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Irans Nuklearprogramm: Diplomat Obama, Falke Netanjahu

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Wie kann Iran von der Atombombe abgehalten werden? Steht die Welt vor einem neuen Krieg? In Washington ringen Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Obama um die richtige Strategie. Die Differenzen sind offensichtlich - unklar ist, wer sich am Ende durchsetzen wird.

Netanjahu (l.) und Obama in Washington: Wo ist die rote Linie erreicht? Zur Großansicht
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Netanjahu (l.) und Obama in Washington: Wo ist die rote Linie erreicht?

Washington - Es ist eine Grundregel der feinen Diplomatie, dem Gegenüber stets recht zu geben, auch wenn man dann das Gegenteil sagt. Zu beobachten war dies beim Zusammentreffen von US-Präsident Barack Obama mit Israels Premier Benjamin Netanjahu im Oval Office des Weißen Hauses. Es ist eines ihrer wichtigsten Treffen überhaupt, es geht um die Abwehr der Gefahr eines mutmaßlich bald nuklear bewaffneten Iran.

Klar ist: Obama setzt auf internationale Sanktionen, Netanjahu mehr und mehr auf einen Militärschlag. Also sagt Obama: "Ich weiß, dass der Premierminister und ich eine diplomatische Lösung bevorzugen." Im Gegenzug bemerkt Netanjahu, dass Obama ja stets versichere, "dass Israel die Fähigkeit haben muss, sich selbst zu verteidigen", und dass Israel das Recht habe, "seine eigenen Entscheidungen zu treffen".

Dabei ist es genau das, was Präsident Obama verhindern will: Dass Israel im Frühjahr oder Sommer auf eigene Faust die Atomanlagen Irans bombardiert - und dadurch einen Flächenbrand in der Region auslösen könnte. Netanjahus große Sorge indes: Dass er mit einem Zögern die Chance verpasst, Irans Atomprogramm noch zu stoppen. Dass es irgendwann zu spät sein könnte für einen Angriff, weil dann nämlich das Mullah-Regime die Bombe längst hat.

Großer Satan, kleiner Satan

Netanjahu ist nach Washington gekommen, um Obama eine rote Linie in seinem Sinne abzutrotzen: Eine Festlegung des US-Präsidenten, ab welchem Punkt er bereit ist, sich an einem Militärschlag gegen Iran zu beteiligen oder Israel zumindest zu unterstützen. "Wissen Sie", sagt Netanjahu über die Iraner und blickt Obama direkt an, "für die sind Sie der große Satan und wir der kleine Satan. Wir gehören zusammen". Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat bereits erklärt, Iran könne in den kommenden neun Monaten eine "Zone der Immunität" erreichen - also ein Stadium, in dem das Regime zwar noch nicht über die Bombe verfügt, aber auch nicht mehr von ihrer Zusammensetzung abzuhalten ist.

Doch just da gehen die Sichtweisen zwischen Washington und Jerusalem auseinander. Obama und sein Verteidigungsminister Leon Panetta sehen die rote Linie eher bei der faktischen Bombe als erreicht an - statt nur bei der Fähigkeit, die Bombe bauen zu können. Amerika hat zudem mehr Zeit, weil es über bunkerbrechende Bomben verfügt, die auch tief unter der Erde liegende Nuklearanlagen zerstören könnten. Israel hat diese militärischen Fähigkeiten wohl nicht. Zudem greifen die USA auf Geheimdienstinformationen zurück, wonach Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, den Befehl zum Bau der Bombe noch nicht gegeben habe.

Obama fürchtet nichts mehr als einen zweiten "dummen Krieg". So hat er einst den Einsatz der Amerikaner im Irak bezeichnet. Die vermuteten Massenvernichtungswaffen wurden nach dem Einmarsch der US-Truppen ins Zweistromland niemals gefunden. Und im Fall Iran fehlt bisher der eindeutige Beweis für die Bombe. Klar dagegen ist, dass das Land seine Urananreicherung massiv ausgebaut hat. Aber würde eine Attacke auf die Anlagen Teheran wirklich stoppen können? Hätte die internationale Gemeinschaft in wenigen Jahren nicht wieder das gleiche Problem?

