US-Vizepräsident Biden droht Iran: "Lähmende Sanktionen, wachsender Druck"

US-Vizepräsident Biden verschärft kurz vor seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Druck auf Iran. Teheran müsse umgehend direkte Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm aufnehmen. Man werde das Land auf jeden Fall "daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen."

Biden: "Iran hat das Vertrauen der internationalen Gemerinschaft verwrirkt" Zur Großansicht
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Biden: "Iran hat das Vertrauen der internationalen Gemerinschaft verwrirkt"

München - Auf der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz in München ist Joe Biden der prominenteste Gast. Schon vorher macht der US-Vizepräsident klar, was das wohl wichtigste Thema des hochkarätig besetzten Treffens sein wird: Irans Atomprogramm.

Barack Obamas Stellvertreter fordert das Regime in Teheran in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" intensiv zu direkten Verhandlungen auf. Es gebe noch "Zeit und Spielraum" für eine erfolgreiche Diplomatie, lockt Biden Iran. "Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offen stehen", warnt er. Vor allem stellt der Vizepräsident klar: "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen."

Teheran hatte zuvor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Schreiben angekündigt, das Nuklearprogramm durch den Kauf von Tausenden Hightech-Zentrifugen zu beschleunigen. Damit könnte das Land Uran deutlich schneller anreichern. Angereichertes Uran kann sowohl für Brennstäbe als auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Israel, die EU und die USA werfen Iran vor, heimlich Kernwaffen zu entwickeln. Teheran hingegen hat stets erklärt, sein Atomprogramm diene lediglich zivilen Zwecken.

Das Weiße Haus reagierte am Abend mit einer Stellungnahme auf das Schreiben Teherans: Der angekündigte Einsatz der Zentrifugen sei eine "Provokation" und verletze bestehende Uno-Resolutionen.

Biden nennt in dem Interview eine potentielle iranische Atombombe eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten." Die US-Regierung arbeite weiterhin an einer diplomatischen Lösung des Streits. Washington sei auch zu einem bilateralen Treffen bereit, auf das Teheran drängt.

Biden weiter: "Sie haben das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verwirkt, und sie werden weiter mit lähmenden Sanktionen und wachsendem Druck rechnen müssen." Die Eindämmung oder Abschreckung einer nuklearen Bedrohung sei keine Option.

als/Reuters

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1. Nur Wörter
franko_pizza 31.01.2013
die Amis können gegen Iran nicht mehr als Scharfe Rhetorik und Gestik unternehmen Präs Ahmadinejad : Wenn iran morgen beschliesset, Nuke waffen zu bauen, wer kann ihn dran hindern ?
2. jaja, immer die gleiche posse
johnnypistolero 31.01.2013
hier geht5 es nicht um die atombombe, der iran, genau wie libyen(unter gaddafi) wickelt seine ölgeschäfte nicht mehr in dollars ab, na, geht ein licht auf? tick tick tick, die angebliche atombombe ist nur von den usa propagiert, genau wie die damaligen massenvernichtungswaffen des irak, eigentlich heisst es ja, wer einmal lügt dem glaubt man nicht, aber die welt fällt leider immer wieder auf die demokratieverbreitenden amis rein...............
3. Die US - Doppelmoral
hugahuga 31.01.2013
Zitat von sysopAFPUS-Vizepräsident Biden verschärft kurz vor seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Druck auf Iran. Teheran müsse umgehend direkte Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm aufnehmen. Man werde das Land auf jeden Fall "daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/irans-atomprogramm-biden-droht-regime-in-teheran-a-880853.html
führt uns Herr Biden deutlich vor Augen: quote Das Weiße Haus reagierte am Abend mit einer Stellungnahme auf das Schreiben Teherans: Der angekündigte Einsatz der Zentrifugen sei eine "Provokation" und verletze bestehende Uno-Resolutionen. quote Während der engste Freund Israel Bomben auf fremdes Territorium wirft. Aber die dürfen das ja. Man kann von der sog. Sicherheitskonferenz (Sicherheit vor und für wen ? ) nichts erwarten. Anzunehmen ist, dass Deutschland sich in vorauseilendem Gehorsam dem XYZ-Beschluss von den bekannten Vorturnern willigst anschliessen wird. Affentheater
4.
wilofriede 31.01.2013
Zitat von sysopAFPUS-Vizepräsident Biden verschärft kurz vor seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Druck auf Iran. Teheran müsse umgehend direkte Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm aufnehmen. Man werde das Land auf jeden Fall "daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/irans-atomprogramm-biden-droht-regime-in-teheran-a-880853.html
Das schwarze Haus hat nicht nur einen Krieg angestiftet. Sie haben keine ordentliche Verfassung, und hätten beinah die gesamte Menschheit ausgerottet. Gruß Wilofriede
5. US-Vizepräsident Biden droht Iran
eule_neu 31.01.2013
Dürfen nur die derzeitigen Atommächte entsprechende Waffen haben? Sind in den asiatischen Staaten Pakistan und Iran nur suizidale Regierende am Werk, die nur auf eine Gelegenheit warten. Oder Israel in der Not, was machen sie? Warum soll der Iran keine Atomwaffen besitzen? Nur weil er die Klappe wegen Israel recht voll nimmt? Welche Politmoral kommt hier zum Tragen? Fragen über Fragen. Es ist die Verlogenheit der US-Politik hinsichtlich der Atomwaffen. Nur wer Atomwaffen hat, ist stark und nicht angreifbar. Soll das nur für die USA und einige andere gelten? Regierungen können sich wandeln, wandeln sich dann auch die Grundsätze amerikanischer Sicherheitspolitik? Läßt Israel Kontrollen durch die entsprechenden Organisationen zu? Hier schweigen die Amerikaner. Es wird Zeit, dass die Europäer eine neue Äera der Atompolitik einläuten, indem sie real mit der Atomwaffenpolitik umgehen und weltweit die Vernichtung von Amtomwaffen fordern und auch selbst damit anfangen, zum Bsp. mit der Force de Frappe ...
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Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.


Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.