Streit um Nuklearprogramm Israel stellt eigene Bedingungen für Atomdeal mit Iran

US-Präsident Obama hat ähnliche Forderungen bereits zurückgewiesen, doch Israel bleibt hartnäckig: Die Regierung von Premier Netanyahu fordert für einen Deal im Atomstreit mit Iran weitreichende Zugeständnisse aus Teheran.

Israels Premier Netanyahu (l.) mit Minister Steinitz (Archivbild): Neue Forderungen
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Israels Premier Netanyahu (l.) mit Minister Steinitz (Archivbild): Neue Forderungen


Im Atomkonflikt mit Iran hat Israel eigene Bedingungen für ein mögliches Abkommen präsentiert. Geheimdienstminister Juval Steinitz sagte, er schätze die Unterstützung der USA für sein Land, allerdings bleibe die Bedrohung aus Teheran bestehen. Niemand könne sagen, ob die Unterstützung aus dem Ausland für Israel ausreiche, um "solch einer Bedrohung etwas entgegenzusetzen", so Steinitz.

Der Minister forderte, dass ein Abkommen mit Teheran den vollständigen Stopp der Forschung und Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen sowie die Schließung der Urananreicherungsanlage Fordo beinhalte. Zudem müsse Iran verpflichtet werden, seine gesamte Forschung aus der Vergangenheit offenzulegen und internationalen Inspekteuren "jederzeit und überall" Zugang zu allen Anlagen zu ermöglichen.

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Einigung im Atomstreit: Die langen Tage von Lausanne
Selbst die Erfüllung aller Punkte auf der Liste der israelischen Forderungen, über die unter anderem die "New York Times" schreibt, sei keine ideale Lösung: Unter solchen Bedingungen sei ein Abkommen mit dem Iran nicht gut, sagte Steinitz - "aber angemessener".

Israel halte an einer diplomatischen Lösung mit Iran fest, die Option eines militärischen Weges liege aber noch immer auf dem Tisch - "und wird auch auf dem Tisch bleiben". Sollte Teheran Atomwaffen entwickeln, sei dies eine existenzielle Bedrohung für sein Land, sagte Steinitz, der als enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanyahu gilt.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche im schweizerischen Lausanne mit Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Israel hatte bereits gefordert, dass Iran im endgültigen Abkommen Israels Existenzrecht anerkennt.

US-Präsident Barack Obama lehnte dies am Montag ab. Diese beiden Dinge verknüpfen zu wollen, sei eine "fundamentale Fehleinschätzung", sagte er dem Rundfunksender NPR. "Wir wollen doch genau deshalb, dass Iran keine Nuklearwaffen hat, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass sich das Regime wandelt", sagte er. "Wenn sich Iran plötzlich so wie Deutschland, Schweden oder Frankreich verhalten würde, würden wir ganz anders über seine nukleare Infrastruktur reden."

In einem Interview mit der "New York Times" hatte Obama am Montag bereits das Abkommen gegen Kritik von Netanyahu verteidigt. "Wir senden die klare Botschaft an die Iraner und die gesamte Region: Wenn sich jemand mit Israel anlegt, wird Amerika da sein", kündigte der US-Präsident an.

In den USA stehen auch die Republikaner dem Atomdeal mit Iran skeptisch gegenüber. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bekräftigte am Montag die Kritik daran. Die US-Regierung müsse dem Kongress und dem Volk erklären, weshalb der Druck auf den "weltweit größten staatlichen Terrorunterstützer" reduziert werden solle, so McConnell.

Der Atomkonflikt mit Iran im Überblick:

mxw/AFP



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EMU 07.04.2015
1. Das fehlte noch.
Wenn Israel was vom Iran will, soll es gefälligst sein eigenes Abkommen mit denen verhandeln.
bierzelt 07.04.2015
2.
ist ein direkter Verbündeter der USA und heißt Saudi-Arabien. Erinnert sich noch irgendwer an den Begriff "saudischer Wahabitismus"? Das ist das, was heute vulgo "Salafismus" genannt wird und von dubiosen Organisationen wie dem IS ausgelebt wird. Das Hauptproblem ist doch, dass Big Oil in den USA natürlich ein passendes Feindbild wünscht und da ist Iran geradezu prädestiniert.
londonpaule 07.04.2015
3. es waere durchaus legitim...
wenn Israel alleine fordern wuerde dass der Iran seine Existenz anerkennt. Allerdings muesste dies wohl eine klar geregelte Zwei-Staaten-Loesung beinhalten und wohl auch den Rueckzug/Rueckbau der Siedlungen aus allen besetzten Palaestinenser-Gebieten implizieren. Anderweitig und da sie selbst auf solche Forderungen nie eingehen werden, muessen sie sich da raushalten, angesichts der destruktiven Politik des >= letzten Jahrzehnts. Insbesondere muessten sonst Forderungen bzgl der Atomanlagen symmetrisch durch vollstaendige Offenlegung des israelischen Programms aufgewogen werden....
jana45 07.04.2015
4. ...
Israels Angst ist ja nachvollziehbar. Jedoch sind seine Forderungen überzogen, steht Netanyahus Siedlungspolitik einem Frieden im Nahostkonflikt entgegen und ist Israel in Sachen Atompolitik selbst alles andere als transparent, insofern auch kein gutes Vorbild.
klaus5000 07.04.2015
5. Netanyahu hat Angst...
...dass der Iran ähnlich wie damals Israel selbst durch Hintertüren und Tricks doch noch an die Atombombe kommt, und somit Israel gegenüber nicht mehr militärisch Angreifbar ist.Und nur genau darum geht es Netanyahu. Wenn man betrachtet wie sehr sich Netanyahu aufbläht und allein wie er sich in der Weltöffentlichkeit gebärdet. So bin ich der Meinung sollte man dem israelischen Fanatiker keinerlei Gehör mehr schenken!
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