Obama glaubt an "ein Zeitfenster für Diplomatie"

So ist es ein Rhetorik-Poker, den sich Obama und Netanjahu in Washington liefern. Ein Poker, der den Lauf der Welt massiv beeinflussen könnte: Der Israeli muss glaubhaft machen, dass er Iran auch ohne die Unterstützung der USA angreifen würde; der Amerikaner muss Israel und die Weltgemeinschaft überzeugen, dass er im Fall des Falles nicht vor einem Krieg mit Iran zurückschrecken würde. Abwarten statt zuschlagen.

Mehrfach versichert Obama am Montag im Oval Office seine Entschlossenheit: Er glaube noch immer an "ein Zeitfenster für Diplomatie", die scharfen Sanktionen würden mittlerweile Wirkung zeigen. Aber es sei auch klar, dass Amerika seinem wichtigsten Verbündeten in Nahost immer den Rücken stärken würde. Es läge auch im Interesse der USA zu verhindern, dass ein Land eine Atombombe verfüge, das nach der Zerstörung Israels rufe. Notfalls sei dafür auch Gewalt notwendig. "Wenn ich sage, alle Optionen liegen auf dem Tisch, dann meine ich das auch so", sagt Obama.

Und dann fügt er hinzu: Seine Politik sei mit Blick auf Iran nicht eine der "Eindämmung", sondern die der Prävention. Diesen Satz hatte Obama bereits am Vortag während einer Rede vor dem AIPAC, einem einflussreichen amerikanisch-israelischen Forum, artikuliert. Der Präsident will auf keinen Fall als "peacenik" erscheinen, sondern als einer, der tut, was getan werden muss - aber eben nur im Notfall, nicht leichtfertig.

Dennoch hat Obama einen neuen Akzent gesetzt. Denn längst wurde die Eindämmungsidee, das sogenannte Containment, in amerikanischen Denkfabriken diskutiert. Hatte man damit nicht auch einst die atomar bewaffnete Sowjetunion niedergerungen? Und hat nicht auch Iran ein Interesse am eigenen Überleben? Oder sind die Fälle ganz anders gelagert, weil die Mullahs radikale Islamisten sind und keine diesseitigen Interessen verfolgen - im Zweifel das Überleben ihres eigenen Volkes opfern?

Netanjahus Unterstützer bei den Republikanern

In der einflussreichen Zeitschrift "Foreign Affairs" schlug jüngst Matthew Kroenig, ein früherer Berater der Obama-Regierung, vor, Iran jetzt anzugreifen. Ein gewissenhaft ausgeführter Militärschlag zur Zerstörung von Teherans Nuklearprogramm "könnte der Region sowie der Welt eine sehr reale Bedrohung ersparen". Kroenigs Argumentation: Wolle Washington einen atomaren Iran langfristig eindämmen statt jetzt anzugreifen, müsse es für die nötige Abschreckung einen hohen Preis zahlen. Zusätzliche Armee-Einheiten sowie möglicherweise Atomwaffen müssten über Jahrzehnte in der Region stationiert werden. Es bräuchte viele Milliarden Dollar, um die Alliierten aufzurüsten.

Das ist die Netanjahu-Linie. Und Israels Premier findet seine politischen Verbündeten unter Obamas Gegnern: Alle republikanischen Präsidentschaftsbewerber - außer dem Radikal-Liberalen Ron Paul - haben Iran während des Wahlkampfs wiederholt massiv gedroht und Präsident Obama vorgeworfen, er sei zu weich. "Wenn Barack Obama wiedergewählt wird, dann bekommt Iran seine Atombombe und die Welt wird sich verändern", warnt Spitzenreiter Mitt Romney wieder und wieder. Newt Gingrich, einst Sprecher des US-Repräsentantenhauses, erklärte auf CNN, Israel sei ein so kleines Land, dass "zwei oder drei Nuklearwaffen einen zweiten Holocaust bedeuten" würden.

Obama hat die zunehmenden Attacken seiner Rivalen registriert. Vor AIPAC-Publikum warnte er vor "leichtfertigem Gerede" über einen Krieg. Das nutze am Ende nur dem Regime in Teheran. Er wird damit nicht nur seine republikanischen Rivalen gemeint haben.

