Gesetzentwurf Irans Parlament will Inspektion von Militäranlagen verhindern

Bis Ende des Monats sollte das Atomabkommen der Uno mit Iran geschlossen sein. Jetzt haben die Parlamentarier entschieden, dass eine Inspektion von Militäranlagen verboten werden soll. Die Folgen sind noch unklar.

AKW Buschehr: Neue Hindernisse auf dem Weg zum Atomabkommen
DPA

AKW Buschehr: Neue Hindernisse auf dem Weg zum Atomabkommen


Kurz vor Ablauf der Einigungsfrist für die Verhandlungen über die iranischen Atomanlagen hat das iranische Parlament eine Initiative beschlossen, um die Inspektion von Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu verhindern.

Über 93 Prozent der Abgeordneten stimmten am Sonntag dem Gesetzentwurf zu. Auch die Befragung iranischer Atomwissenschaftler durch IAEA-Inspektoren soll verboten werden. Ein Atomabkommen sollte demnach außerdem nur bei Aufhebung aller Sanktionen zustande kommen dürfen.

Der Entwurf solle in Kürze als Gesetz verabschiedet werden, berichteten die iranischen Medien. Es ist unklar, ob das geplante Atomabkommen dadurch gefährdet werden könnte.

Die Atomverhandlungen mit den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) sollen bis zum 30. Juni in ein Abkommen münden. Der Iran soll dafür die Wiederaufnahme des IAEA-Zusatzprotokolls akzeptiert haben.

Das würde der Wiener Uno-Behörde ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen Iran laut westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Anlage Parchin südöstlich von Teheran.

Unklar ist, wie solche Inspektionen durchgeführt werden sollen. Präsident Hassan Rohani hat Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit Iran koordiniert werden. Laut Rohani würde der Iran damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms beweisen können.

abl/dpa/AP

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insgesamt 122 Beiträge
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atherom 21.06.2015
1. Was hat man denn anderes erwartet?
Es wird das Abkommen keineswegs gefährden, das Abkommen soll den Westmächten, insbesondere den USA erlauben, ganz groß in das Iran-Geschäft einzusteigen. Passiere was wolle, notfalls die beschleunigte Entwicklung von Atomwaffen. Die Mächte leben heute, das ist das Morgen nicht ganz so wichtig.
7eggert 21.06.2015
2.
Nachdem regelmäßig US-Spione unter den Inspektoren sind, ist das auch nicht weiter verwunderlich.
redbayer 21.06.2015
3. Schon erstaunlich, selbst in einem Gottesstaat
wie dem Iran hat das Parlament offenbar mehr zu sagen/bestimmen als z. B. in Deutschland (u.a. Inlands-spionage, Totalüberwachung, Drohenkampf). Die Iraner tun gut daran, solchen Verhandlern wie Obama und Steinmeier nicht zu trauen. Dem Westen geht es immer und überall nur darum die totale Macht zu haben. Bisher konnte sich der Iran diesem diktatorischen Anspruch entziehen.
lupenrein 21.06.2015
4. ..................
Würden die USAoder andere Demokratien jemals eine Kontrolle ihrer Militäranlagen erlauben ? Und woher nehmen sie gleichzeitig das Recht, bei enderen zu spionieren ? Warum soll die Welt das akzeptieren ? Bitte um eine Erklärung...........
hei-nun 21.06.2015
5. ist doch klar
Das ist das Ende der Atomverhandlungen. Denn wenn es keine Prüfung geben kann (darf), ist es wertlos und kommt nicht zustande. Die wirksamen Sanktionen bleiben - schade für die Iraner. Es scheint natürlich ganz so, als hätte der Iran etwas zu verbergen. Das hat jetzt übrigens nicht mit den USA zu tun !
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