Teheran Irans Parlament entlässt Finanzminister

Das iranische Parlament hat Finanzminister Karbassian wegen der anhaltenden ökonomischen Krise das Misstrauen ausgesprochen. Damit steigt auch der Druck auf Präsident Hassan Rohani.

Finanzminister Massud Karbassian (Mitte) wurde abgesetzt
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Finanzminister Massud Karbassian (Mitte) wurde abgesetzt


Inmitten der Wirtschaftskrise hat das iranische Parlament den Finanzminister abgesetzt. Massud Karbassian verlor am Sonntag eine Vertrauenabstimmung, die live im staatlichen Radio übertragen wurde. Demnach stimmten 137 Parlamentarier für seinen Rücktritt, 121 dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die Abgeordneten werfen Karbassian unter anderem "Ineffizienz und mangelnde Planung" vor.

Es ist nicht der erste prominente Abgang:

  • Bereits Anfang des Monats hatten die Abgeordneten für die Abberufung des Arbeitsministers Ali Rabei gestimmt.
  • Zudem wechselte Präsident Hassan Rohani kürzlich Chef und Vizechef der Zentralbank aus.

Durch Karbassians Absetzung wächst auch der Druck auf Rohani weiter - er soll den Parlamentsabgeordneten am Dienstag selbst Rede und Antwort stehen.

Inflation und Arbeitslosigkeit

Iran kämpft seit Jahren mit hoher Arbeitslosigkeit und steigender Inflation. Seit dem einseitigen US-Ausstieg aus dem Atomabkommen und den neu verhängten Finanz- und Handelsbeschränkungen steht die Regierung in Teheran aber besonders unter Druck, da die Wirtschaft immer stärker schwächelt.

US-Präsident Donald Trump hatte das 2015 von seinem Vorgänger Barack Obama zwischen Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Deutschland und dem Iran geschlossene Atom-Abkommen im Mai gekündigt und neue Sanktionen verhängt. Er will Iran zu einer strengeren Vereinbarung zwingen.

Die übrigen Unterzeichnerstaaten wollen das Abkommen retten. Die EU hatte dazu am Donnerstag beschlossen, Iran mit 18 Millionen Euro zu unterstützen. Das soll die Folgen der US-Sanktionen abfedern und die Islamische Republik überzeugen, an der Vereinbarung festzuhalten. Die USA kritisierten, dass damit sinnvolle politische Veränderungen erstickt würden.

Bereits im Dezember war es in Iran zu Protesten gekommen, bei den mehrere Menschen getötet wurden. Seitdem gab es immer wieder vereinzelt Proteste, angeführt von Lkw-Fahrern, Bauern und Händlern auf dem Teheraner Basar. Der Chef der iranischen Revolutionsgarde, Ali Dschafari, sagte laut Tasnim, dass Iran mit einer "einzigartigen, komplizierten und sensiblen" Situation konfrontiert sei, in der die Sicherheit sowohl von außen als auch von innen bedroht sei.

Hardliner hoffen auf Rohanis Sturz

Irans Außenminister Sarif warf der USA psychologische Kriegsführung vor, räumte aber ein, dass das Atomabkommen auch in Iran zu Konflikten geführt habe. "Es gibt einige im Land, die einen politischen Kampf gewählt haben, statt die Grundlagen zu schaffen, um die durch das Atomabkommen gebotenen Möglichkeiten zu nutzen", sagte Sarif laut der iranischen Agentur Isna. "Und dieser politische Kampf führte zu Verzweiflung und Enttäuschung."

In Iran hoffen vor allem die Hardliner um Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dass Trumps Politik Rohanis Sturz und ihre Rückkehr an die Macht bewirken könnte.