Mit Material von dpa

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1. Wie wäre es mit einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten?
pseudo nym 05.03.2012
Zitat von sysopAPWie kann Iran von der Atombombe abgehalten werden? Steht die Welt vor einem neuen Krieg? In Washington ringen Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Obama um die richtige Strategie. Die Differenzen sind offensichtlich - unklar ist, wer sich am Ende durchsetzen wird. Irans Nuklearprogramm: Diplomat Obama, Falke Netanjahu - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819473,00.html)
Warum die israelischen Atomwaffen nicht in die Verhandlungen einbeziehen? Solange es so unehrlich zugeht wie bisher, wird es in der Region immer wieder Bestrebungen geben, sich nach dem Vorbild Israels Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. Warum ist dieser Vorschlag illusorisch? Etwa, weil Israel und die USA beide die gleiche Mentalität teilen, das Go West(bank)? Expansion und Aggression nach außen, Ausbeutung von Ressourcen anderer Völker, die eigenen hypertrophierten, korrupten Eliten hinter einem Schleier von Hasspropaganda zu verstecken, das Übertünchen der eigenen inneren Zerrissenheit und das kollektive Gewalttrauma der jeweiligen Gesellschaft aufrechtzuhalten, jede Generation in einen Krieg zu scheuchen, um die Individuen in ihren Schuldtraumata erpressbar zu machen und den status quo dadurch zu stabilisieren?
2. Obama macht deutlich,
gandhiforever 05.03.2012
Zitat von sysopAPWie kann Iran von der Atombombe abgehalten werden? Steht die Welt vor einem neuen Krieg? In Washington ringen Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Obama um die richtige Strategie. Die Differenzen sind offensichtlich - unklar ist, wer sich am Ende durchsetzen wird. Irans Nuklearprogramm: Diplomat Obama, Falke Netanjahu - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819473,00.html)
dassfuer ihn Gewalt nur die letzte Wahl ist. Netanjahu verweist auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Dabei weiss auch er, dass dieses Recht nur bei immanenter Gefahr angerufen werden kann. Putative Notwehr zaehlt nicht. Ohne Rueckendeckung aus Washington aber wird es Netanjahu nicht wagen, anzugreifen, denn auch er will nicht fuer die Folgen haftbar gemacht werden. Netanjahu will sich seine Handlungsfaehigkeit bewahren, gleichzeitig aber Obama auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen. Dies ist zum Scheitern verurteilt, denn Obama wird sich nicht von einem Kriegsteiber sagen lassen, was er zu tun habe.
3.
bayrischcreme 05.03.2012
Zitat von sysopAPWie kann Iran von der Atombombe abgehalten werden? Steht die Welt vor einem neuen Krieg? In Washington ringen Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Obama um die richtige Strategie. Die Differenzen sind offensichtlich - unklar ist, wer sich am Ende durchsetzen wird. Irans Nuklearprogramm: Diplomat Obama, Falke Netanjahu - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819473,00.html)
Leider wird der Iran freiwillig von seinen Plänen nicht ablassen. Ein nuklear bewaffneter Iran wäre eine Katastrophe für die Region. Die Folge wäre ein Rüstungswettlauf und ein fanatisiertes religiöses Regime mit faktisch Narrenfreiheit. Iran würde die von ihm gesteuerten Rebellen und Terrororganisationen in der gesamten Region noch ungenierter bewaffnen und aufhetzen.
4. Das ist Obamas Chance
Otto Extremverbraucher 05.03.2012
Zitat von sysopAPWie kann Iran von der Atombombe abgehalten werden? Steht die Welt vor einem neuen Krieg? In Washington ringen Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Obama um die richtige Strategie. Die Differenzen sind offensichtlich - unklar ist, wer sich am Ende durchsetzen wird. Irans Nuklearprogramm: Diplomat Obama, Falke Netanjahu - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819473,00.html)
seinem vorzeitig verliehenem Friedensnobelpreis gerecht zu werden. Ich halte den Mann für befähigt, das zu erkennen. Wenn man die Finanzierungen der Gegenkandidaten berücksichtigt, die der SPON heute veröffentlicht hat, und die Annahme trifft, dass Obama die auch kennt, bleibt ihm gar nix anderes übrig, als diese Chance zu nutzen. Man dsrf gespannt sein.
5. "zwei oder drei Nuklearwaffen einen zweiten Holocaust bedeuten"
semse 05.03.2012
Richtig und das auch für die Palästinenser und Libanesen, allein wenn man davon ausgeht Iran wolle Israel vernichten würde es doch nicht das Risiko eingehen das diese Nachbarnländer mit untergehen. Die Atombombe für Iran bedeutet nur eins, keine freikarte mehr für Israels doppelmoral Politik. Davor fürchten sich die Israelis und nichts mehr.
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