Peres in der Vergangenheit gerne.

Der Fels ist weg, und so fürchten nun viele eine lange Zeit der Instabilität in Ägypten, vielleicht auch in Jordanien - mit direkten Folgen für Israel.

Das umsetzen, was machbar ist

Halevy jedoch warnt vor Angstmacherei in Israel; statt die arabischen Revolutionen zu fürchten, solle man sie als Chance für einen Neuanfang begreifen. "Wir sollten jetzt nicht Zeit vertun und auf die ideale Lösung warten, sondern das umsetzen, was machbar ist - das Schlimmste ist, jetzt gar nichts zu tun." Präsident Baschar al-Assad habe bereits seine Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert. "Er hat gerade jetzt ein Interesse daran. Er könnte am Ende den Golan zurückbekommen, und das ist wie eine Versicherungspolice für ihn, um an der Macht zu bleiben." Halevy weiß wovon er redet, er war an den geheimen Verhandlungen mit König Hussein von Jordanien beteiligt, die 1994 zum Frieden zwischen den beiden Staaten führte.

Auch wenn Halevy das nicht so direkt sagen will: Seine Kritik gilt vor allem Premier Benjamin Netanjahu, der die Revolution in Ägypten erst mit der Islamischen Revolution in Iran verglichen hat, und jetzt keine Gelegenheit auslässt, um die Angst der Israelis zu schüren, sie könnten demnächst von Feinden umzingelt sein. "Ja, die Muslimbrüder sind eine Gefahr", gibt Halevy zu. "Aber so einflussreich sind sie vor allem geworden, weil sie lange die einzige wirkliche Opposition waren. Wenn es künftig vier oder fünf Parteien gibt, glaube ich, dass viele Ägypter sich anders entscheiden werden."

Das sind moderate Töne von einem Mossad-Chef.

Doch Netanjahu lässt sich davon nicht beirren. In seiner ersten Rede vor der Knesset zum Umsturz sagt er gestern, es sei zweifelhaft, ob es in Zukunft noch einen Partner für Frieden gebe. "Wir wissen nicht, was westlich von uns passieren wird und was östlich von uns passieren wird" - gemeint sind die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien. Auch Verhandlungen mit Syrien lehnt er strikt ab, obwohl US-Senator John Kerry in den vergangenen Monaten mit Assad einen Plan ausgearbeitet hat für einen Neustart der Verhandlungen. Sogar ein inoffizielles Dokument liegt bereits vor, das die Konditionen für die Gespräche definiert. Aber Netanjahu will nicht; er meint, die Zeit der Revolutionen sei kein Moment für Friedensgespräche.

Israels Angst vor dem Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen

Uzi Rabi, Dekan der Nahost-Fakultät der Universität Tel Aviv, sieht das anders. "Gerade weil wir bei diesen Protesten nur Zuschauer sind, müssen wir jetzt handeln", sagt er. "Das ist die Chance, unsere Konflikte in der Region zu lösen - mit den Syrern, den Türken und natürlich mit den Palästinensern." Andernfalls, befürchtet er, könnte die Instabilität in der Region schwerwiegende Folgen für Israel haben. Die ägyptische Armee könnte die Kontrolle über den Sinai verlieren und den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen nicht mehr eindämmen. Auch Jordanien zeigt Anzeichen von Unruhe - die Muslimbrüder rufen zu Demonstrationen auf und die Stammesführer protestieren gegen die Königin und ihre angeblich korrupte Familie. Und auch Ägypten steht vielleicht nicht für immer auf der Seite Israels.

"Die neuen Führer von Ägypten senden mit der Durchfahrt der iranischen Schiffe eine populistische Botschaft an ihr eigenes Volk, aber auch an Amerika und Israel", sagt Uzi Rabi, Dekan der Nahost-Fakultät der Universität Tel Aviv. "Sie wollen von Anfang an klar machen, dass sie Schwierigkeiten dabei haben, in Mubaraks Fußstapfen zu treten, dass es auch gegenüber Israel Änderungen geben muss."

Er glaubt, die Armeeführung werde sich in den kommenden Monaten mehr auf interne Reformen konzentrieren und weniger auf Außenpolitik. Das bedeute allerdings nicht, dass der Friedensvertrag in Gefahr sei. "Die ägyptische Führung hat ein Interesse daran, den Frieden zu wahren, aber er wird noch kälter werden als er es schon jetzt ist - und der Ton gegenüber dem Westen und Israel fordernder, bestimmender und aggressiver."

