Iranisches Atomprogramm Problem aus der Hölle

Auf der heute Abend beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz wird es vor allem um das Nuklearprogramm des Iran gehen. Trotz amerikanischer Beschwichtigungen streiten Amerikaner und Europäer um den richtigen Umgang mit dem Regime in Teheran. Gibt es einen Mittelweg zwischen Krieg und Appeasement?

Von Mariam Lau


Anti-USA-Gemälde an der ehemaligen US-Botschaft in Teheran: "Höllisches Problem"
AFP

Anti-USA-Gemälde an der ehemaligen US-Botschaft in Teheran: "Höllisches Problem"

Nun kommt er also doch: Auf dem Rückweg von seinem Blitz-Besuch im Irak wird US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ab Freitagabend für ein paar Stunden in München weilen, um an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Neben Nordkoreas Atombomben-Geständnis, dem Kosovo und dem Dauerbrenner Irak wird vor allem ein Thema die Gemüter erhitzen: Der Iran und sein Atomprogramm.

Als "Problem aus der Hölle", für das es "keine Lösung nach klassischem Muster gibt" hat der Nahostexperte Kenneth Pollack Teherans Wunsch nach einem Nuklearprogramm bezeichnet. Pollack, der schon das Handbuch zur Invasion im Irak geschrieben hatte, rät diesmal allerdings, wie viele andere Sicherheitsfachleute, von einem Einmarsch dringend ab. Zu unsicher ist, wie nachhaltig das Programm damit unterbrochen werden könnte, zu unkontrollierbar sind die Folgen für die Region. Auch die Stimmung in der Bush-Regierung scheint sich etwas abgekühlt zu haben; nicht nur die neue Außenministerin Condoleezza Rice, sogar Rumsfeld setzen derzeit auf die diplomatische Karte, die von den Europäern gespielt wird.

Warum aber sind der Iran und seine nuklearen Ambitionen so ein "höllisches Problem"? Es ist nicht nur die Gefahr, dass Islamisten Atomwaffen befehligen könnten, nicht nur die Tatsache, dass der Iran einer der wichtigsten staatlichen Sponsoren des Terrors im Nahen Osten ist. Der Westen und der Iran fangen nicht bei Null an, ihre Beziehung ist eine lange Geschichte von gegenseitigen Enttäuschungen und Verdächtigungen, Kriegen und Krisen.

Wer in einem Teheraner Straßencafé die Worte "Mossadegh", "Schah", "Öl", "Botschaftsbesetzung" oder "Saddam" fallen lässt, wird auch säkulare Iraner, die für die Hetze der Mullahs gegen den "Großen Satan" völlig unempfänglich sind, in Rage versetzen. Madeleine Albright, Bill Clintons Außenministerin, hat im Jahr 2000 die Fehler der amerikanischen Iran-Politik angesprochen. Vor aller Welt bekannte sie, der Sturz des gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh durch die CIA 1953 wegen der Verstaatlichung der Öl-Industrie sei ebenso falsch gewesen wie die kritiklose Unterstützung des Schah-Regimes, dass seine innenpolitischen Gegner brutal verfolgte.

Albright nannte auch die Unterstützung Saddam Husseins bei seinem Feldzug gegen den Iran einen Fehler. Sie sprach genau die Themenkomplexe an, die noch heute unter den Iranern das Misstrauen gegen die Amerikaner wach halten. Ohne die verfehlte Politik, so behauptet der Islamwissenschaftler Olivier Roy, hätte es nie eine Revolution der Mullahs gegeben.

Kein Volk in der Region ist pro-amerikanischer als die Iraner

Ayatollah Chomeini: Stimme der Dritten Welt?
DPA

Ayatollah Chomeini: Stimme der Dritten Welt?

Die Politik habe die Revolution von 1979 von Anfang an dominiert, was eigentlich gar nicht zum in sich gekehrten "Quietismus" der Schiiten passe, schreibt Roy. Khomeini vollzog einen Kulturbruch und setzte sich als Stimme der Dritten Welt in Szene, als Rächer der Barfüßigen gegen den westlichen Imperialismus der Amerikaner und ihres Marionetten-Regimes der Pahlavis, und deshalb hatte er die Zustimmung der städtischen Mittelschichten bis hin zu linken Intellektuellen, die seine Religiösität nur für störendes Beiwerk hielten - eine kolossale Fehlinterpretation.

