Bundesanwaltschaft prüft Verfahren Irans Ex-Justizchef verlässt nach Strafanzeigen Deutschland

Laut Amnesty International fällte er in Iran diverse Todesurteile - auch gegen Kinder. Seit einiger Zeit ließ sich der frühere Justizchef des Landes, Mahmoud Shahroudi, in Hannover medizinisch behandeln. Nun reiste er plötzlich ab.

Protest gegen Ausreise von Shahroudi
DPA

Protest gegen Ausreise von Shahroudi


Als die Bundesanwaltschaft begann, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn zu prüfen, verkürzte Irans Ex-Justizchef offenbar seine Behandlung in Hannover - und verließ Deutschland. Bei der Behörde waren zuvor mehrere Strafanzeigen gegen Ajatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi eingegangen.

Shahroudi hielt sich laut iranischen Oppositionskreisen und Medienberichten in einer Klinik in Hannover auf. In den Anzeigen wird ihm unter anderem vorgeworfen, Todesurteile gegen Kinder bestätigt zu haben. Die Bundesanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob sie Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten hat. Die Erkenntnisse reichten jedoch zunächst nicht aus, um einen Haftbefehl zu beantragen.

Todesurteil gegen 16-jähriges Mädchen

Von 1999 bis 2009 war Shahroudi Justizchef. In dieser Funktion soll er nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International viele Todesurteile abgesegnet habe. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen, etwa 2004 gegen ein 16-jähriges Mädchen, das vergewaltigt und wegen "Ehebruchs" bestraft worden sei. Ein 13-jähriger Junge sei 2007 wegen eines homosexuellen Verhältnisses zum Tode verurteilt worden.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, die Behörde sammle Material, um den Sachverhalt rechtlich prüfen zu können. Dem Völkerstrafrecht zufolge sei die Todesstrafe an sich noch kein Menschenrechtsverbrechen.

Am Flughafen in Hamburg protestierten nach Angaben der Polizei etwa 30 Menschen ohne Zwischenfälle gegen die Ausreise Shahroudis.

Kritik von Grünen-Politiker Volker Beck

Nach Angaben der iranischen Oppositionsbewegung Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) in Berlin stellten mehrere Iraner Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Darunter befänden sich auch frühere politische Gefangene, hieß es in einer auf der Homepage der Organisation veröffentlichten Erklärung. Demnach ist Shahroudi auch im Besitz eines Diplomatenpasses.

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Anzeige. Bei Twitter forderte er dazu auf, Beweise für Verbrechen an die Bundesanwaltschaft zu schicken. Zugleich verlangte er eine Untersuchung durch den Bundestag. Dieser müsse klären, wer seit wann von Shahroudis Aufenthalt gewusst habe und warum keiner der Eingeweihten eine Strafanzeige gegen diesen gestellt habe.

Die Ausreise sei "beschämend", erklärte Beck weiter. Zugleich gebe es aber auch eine "gute Botschaft". Die Flucht zeige, dass Menschheitsverbrecher nicht sicher seien. "Sie können sich nicht überall frei bewegen", ergänzte Beck.

Das Auswärtige Amt hatte Anfang der Woche auf Anfrage mitgeteilt, dass ihnen der Aufenthalt von Shahroudi bekannt sei. Er halte sich aufgrund einer schweren Erkrankung "seit mehreren Wochen" zur medizinischen Behandlung im Krankenhaus in Hannover auf, hieß es in Berlin.

Zu den Gründen, warum die Bundesrepublik dem früheren Ex-Chef der iranischen Justiz die Einreise erlaubte, hieß es, dieser habe wegen einer schweren Erkrankung um die Möglichkeit gebeten, in Deutschland weiter behandelt zu werden. Diesem Wunsch sei man nachgekommen, nachdem laut Auswärtigen Amt gesundheitliche Gründe glaubhaft gemacht wurden.

mho/sev/dpa/AFP/Reuters



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