wbr/AFP/dpa/Reuters

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Seite 1
fixik 26.08.2018
1.
Ich wäre auch dafür, dass in Iran Hardliner wieder an die Macht kommen. Dumme westliche Politik wird somit bestraft. Und USA mag aus dem Abkommen ausgestiegen sein, es wurde aber auch die Glaubwürdigkeit der EU somit im fast gleichen Ausmaß beschädigt. Es setzt auch Zeichen an andere Regionen. Man kann weder der USA, noch der EU vertrauen. Hardliner werden wohl nicht nur in Iran kommen. Auch in anderen Krisenländern. Die ganze Welt wird leiden. Die Flüchtlingsströme werden steigen. Europa wird dadurch leiden. Und dadurch wird Europa früher oder später erwachsen und wird eine konstruktive Außenpolitik betreiben, was jetzt nicht gegeben ist. Bislang ist Europa nur ein Fremdkörper der überall nur stört. Früher oder später wird sich das ändern.
Kommentator3 26.08.2018
2. Öl für Bitcoin
Außenminister Maas will "von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen." Das dauert aber für den Iran zu lange. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Iran sein erstes Öl in Bitcoin verkauft.
darthmax 26.08.2018
3. Diktatur
es ist völlig egal, wer da im Parlament agiert, die Macht hat nicht Rohani sondern der oberste Schamane ( Namen bitte einsetzeni )der mit Wahl oder Bevölkerung nichts zu tun hat sondern von anderen Schamnen und auf ein Paradis schwört, das aber erst nach dem Tode zur Verfügung steht und da noch niemand von dort zurückgekommen ist und berichteete
Idinger 26.08.2018
4. Bei Ihnen
Zitat von fixikIch wäre auch dafür, dass in Iran Hardliner wieder an die Macht kommen. Dumme westliche Politik wird somit bestraft. Und USA mag aus dem Abkommen ausgestiegen sein, es wurde aber auch die Glaubwürdigkeit der EU somit im fast gleichen Ausmaß beschädigt. Es setzt auch Zeichen an andere Regionen. Man kann weder der USA, noch der EU vertrauen. Hardliner werden wohl nicht nur in Iran kommen. Auch in anderen Krisenländern. Die ganze Welt wird leiden. Die Flüchtlingsströme werden steigen. Europa wird dadurch leiden. Und dadurch wird Europa früher oder später erwachsen und wird eine konstruktive Außenpolitik betreiben, was jetzt nicht gegeben ist. Bislang ist Europa nur ein Fremdkörper der überall nur stört. Früher oder später wird sich das ändern.
als bekannter Putin-Bewunderer kann ich verstehen, dass Sie "der USA" nicht "vertrauen"; aber warum vertrauen Sie auch der EU nicht, sehen deren "Glaubwürdigkeit .... beschädigt" und empfinden sie als einen "Fremdkörper der überall nur stört"? Etwa nur, weil nach Ihrer Auffassung - wie bei RT und Sputnik - "dumme westliche Politik .... bestraft" gehört? Oder weil der Westen partout nicht die von Ihnen gewünschte "konstruktive Außenpolitik" betreiben will - Sie meinen vermutlich freundschaftliche Bekundungen gegenüber dem Mann, der als "Schlächter von Aleppo" in die Geschichte eingegangen ist, der seine "Politik" störende Personen wegsperren oder umbringen lässt, der hilft, Passagierflugzeuge abzuschiessen, der permanent die Souveränität von an Russland angrenzenden Länder verletzt oder sogar Landesteile besetzt, der ..... (Sie merken wahrscheinlich schon, wen ich beschreibe). Für "dumme westliche Politik" halte ich allerdings, all dies bisher nur durch ungenügende Reaktionen gegenüber Putin und seine Kleptokratie beantwortet zu haben. Hier hätte der Westen entschlossener und wirksamer - u. a. durch umfangreichere Sanktionen - handeln sollen
swandue 26.08.2018
5.
Zitat von darthmaxes ist völlig egal, wer da im Parlament agiert, die Macht hat nicht Rohani sondern der oberste Schamane ( Namen bitte einsetzeni )der mit Wahl oder Bevölkerung nichts zu tun hat sondern von anderen Schamnen und auf ein Paradis schwört, das aber erst nach dem Tode zur Verfügung steht und da noch niemand von dort zurückgekommen ist und berichteete
Im Iran gibt es immerhin Wahlen, deren Ergebnis uns mal mehr, mal weniger gefällt und das Parlament scheint auch dem einen oder anderen Ärger bereiten zu können. Man vergleiche das mal mit unserem treuen Verbündeten Saudi-Arabien.
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