Im Iran gibt es heute einen antiamerikanischen Feiertag im Kalender. Doch diese Institutionalisierung des USA-Hasses ist ein Paradoxon. Die Iraner sind die Amerika-freundlichste Bevölkerung der Region. Über halblegale Satellitenschüsseln empfangen Millionen Oppositionsfernsehen aus Los Angeles, das wegen der starken Exilgemeinde schon "Tehrangeles" genannt wird, und lassen sich Nachrichten und Protestnoten übermitteln. Nach den Anschlägen des 11. September trugen Hunderte von Teheranern Fackeln durch die Hauptstadt und bekundeten, trotz Schlagstockeinsatz der Revolutionswächter, ihre Trauer um die Opfer. Wenn von Regimetreuen bei Kundgebungen amerikanische Flaggen in Brand gesetzt werden, treten die Umstehenden die Flammen aus.

Atomanlage Bushehr, 1300 Kilometer südlich von Teheran
AFP

Atomanlage Bushehr, 1300 Kilometer südlich von Teheran

Nun liegt wegen des Nuklear-Programms des Iran der Schatten des Krieges über dem Land - trotz aller Beschwichtigungen von Condi Rice während ihrer Goodwill-Tour durch Europa. Falls die Verhandlungen der EU mit Teheran scheitern, steht eine Militäroption im Raum: Mit gezielten Militärschlägen sollen die sorgfältig verstreuten Atomanlagen ausgeschaltet werden. Manche Bush-Berater glauben tatsächlich, dass eine solche Attacke quasi nebenbei dazu führen könne, auch das Regime der Mullahs zusammenbrechen zu lassen. Regime-Change als Kollateralgewinn gewissermaßen, weil das Volk die Verwundbarkeit der Theokraten vorgeführt bekäme.

Freiheit als Nebeneffekt eines US-Angriffs?

Diese Vorstellung ist mehr als naiv. "Keine iranische Regierung", so der französische Iranologe Bernard Houcard, "kann es sich leisten, auf das Nuklearprogramm öffentlich zu verzichten." Auch diejenigen, die vor allem nationalistisch denken - und das tun eigentlich fast alle Iraner - halten es für ein unverzichtbares Prestigeobjekt, ebenso wie diejenigen, die vor allem einen modernen Iran wollen.

Über die nukleare Zukunft Irans wird ohnehin erst entschieden, wenn die Präsidentschaftswahlen im Juni über die Bühne gegangen sind. Aussichtsreichster Kandidat ist derzeit Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der vermutlich reichste Mann des Iran und "Vorsitzende des Rates zur Feststellung der Staatsräson". Je höher der Druck des Westens in der Atomfrage, desto größer seine Chancen, denn das Nuklearprogramm war sein Kampfthema.

Ali Akbar Haschemi Rafsandschani: Furor des Dschihad
AFP

Ali Akbar Haschemi Rafsandschani: Furor des Dschihad

"Wenn die islamische Welt eines Tages die Waffen besitzt, die Israel jetzt schon hat", so Rafsandschani in einem Freitagsgebet im Dezember 2001, "dann steht die imperialistische Strategie vor dem Aus, denn jeder weiß, dass Israel mit nur einem Schlag völlig zerstört würde. Aber das kann der islamischen Welt nur schaden." Und später: "Wer seine Hände nach dem Iran ausstreckt, dem werden sie abgeschlagen." Rafsandschani verkörpert den Furor der Dschihadis, doch im Zweifel gibt er auch den Pragmatiker der Macht.

Mit echter Begeisterung würde ihn allerdings wohl niemand wählen; die Konservativen dürfen sicher sein, dass er ihre Privilegien unangetastet lässt. Die ermüdeten, von den Reformern enttäuschten Wähler nehmen resigniert an, dass ein korrupter Politiker liberaler ist als ein tugendhafter. Sie hoffen, dass dieser Sprössling einer Pistaziendynastie, ohne deren Beteiligung im Iran kein größeres Geschäft abgeschlossen wird, zumindest für ein wenig wirtschaftlichen Auftrieb sorgt.

Die Religion gräbt den Mullahs das Wasser ab

Was die Stimmung im Land betrifft, haben die Leute inzwischen nicht einmal mehr Lust, auf die Mullahs zu schimpfen. Ein Weblog mit dem schönen Titel "The Brooding Persian" (der vor sich hinbrütende Perser) konstatiert: " Nach all den Jahren, in denen wir alles auf den Schah, den Westen, die Briten, Saddam und nun eben dieses Regime geschoben haben, dämmert vielen von uns, dass es an uns lag, immer schon. Wenn man sich trifft, zündet man eine Opiumpfeife an, und beschwert sich dann, dazu hätten einen die Mullahs gebracht. Eine Nation von Dieben, Drogenabhängigen, Heuchlern, Zuhältern und Prostituierten - das ist der Iran heute."

