Irans Irakpolitik Smoking Gun aus der Alpenrepublik

Mehr als 800 schwere Gewehre sind 2004 aus Österreich nach Iran geliefert worden - trotz scharfer Proteste der USA erteilte die Regierung Schüssel damals ausdrücklich die Genehmigung. Nun tauchten Waffen dieses Typs im Irak auf.

Von Marion Kraske, Wien


Wien – Es gilt als eine der modernsten und präzisesten Waffen der Welt: das Steyr HS .50 des österreichischen Rüstungsbauers Steyr-Mannlicher. Wenige Handgriffe reichen aus, um es zu zerlegen. Der Preis laut Internet: rund 4000 Euro. Dafür bekommt man eine Waffe mit einer Reichweite von etwa 1,5 Kilometern, die in der Lage ist, einfache Panzerungen ohne Probleme zu durchschlagen. Ein todbringendes Geschoss.

Präzisionswaffe: Das österreichische Gewehr hat eine Reichweite von bis zu 1,5 Kilometer
Steyr-Mannlicher

Präzisionswaffe: Das österreichische Gewehr hat eine Reichweite von bis zu 1,5 Kilometer

Bei einer Razzia der US-Armee in Bagdad seien 100 Gewehre dieses Typs entdeckt worden, berichtete jetzt der "Daily Telegraph". Einzelne Waffen, so das Blatt, seien bereits in den vergangenen Monaten aufgetaucht, nun aber habe sich die Zahl der gefundenen Gewehre auf über 100 erhöht. Ein US-Offizier sei in seinem Fahrzeug durch eine Steyr HS .50 erschossen worden.

Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, stammen die HS .50 mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit aus einer Lieferung, die Ende 2004 die Alpenrepublik verlassen hat. Damals wurden 800 Stück dieses Waffentyps aus Österreich an Iran geliefert – mit ausdrücklicher Billigung der damaligen Regierung von Kanzler Wolfgang Schüssel. Ein Jahr zuvor hatte der Waffenbauer Steyr-Mannlicher beim Wiener Innenministerium einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieses gab grünes Licht.

Waffe gegen Schmuggler?

Als offizieller Abnehmer für den Deal galt den Österreichern die Bundespolizei in Iran, genauer: eine Anti-Drogen-Spezialeinheit. Diese, so die damalige Begründung, wolle die Gewehre bei der Drogenbekämpfung einsetzen. Gegen Schmuggler und Dealer.

Aus Angst, die gefährlichen Waffen könnten in die Hände von Terroristen gelangen, versuchten die Regierungen in London und Washington gleichermaßen den umstrittenen Deal zu verhindern – vergeblich. Steyr-Mannlicher bestand auf dem Geschäft mit den Mullahs und verkaufte.

Embargo aus Washington

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Weihnachten 2005 verhängte die US-Regierung erzürnt ein Embargo über die niederösterreichischen Waffenschmiede. Zusammen mit weiteren Herstellern aus Indien und China wurde das Traditionsunternehmen seither von lukrativen amerikanischen Regierungsaufträgen ausgeschlossen.

Die Konzernspitze gab sich hingegen stur: Der damalige Steyr-Chef Wolfgang Fürlinger versuchte öffentlich, die Gefährlichkeit des Gewehrs herunterzuspielen. Das HS .50 sei harmloser als eine Pistole, so Fürlinger. Zudem habe die Regierung in Iran ein sogenanntes Endverbraucherzertifikat unterzeichnet, das einen Re-Export der Gewehre ausschließe.

Zertifikat hin oder her – auch innenpolitisch führte der Waffenexport zu hitzigen Auseinandersetzungen. Aus Sicht der damaligen Opposition war das Geschäft zwischen Steyr und Teheran alles andere als sauber. Der österreichische Grünenabgeordnete, Peter Pilz, zugleich Sicherheitssprecher seiner Partei, bezeichnete den Deal als "illegal".

Es handele sich nicht wie vielfach behauptet um eine "Spielzeugwaffe", argumentierte Pilz. Vielmehr könne die Waffe aus großen Entfernungen sowohl gepanzerte Fahrzeuge als auch Körperpanzerungen durchschlagen. Ein Einsatz eines solchen Gewehrs im Anti-Drogen-Kampf sei wohl kaum nachzuvollziehen.

Verantwortlich: Das Schüssel-Kabinett

Pilz sieht sich jetzt in seiner Kritik von damals bestätigt: Für das politisch heikle Geschäft verantwortlich macht er die Kabinettsriege von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, allen voran den heutigen Innen- und damaligen Verteidigungsminister Günther Platter, Ex-Innenminister Ernst Strasser sowie die alte und neue Außenministerin Ursula Plassnik.

Steyr-Mannlicher will die Kritik an dem Geschäft nach wie vor nicht gelten lassen. Zunächst müsste man die Seriennummern überprüfen, um Klarheit über die Herkunft der Waffen zu erhalten, sagt der neue Eigentümer Franz Holzschuh. Möglicherweise handele es sich bei den im Irak gefundenen Gewehren ja um Nachbauten. Die Patente für das HS .50 seien schließlich schon "seit etlichen Jahren" abgelaufen.

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