Israel und Ägypten haben die größten und schlagkräftigsten Armeen in der Region, die beide von Amerika finanziert und ausgerüstet werden. Ein Krieg ist unwahrscheinlich. Außerdem standen sich die Verteidigungsminister beider Länder, Hussein Tantawi und Ehud Barak, im Jom-Kippur-Krieg 1973 als Kommandeure gegenüber - das wollen sie nicht wiederholen.

Beide sehen den Friedensvertrag als wichtigste außenpolitische Errungenschaft der vergangenen Jahrzehnte. Allerdings, sollten die neuen Regenten es nicht schaffen, die Forderungen nach Jobs, staatlichen Leistungen und besserer Infrastruktur zu erfüllen, dann, so fürchtet Rabi, könnte sich die Wut der Ägypter bald auch gegen das neue Regime richten - und vielleicht auch gegen den Frieden mit Israel.

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1. Welch eine Bedrohung
LeisureSuitLenny 24.02.2011
Zwei Schiffe, wahrscheinlich völlig veraltete Sowjet-Technik, bringen die Atom-Macht Israel zum Zittern. Das entbehrt sicher sachlichen Gründen und ist rein politisches Spiel. Dem Iran gönnt man nichts, jeder Schritt ein Affront. Während Israel alle Rechte für sich beansprucht. Aber es ist wie bei allen Nachrichten aus dem Nahen Osten: da kann man eigentlich nur mit Kopf schütteln über den versammelten Kindergarten.
2. Hier sollte ein Titel stehen, aber er wurde aberkannt
KnoKo 24.02.2011
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=7211719#post7211719 Letzten Satz beachten. PS: ich weiß, dass man sich nicht selber zitieren sollte. ;)
3. die x-te meldung
tripler 24.02.2011
zu einem uninteressanten thema. 1 iranisches Kriegsschiff und ein Versorgungsschiff sind vor mehreren tagen da durch gefahren und jeden tag kommt die selbe meldung dazu. auch noch tage danach. 1 Kriegsschiff, vor dem sich nicht mal somalische Piraten fürchten würden ist aufeinmal eine Bedrohung für Europa und eine Provokation für die ganze Welt. Währenddessen kurven im Persichen Golf x Amerikanische Flugzeugträger und duzende Zerstörer und Versorgungsschiffe. Genug um mehrere Länder um Jahrzehnte zurück zu bomben. Trotzdem gibt es keine Nachrichten über Provokation. das nenn sich tendentiöse Berichterstattung.
4. ...
faustjucken_de 24.02.2011
Ja, linke Gutmenschen unterwegs. Das starke pöse Israel zittert vor dem armen, waffenlosen und friedliebenden Ahmadinedschad, der mit der Aktion doch aller Welt nur seinen Friedenswillen bekunden will. Wer diese Aktion - pünktlich zur Ägyptischen Revolution - nicht als pure Provokation erkennt, der ist ein politischer Trottel. Die Israelis hätten die beiden Pötte schlicht mit ihren U-Booten versenken sollen. Fertig. Dann wüsste Ahmadinedschad genau, wo der Hammer hängt. Aber unsere linken Traumtänzer sehen ja nicht klar. Gaddafi und Mubarak pöse (weil Amifreund), Ahmadinedschad gut (weil Amifeind). Mahlzeit
5. Hier sollte ein Titel stehen, aber er wurde aberkannt
KnoKo 24.02.2011
Zitat von LeisureSuitLennyZwei Schiffe, wahrscheinlich völlig veraltete Sowjet-Technik, bringen die Atom-Macht Israel zum Zittern. Das entbehrt sicher sachlichen Gründen und ist rein politisches Spiel. Dem Iran gönnt man nichts, jeder Schritt ein Affront. Während Israel alle Rechte für sich beansprucht. Aber es ist wie bei allen Nachrichten aus dem Nahen Osten: da kann man eigentlich nur mit Kopf schütteln über den versammelten Kindergarten.
Sie verkennen die Brisanz der Lage. Der Knackpunkt ist, dass iranischen Schiffen die Passage durch den Suezkanal ermöglicht wurde, was vor Mubaraks Sturz nicht geschehen wäre. Dass sich Israel bei dieser anscheinenden Einflussnahme Ahmadinedschads bedroht fühlt und wachsenden iranischen Einfluss in Ägypten fürchtet, liegt doch auf der Hand.
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Geschichte Israels

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Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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