Atomabkommen Irans Präsident fordert EU zu schnellem Handeln auf

Eigentlich sollte bei einem Treffen in Wien eine Lösung im Atomkonflikt mit Iran gefunden werden, doch Präsident Hassan Rohani ist enttäuscht. Er will, dass die EU die versprochenen Maßnahmen zügig umsetzt.

Iranischer Präsident Hassan Rohani
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Iranischer Präsident Hassan Rohani


Nach einem Spitzentreffen in Wien zur Rettung des Atomabkommens mit Iran vermisst Präsident Hassan Rohani konkrete Fortschritte. "Die Europäer zeigen zwar immer ihren guten Willen, aber letztendlich sind praktische Entscheidungen und Schritte notwendig", sagte er in einer Kabinettssitzung. Sein Land könne nicht unbegrenzt auf diese Schritte warten, sie müssten innerhalb eines klaren Zeitrahmens erfolgen.

Die Außenminister der fünf verbliebenen Länder im Atomabkommen - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - hatten bei dem Treffen in Wien bekräftigt, auch nach dem Ausstieg der USA an dem Deal festhalten zu wollen. Außerdem versprachen sie Iran nach den neuen US-Sanktionen etliche wirtschaftliche Maßnahmen, wie einen funktionierenden Zahlungsverkehr sowie den Export von Öl und Gas. In der Abschlusserklärung von Freitag finden sich zudem Zusagen zu Transportwesen und Förderung von Investitionen in Iran.

Für Rohani und seine Regierung ist ein gutes Verhandlungsergebnis zwingend notwendig, um die Lage im eigenen Land zu beruhigen.

Rohani hatte während seines Staatsbesuchs in der Schweiz und Österreich mehrmals betont, dass Iran zwar bei dem Deal bleiben wolle - aber nur, wenn das Land auch von den wirtschaftlichen Vorteilen profitiere. Besonders der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, sollte geschützt werden.

In dem Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet sich Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die USA wollen jedoch Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen und haben das Abkommen aufgekündigt, um das Land mit Sanktionen belegen zu können.

cop/dpa

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christerix 08.07.2018
1. Feige europäische Politiker?
Es gibt kein Wenn und Aber - Europa hat sich voll hinter den Iran mit dem Atomabkommen zu stellen oder es ist eine Vereinigung feiger Staaten, die vor den mittlerweile zum Aggressor mutierten USA einknicken. Trump hat sein Ziel erreicht: Die Bezinpreise sind nach oben gegangen, seine Fracking- Konzerne machen wieder Plus - internationale Verträge kann man ja in die Tonne kloppen. Kann nicht jemand Frau Merkel zum Abdanken überreden? Diese Frau, schon längst ohne Rückrat (hatte sie nicht einmal bei G. W. Bush oder Erdogan) ist eine überschätzte Frau, die an vielen Stellen einfach nur Glück gehabt hat. Gegen Bush brauchen wir jemanden, der weiß, dass Deutschland und dass Europa einen Wert haben. Frau Merkel verscherbelt alles. Dem Iran muss ganz schnell signalisiert werden: Man steht zu den Verträgen. Auch wenn ein nullmalkluger Trump als US-Präsident keine Lust hat.
quark2@mailinator.com 08.07.2018
2.
Hic Rhodos, hic salta ! Oder auf Deutsch "Butter bei die Fische" ... Wenn die EU sich entscheidet, nicht länger Seit an Seit mit den USA stehen zu wollen (und die Notwendigkeit zeichnet sich ab), dann darf sie das nicht halbherzig tun, sondern muß einen ordentlichen Plan komplett durchziehen und sich (endlich) als 3. oder 4. Pol auf diesem Planeten etablieren - mit allen Vor- und Nachteilen. Aus meiner Sicht erfordert dies eine zumindest zeitweise Entspannung gegenüber RU (es reicht, wenn man sich mit den USA streitet) und mittelfristig eine US-Truppen-freie EU, sowie den Versuch, so gut wie möglich mit UK zusammenzukommen. Wenn man das alles nicht will, sollte man ehrlich gegenüber dem Iran sein und gegenüber den USA einknicken. Tut man dies, kann man auch gleich in der Zollfrage nachgeben. Ente oder Trente ...
thinking_about 08.07.2018
3. Man hat leider
Bisher von Deutschland oder der EU nichts vernommen, ob der Blockierungsakt inkraft gesetzt wurde wegen all der Flüchtlingesquerelen, und Militär Aufstockung und wie das gehandhabt werden soll. Ich kann nicht verstehen, woher sich die USA das Recht nehmen, wenn sie aus einem Vertrag aussteigen, die anderen Staaten, die das nicht tun, mit Sanktionen ihrerseits bestrafen darf, das kann doch völkerrechtlich nicht in Ordnung sein, da die USA die anderen Staaten in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindern, obwohl diese vertragstreu sind und der Vertrag vor der UNO geschlossen wurde, ich meine sogar einstimmig. Ich befürworte, daß man den gemäßigten Rohani unterstützen möge, nur so durch dessen Erfolg werden weitere Öffnungen zu einer Befreiung von Einsxhränkungen im Iran vorangetrieben werden. Das von USA geforderte Ölembargo wird den Ölpreis zu unser aller Schaden weiter hoch treiben. Mexiko hat bereits geäußert, sich von US Öl unaabhängig machen zu wollen.
kajoter 08.07.2018
4. Verpasste Chance
Man könnte in dieser Situation denken, dass der Iran mit den verbliebenen Unterzeichnerstaaten enger zusammenrückt, denn es dürfte im Interesse des Landes sein, dass die Sanktionen durch die USA nicht wieder umfänglich greifen. Stattdessen erweist es sich scheinbar als schwieriger Verhandlungspartner, der die labile Situation um den US-Austritt ausnutzen möchte. Der Verweis auf die innenpolitische Situation ist streng genommen sogar eine Bestätigung für die Trump-Position, denn sie zeigt, wie gefährlich und unberechenbar die Lage in dem Land zu sein scheint. Falls der Iran also meint, die vermeintlich schwächer gewordene Position der Unterzeichnerstaaten durch Forderungen ausnutzen zu können, verpasst er eine Chance, wieder näher an die internationale Staatengemeinschaft heranzurücken und Vertrauen aufzubauen. Das Verhalten mag wahrscheinlich nur derjenige verstehen, der ebenfalls an Gottesstaaten glaubt.
tolate 08.07.2018
5. Die EU spielt erwachsen
Bäumchen wechsel dich, Europa versucht es jetzt eben mit einem anderen Partner, wo Donald Trump so böse ist. Viel Erfolg, und ein langes glückliches Leben, möchte man da wünschen. Die Unfähigkeit, einen Konflikt sachlich orientiert anzugehen, und die Frage der Handelsbeziehungen eben zu klären, ohne die aufgepumpten Muskeln spielen zu lassen; auf der anderen Seite genau hinzusehen, was der Iran machen kann, und dann auch machen wird, wenn die Sanktionen ihn nicht mehr behindern, das ist zu viel für das gerne wolkige Versprechungen und vage Absichten von sich gebende Spitzenpersonal. Sich auf Gipfeln gegenseitig Durchbrüche zu bescheinigen, die in Wirklichkeit leere Worthülsen sind, ist auf die Dauer zu wenig. Aber die Diäten werden bis zuletzt überwiesen, damit wäre das Wichtigste schon erreicht, sofern man seine Position halten kann. Grenzenloser Opportunismus ist die logische Folge,
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