Atomkonflikt: Iran will USA Garantien zu Atomprogramm geben

Irans Außenminister Salehi in Berlin: Bereit zu Gesprächen mit den USA Zur Großansicht
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Irans Außenminister Salehi in Berlin: Bereit zu Gesprächen mit den USA

"Wir wollen keine Konfrontation": Die Regierung in Teheran bietet den USA direkte Verhandlungen über ihr Atomprogramm an - und will offenbar Garantien geben, die Kernenergie friedlich zu nutzen. Außenminister Westerwelle drängt nun beide Seiten, rasch Gespräche aufzunehmen.

Berlin - In die festgefahrenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm könnte Bewegung kommen. Irans Außenminister versicherte den USA, dass er zu ernsthaften Verhandlungen über die Beilegung des seit zehn Jahren laufenden Atomstreits bereit ist. "Konfrontation ist sicherlich nicht der Weg", sagte Ali Akbar Salehi in Berlin. Gegenseitige Vorwürfe seien nicht mehr hilfreich.

Salehi betonte, sein Land sei bereit, rechtlich bindende Garantien zu geben, dass sich Iran niemals der nichtfriedlichen Nutzung von Atomenergie zuwenden werde. Der Bau einer Atombombe würde die Sicherheit Irans nicht verbessern, sondern verschlechtern. "Gegen wen wollten wir denn eine solche Waffe anwenden?", fragte Salehi. "Wir sehen darin keinerlei Weisheit, wir sehen darin keinerlei Rationalität, wir sehen darin keinerlei Gewinn."

Salehi sagte, er sei "optimistisch", dass die USA ihre Haltung gegenüber seinem Land im Atomstreit ändern. "Ich glaube, die neue US-Regierung versucht dieses Mal wirklich, von ihrem vorherigen und traditionellen Ansatz in Bezug auf mein Land zumindest abzuweichen", sagte Salehi in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Vor dem Gebäude demonstrierte etwa ein Dutzend Menschen gegen Salehis Auftritt.

Die US-Regierung hatte zuletzt ihre Bereitschaft erklärt, bilateral mit Iran über dessen Atomprogramm zu sprechen. "Wir hoffen, dass sie dieses Mal wirklich meinen, was sie sagen, und dass sie wirklich versuchen wollen, diese Angelegenheit bilateral zu lösen", sagte Salehi. Man sei "bereit, die Angelegenheit bilateral zu lösen".

Westerwelle: "2013 ist entscheidendes Jahr"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich für rasche Gespräche zur Lösung des Atomstreits mit Iran aus. Es sei ein "Fenster der Gelegenheit entstanden, das durch echten Willen zum Dialog genutzt werden sollte", sagte der FDP-Politiker. "Die erklärte Gesprächsbereitschaft sollte sobald wie möglich in substantielle Gespräche münden." Es sei das nachdrückliche Interesse Deutschlands, alle Differenzen politisch und diplomatisch zu lösen. "2013 ist ein entscheidendes Jahr, in dem alle Anstrengungen darauf gerichtet sein sollten, Spannungen abzubauen", betonte Westerwelle.

Westerwelle reagierte auf Äußerungen Salehis, der bereits bei der Sicherheitskonferenz in München gesagt hatte, sein Land sei unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA über sein Atomprogramm bereit. Salehi hatte auch angekündigt, Iran werde sich am 25. Februar in Kasachstan zu einer neuen, bisher nicht vereinbarten Verhandlungsrunde mit den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland treffen.

Der Westen und Israel verdächtigen Iran, unter dem Vorwand seines zivilen Nuklearprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist das zurück und beharrt auf seinem Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Der Uno-Sicherheitsrat sowie die EU und die USA verhängten bereits zahlreiche Sanktionen gegen Iran.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Letzte Chance
der_pirat 04.02.2013
Auch wenn ich es nicht als richtig ansehe, glaube ich, dass es die letzte Chance für Iran ist, einen Angriff auf die Atomanlagen zu verhindern. Leider wird der Iran bald merken, was passiert, wenn er wieder nicht einlenkt. Denn das wird er nicht. Man beurteilt ein Land nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten.
2. Wer glaubt wird selig!
megamekerer 04.02.2013
Niemand kann sich mit diese Nachricht anfreunden, denn alle wissen dass Iran auf Zeit spielt und keineswegs die Anreicherung langfristig aufgeben will, oder wird. Also die Gespräche sollten trotzdem geführt werden, weil sie eine spätere militärische Operation legitimieren. Ich hoffe nur dass die arme Menschen dort endlich eine würdige Leben beginnen können, vor allem ohne diesen diktatorisches System.
3. Soviel Weisheit...
der_nachdenkende 04.02.2013
"Der Bau einer Atombombe würde die Sicherheit Irans nicht verbessern, sondern verschlechtern. "Gegen wen wollten wir denn eine solche Waffe anwenden?", fragte Salehi. "Wir sehen darin keinerlei Weisheit, wir sehen darin keinerlei Rationalität, wir sehen darin keinerlei Gewinn."" ...würde ich mir für viele andere Nationen dieser Welt auch wünschen!
4.
geisterfahrerii 04.02.2013
"Iran will USA Garantien zu Atomprogramm geben". Der Iran hat schon so viel versprochen und nichts davon gehalten. Ich denke die Welt sollte sich nicht ein weiteres Mal belügen lassen. Bevor die nicht alle Atomanlagen umfangreich inspizieren lassen glaube ich denen kein einziges Wort mehr.
5. "Gegen wen wollten wir denn eine solche Waffe anwenden?"
Privatier 04.02.2013
Zitat von sysopAFP"Wir wollen keine Konfrontation": Die Regierung in Teheran bietet den USA direkte Verhandlungen über ihr Atomprogramm an - und will offenbar Garantien geben, die Kernenergie friedlich zu nutzen. Außenminister Westerwelle drängt nun beide Seiten, rasch Gespräche aufzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irans-aussenminister-salehi-bietet-usa-garantien-zu-atomprogramm-a-881403.html
Zur Beflügelung Ihrer Phantasie, Hr. Salehi: Stellen Sie sich einfach einmal vor, Israelis und Amerikaner "campieren" 100 km vor Teheran. Bevorzugen Sie dann wirklich, nur Affen in den Raketen sitzen zu haben, oder sind sie dann froh, auf die Ergebnisse des Atomprogrammes zurückgreifen zu können? Mein Tipp: Keine Worte, kein Vertrauen, kein Vertrag - mit wem auch immer in der Welt - wird den Iran davon abhalten, für derartige Notfälle den ultimativen Trumpf im Arsenal zu haben. Der von jeder bekritzelten Makulatur ungehindert bald fertig entwickelt sein wird. MfG
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

Mehr auf der Themenseite

Republik Iran
Land
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.