Irans neuer Präsident Zurück in den alten Tonfall

Nach dem Sieg hat der ultrakonservative Teheraner Ex-Bürgermeister Ahmadinedschad erstmal auf alte Formeln zurückgegriffen. Mit schroffen Angriffen auf die USA und wirren Machtphantasien versucht er, die Iraner zu einen. Die USA und Europa schauen mit Sorge auf die Zeit nach der Wahl.


Ahmadinedschad: "Straßenkehrer der iranischen Nation"
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Ahmadinedschad: "Straßenkehrer der iranischen Nation"

Hamburg - Der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat einen Hang zum Wortwitz. Bis zum Tag der Stichwahl sagte er gern, er sei ja in den letzten Wochen arbeitslos gewesen und ein bisschen gelangweilt. "Ich bin stolz, der kleine Diener und Straßenkehrer der iranischen Nation zu sein", gab er am Samstag zu Protokoll. Ein bisschen tief hängte er sich dabei schon - schließlich hatte er gerade die Wahl zum Präsidenten Irans gewonnen.

Mit überwältigender Mehrheit wurde der ehemalige Bürgermeister der iranischen Hauptstadt und ehemalige Soldat der Revolutionären Garde zum neuen iranischen Präsidenten gewählt. 17,2 Millionen und damit fast 62 Prozent der Wähler stimmten für den Revolutionär der ersten Stunde und gaben ihm damit eine respektable Mehrheit vor seinem Konkurrenten Rafsandschani. Der 70-jährige Geistliche - in der Relation zu Ahmadinedschad gern als moderat betitelt - musste damit seine schwerste Niederlage und das politische Aus einstecken.

In zwei Sichtweisen ist die Wahl für Iran historisch. Zum einen wird zum ersten Mal kein Geistlicher den wichtigsten Polit-Posten neben dem übermächtigen Wächterrat einnehmen, der alle wichtigen politischen Entscheidungen wie die Außen- oder Verteidigungspolitik oder die einflussreichen Geheimdienste in der Hand hält. Historisch könnte die Wahl indes auch werden, weil erstmals seit acht Jahren vorsichtiger Reformpolitik des vorherigen Präsidenten Mohammed Chatami wieder ein Hardliner in Sachen Religion und Position Irans in der Welt in den Präsidentenpalast einzieht.

Zurück zum Paria-Staat

Mit seiner ersten Ansprache nach dem Erfolg hat Ahmadinedschad zumindest alle Erwartungen an ihn als geistig Gestrigen erfüllt, der Iran statt gen Westen eher wieder in eine Paria-Position á la Libyen oder Syrien führen will. In prosaischer Sprache aus den Tagen der Nach-Revolutionszeit erklärte er, das iranische Volk habe es mit der Wahl seinen "Feinden" gezeigt. Diese vermeintlichen Feinde führten einen "heftigen psychologischen Krieg" gegen Iran und seien nun "alle schachmatt gesetzt", so der 49jährige im staatlichen Fernsehen.

Wen er mit den Feinden meinte, musste Ahmadinedschad gar nicht sagen. In den Wochen vor der Wahl hatten die USA die Abstimmung mehrmals als undemokratisch gegeißelt und damit viele Wähler wohl erst an die Urne getrieben. Die hohe Wahlbeteiligung und die Transparenz habe laut Ahmadinedschad die USA "zutiefst gedemütigt", ergänzte das geistliche Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei. Dieser hatte Ahmadinedschad versteckt selber und offen durch seine Imame im ganzen Land unterstützt und gilt weiter als der mächtige Mann in Iran.

Folglich gratulierte Chamenei seinem Ziehsohn Ahmadinedschad zur Wahl. Die abgeschlagenen Gegenkandidaten, die schon nach der ersten Wahl massive Vorwürfe von Wahlbetrug erhoben hatten, forderte er auf, "Belastbarkeit, Geduld und Weisheit" zu zeigen. Übersetzt aus der religiösen Prosa kann das eigentlich nur heißen, dass sie ihre Niederlage akzeptieren sollen und ab nun nicht mehr gegen die beiden Machtinstitutionen Präsident und Wächterrat opponieren sollen.

Was passiert nach der Wahl?

Wie sich Iran mit dem neuen Präsidenten verändert, bleibt nach der Wahl ungewiss. "Heute ist der Beginn einer neuen politischen Ära", kündigte Ahmadinedschad schon bei seiner Stimmabgabe an. Als sein Sieg bereits verkündet war, rief er die Iraner auf, sich nach dem verbittert geführten Wahlkampf zu versöhnen. "Wir sind eine große Familie. Wir sollten einander helfen, eine großartige Gesellschaft zu erschaffen", sagte er. Was er damit meinte, sagte er auch: Die Schaffung "einer islamischen, vorbildlichen, fortschrittlichen und mächtigen Nation".

Konkrete Ankündigung zur Politik seiner Regierung machte er zunächst nicht - und doch sind die Sorgen des Westens für die nächsten Jahre berechtigt. Zu oft hat der Sohn eines Schmieds aus kleinen Verhältnissen bereits gepoltert, die Dialoge mit dem Westen müssten eingestellt werden. Zu oft hat er einen Alleingang der Iraner in Sachen Atompolitik und einen Abbruch der Gespräche mit den Europäern gefordert. Zu sehr steckt der Neuankömmling in der großen Politik in der Tradition der iranischen Politiker, die noch immer von einem Iran gegen den Rest der Welt träumen.

Mit der Wahl sei "die Tür für einen Durchbruch bei den Beziehungen zwischen Iran und USA so gut wie zugeschlagen", bemerkte Karim Sadjadpour, ein Experte der International Crisis Group.

Besorgte Reaktionen

Ebenso könnte die Wirkung des neuen Präsidenten auf die Innenpolitik durchgreifend sein. So sehr er im Wahlkampf für soziale Projekte eintrat, so sehr ist er auch ein Mann der strikten Durchsetzung des Koran. Viele Experten gehen davon aus, dass die leichte Liberalisierung der vergangenen Jahre ein Ende haben wird. Was das bedeutet, zeigte seine Zeit als Bürgermeister: Kulturzentren wurden durch Gebetshallen ersetzt und die Geschlechtertrennung in städtischen Fahrstühlen forciert.

Die Reaktionen auf die Wahl des Hardliners ließen nicht lange auf sich warten. Schnell und deutlich zeigten sich die USA über die Wahl besorgt. Der britische Außenminister Jack Straw pangerte "ernsthafte Defizite" bei der Wahl an. "Kandidaten, führende Regimevertreter und Wahlbeauftragte haben über weit verbreitete Einmischung und Wahlverstöße der Sicherheitskräfte und anderer Organe des Regimes in der ersten Runde geklagt", teilte Straw mit.



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