Islamisierung führe ironischerweise zur Entweihung der Religion, so fasst Olivier Roy diese Entwicklung zusammen. "Die Überbetonung staatlicher Macht durch Islamisten hat die Religion entwertet. Ermächtigung führt zu Korruption, Kompromiss und dem Verlust der Utopie. Der Islamismus an der Macht schafft weder neue Formen von sozialer noch ökonomischer Gerechtigkeit. Die Heuchelei regiert: unter dem Schleier moralischen Konservatismus herrscht die Korruption."

Vielleicht wird also paradoxerweise gerade die Religion den iranischen Mullahs das Wasser abgraben - zumal ihnen die religiöse Glaubwürdigkeit abhanden kommt, wie dem Revolutionsführer Khamenei. Deshalb beobachtet man in Teheran auch die Ereignisse im Irak mit so großer Nervosität. Wenn ein schiitischer Ayatollah wie der iranisch-stämmige al-Sistani für die Trennung von Politik und Religion plädiert, wenn dort ein Schiitentum an die Macht kommt, das eher den traditionell unpolitischen, defensiven Charakter dieser Glaubensrichtung verkörpert, dann kann das nicht ohne Wirkung auf das Nachbarland bleiben.

Masoumeh Ebtekar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Islamische Demokratie"
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Masoumeh Ebtekar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Islamische Demokratie"

In einem ungewöhnlich waghalsigen Interview sagte die iranische Vizepräsidentin Massoumeh Ebtekar kürzlich während des Gipfels in Davos: "Wenn wir in der Lage sind, eine alternative Regierungsform zu beobachten - die grundsätzlich von einer ähnlichen Mentalität wie der unseren, nämlich der schiitischen, geprägt ist - wird uns das eventuell auch dazu ermuntern, über Alternativen zu unserem jetzigen System nachzudenken, die dann vielleicht auch dazu geeignet sind, eine 'islamische Demokratie' hervorzubringen."

Es könnte also sein, dass man es bei der gegenwärtigen Gemengelage mit einer erfreulichen Koinzidenz pragmatischer Überlegungen zu tun hat. Die Mullahs wissen, dass ihre Tage gezählt sind, dass die Leute sie nicht mehr sehen können, und dass sie ihnen wirklich etwas werden bieten müssen - Jobs, Technologien, Popkultur, Sittenlockerungen - wenn sie die permanente Erosion ihrer Macht aufhalten wollen.

Der Iran besitzt seit mindestens 15 Jahren chemische und biologische Waffen, die aber noch nie an Terroristen weitergegeben oder zu Eroberungszwecken eingesetzt worden sind. Er benutzt den Terrorismus sehr instrumentell als Element seiner Außenpolitik. Die iranische Regierung ist nicht darauf aus, so viele Leute wie möglich zu töten, wie Al Qaida. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich daran etwas ändern würde.

"Nur Druck von außen kann uns helfen"

Der Westen sollte sich am klügsten darauf einstellen, mit einem nuklearen Iran zu leben - nuklear, aber ohne Bombe. Die Islamische Republik hat mehrmals in der Vergangenheit ihren Pragmatismus unter Beweis gestellt, und bei der Afghanistan-Invasion oder beim Krieg gegen Saddam keine Scheu gehabt, selbst mit dem großen Satan zusammenzuarbeiten. Warum also nicht vom Kalten Krieg lernen, und rote Linien markieren, die nicht überschritten werden dürfen, will der Iran die Intervention nicht doch riskieren. Aggression gegen Israel wäre ein Tabu, dass der Westen aufstellen muss. Die Unterstützung der terroristischen Hizbollah ein anderes.

Iran, 2001: Gedenken an die Opfer der Anschläge vom 11. September
AP

Iran, 2001: Gedenken an die Opfer der Anschläge vom 11. September

Gleichzeitig gilt es, Sicherheitsarrangements für andere Verbündete in der Region zu schaffen und ein Uno-Inspektionsregime wie im Vorkriegs-Irak zu installieren. Für den Kooperationsfall lockt man mit Handel und Wandel, und sogar diplomatischer Anerkennung durch die Amerikaner. Was das iranische Volk betrifft, so schreibt jedenfalls Katajun Amirpur, "heißen viele die amerikanische Iran-Politik durchaus gut. Deutschland und die EU hingegen werden von vielen kritisiert, weil diese immer noch auf den Dialog setzen und auf Reformen von innen hoffen. Nein, sagen überraschend viele Gesprächspartner. Was hat der Dialog denn gebracht? Druck von außen ist das einzige, was uns jetzt noch helfen kann."

Wenn die Europäer sich an diesem Druck beteiligen, die Amerikaner auf Abenteuer verzichten, und wenn vom Irak gewisse Frühlingseffekte herüberstrahlen - wer weiß, vielleicht naht dann endlich das Ende von Khomeinis Islamischer Republik.



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