Irans Atom-Programm Israelische Politiker bitten Deutschland um Unterstützung

Nach der Präsidenten-Wahl in Iran fürchtet Israel noch stärker um seine Sicherheit. Im Streit um das Atom-Programm wird die diplomatische Taktik der EU geschätzt, der Erfolg aber angezweifelt. In Berlin warben israelische Politiker nun um Unterstützung ihrer Position.


Atom-Anlage im Iran: "Die Zeit läuft aus"
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Atom-Anlage im Iran: "Die Zeit läuft aus"

Berlin - Nach der Wahl des religiösen Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum neuen iranischen Präsidenten hielten sich die USA mit Kritik zunächst auffällig zurück. Die Strategen in Washington wollen offensichtlich erst einmal abwarten, was beim umstrittenen Atom-Programm des Iran in den nächsten Wochen passieren wird - und dann über mögliche Restriktionen entscheiden.

Ganz anders stellt sich die Lage in Israel dar. Mehr denn je fühlt sich der Staat durch das Atom-Programm der Iraner bedroht und sucht international nach Unterstützung. Anfang der Woche war auch deshalb eine Delegation von Außenpolitikern der Knesset in Berlin, um unter anderem bei Außenminister Joschka Fischer für eine harte Linie bei den Verhandlungen mit Teheran zu werben.

Nach mehreren Treffen im deutschen Außen- und Verteidigungsministerium in den vergangenen zwei Tagen machte der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für die Außenpolitik seine Haltung deutlich. "Die Zeit für die Verhandlungen läuft definitiv aus", sagte Yuval Shteinitz in Berlin. Die EU-Verhandler müssen aus seiner Sicht schon in den nächsten Wochen entscheiden, ob der Dialog abgebrochen werden soll und das Problem dann umgehend an der Uno-Sicherheitsrat übergeben. Dabei setzen die Israelis besonders auf die Hilfe des deutschen Außenministers. "Joschka Fischer ist einer der wenigen echten Freunde in Europa", stellte Shteinitz klar.

Israel fürchtet um sein atomares Machtmonopol in der Region - und damit auch um seine relative Unangreifbarkeit. Sorgen macht den Israelis auch, wie die Konservativen im Iran die Feindschaft mit dem zionistischen Staat beschworen haben - und damit auch viele Wähler mobilisieren konnten.

Träger-Raketen könnten mittlerweile schon bis nach Istanbul fliegen und möglicherweise schon bald auch bis nach Europa, erläuterte Shteinitz. Zudem müssten Ägypten und Saudi-Arabien im Fall eines erfolgreichen Bombenbaus schnell nachziehen. "Die iranische Forschung könnte einen Domino-Effekt haben, der den ganzen Mittleren Osten erfasst", warnte der Politiker.

Israel fordere einen härteren internationalen Kurs gegen Iran. "Im Fall Libyen haben wir gesehen, dass wir nur unter Androhung von Angriffen zu einem Erfolg kommen", sagte Shteinitz, "doch wenn wir die Keule nicht schwingen, erreichen wir nichts." Das Regime von Oberst Gaddafi hatte in der Tat kurz nach dem Irak-Feldzug alle seine Atom-Pläne gestoppt und Abbitte geleistet, da es einen Angriff fürchtete. Folglich müsse der Uno-Sicherheitsrat auch gegen Iran sehr bald schärfere Sanktionen verhängen und bei weiteren Verstößen zumindest mit einer Intervention drohen, meinte Shteinitz.

In der Vergangenheit waren die Israelis aus Angst vor der Bombe auch schon einmal im Alleingang vorgegangen. Im Jahr 1981 bombardierten israelische Kampfjets völlig überraschend den irakischen Atomreaktor Osirak, um den Bau von Atomwaffen in Saddams Reich zu stoppen. Damals entstand die sogenannte Begin-Doktrin, welche das von Israel beanspruchte Recht des Präventivschlages gegen alle Nahost-Staaten mit Atom-Wünschen rechtfertigt. Nicht wenige Politiker aus dem Westen vermuten deshalb, dass sich die Regierung in Tel Aviv auch dieses Mal zu einem Alleingang entscheiden könnte.

Glaubt man dem Außenpolitiker Shteinitz, ist mit einem solchen Schlag von Israel aber nicht zu rechnen. "Wer glaubt, wir regeln das Problem für den Rest der Welt, liegt falsch", sagte er. Vielmehr müsse sich die Gemeinschaft endlich auf eine gemeinsame Linie gegenüber Iran einigen und auch handeln, forderte er. Nur so seien die Ambitionen Teherans, in den Club der Atom-Mächte aufzusteigen, noch zu verhindern. Aus Sicht der Knesset-Politiker muss dies schon nach dem nächsten Verhandlungstermin der EU mit Iran Ende Juli passieren. Bis dahin wird sich auch zeigen, welche Linie die neue iranische Regierung fährt.

Matthias Gebauer



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