Bizarre Fragestunde im Parlament: Ahmadinedschad gibt sich die Note 1

Kritik? Wird souverän weggelächelt. Unangenehme Fragen? Da wären ihm bessere eingefallen. Zum ersten Mal musste sich ein iranischer Präsident im Parlament zu seiner Politik befragen lassen. Doch Mahmud Ahmadinedschad legte einen denkwürdigen Auftritt hin - und gab sich selbst die Bestnote.

Irans Präsident Ahmadinedschad: Offensiver Auftritt im Parlament Zur Großansicht
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Irans Präsident Ahmadinedschad: Offensiver Auftritt im Parlament

Teheran - Von Nervosität war wenig zu sehen, als Mahmud Ahmadinedschad im iranischen Parlament ans Rednerpult trat. Dabei hätte er doch allen Grund zur Sorge gehabt. Als erster Präsident in der Geschichte des Landes musste sich der Politiker am Mittwoch persönlich einer Befragung durch das Parlament in Teheran stellen. Eine Stunde lang nahmen ihn die Abgeordneten in die Mangel und rügten vor allem seine Wirtschaftspolitik.

Doch Ahmadinedschad gab sich betont selbstsicher. Mit einem Lächeln schien er die Befragung herunterspielen zu wollen - und ging in die Offensive: "Aber ehrlich, die Fragen, die hier gestellt wurden, sind nicht schwer zu beantworten. Ich hätte bessere stellen können", so Ahmadinedschad. Anschließend zweifelte er lautstark an der Vorbereitung der Initiatoren. "Ich erwarte, dass mir das Parlament nun die Note 1 gibt. Alles andere wäre unfair."

Ali Motahari, einer der schärfsten Kritiker Ahmadinedschads, verlas zu Beginn der Sitzung die Fragen der Abgeordneten. Diese warfen Ahmadinedschad unter anderem Misswirtschaft vor. Mit seiner Entscheidung, Subventionen für Essen und Benzin zu streichen, habe er die hohe Inflation im Land ausgelöst. Auch verschwende er unnötig Staatsgelder mit Hilfen für die Armen. Kritik gab es auch an der Personalpolitik des Präsidenten, etwa an der Entlassung des langjährigen Außenministers Manutschehr Mottaki.

Die Vorladung des Präsidenten ist ein bisher einmaliger Vorgang - und war als politische Niederlage für Ahmadinedschad gewertet worden. Schon Anfang des Monats unterlag sein Lager bei der Parlamentswahl gegen seine konservativen Gegner, die Irans oberstem Führer, Ajatollah Ali Chamenei, nahestehen.

Scharfe Angriffe aus dem Chamenei-Lager

Bei der Befragung zweifelten seine Gegner nun an Ahmadinedschads Loyalität zu Chamenei. Der Präsident untergrabe die religiöse Dimension des Staates und fördere stattdessen einen Nationalismus, hieß es. Chameneis Anhänger warfen Ahmadinedschad und seiner Ministerriege vor, sich bei theologischen Fragen einzumischen. Sie ärgerten sich über Ahmadinedschads Kritik an der Religionspolizei, speziell an ihrer Durchsetzung der strengen Kleidungsvorschriften für Frauen. Diese müssen in Iran Kopftücher und lange Mäntel tragen.

Ahmadinedschad wies die Kritik zurück. "Alles was ich sage: Behandelt Menschen mit Respekt. Solche kulturellen Probleme können nicht mit (Polizei-)Gewalt gelöst werden." Mehrfach hatte er das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Frauen kritisiert. Doch diese würden sich nicht an die Vorgaben halten.

Eigentlich sollte Irans Präsident bereits im vergangenen Jahr vor die Abgeordneten treten. Später wurde aber entschieden, dass er nur schriftlich auf deren Fragen eingehen müsse. Ahmadinedschads Antworten fielen in den Augen der Abgeordneten allerdings unbefriedigend aus. Kurz vor der Parlamentswahl war die Befragung dann wieder auf die Agenda gekommen.

jok/dpa/Reuters

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insgesamt 35 Beiträge
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1.
Olaf 14.03.2012
Zitat von sysopDPAKritik? Wird souverän weggelächelt. Unangenehme Fragen? Da wären ihm bessere eingefallen. Zum ersten Mal musste sich ein iranischer Präsident im Parlament zu seiner Politik befragen lassen. Doch Mahmud Ahmadinedschad legte einen legendären Auftritt hin - und gab sich selbst die Bestnote. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821319,00.html
Und das meint der ehrlich.
2. ...
Netcube 14.03.2012
Ich frage mich v.a. was das für eine Diktatur sein soll, wenn er sich einer Fragestunde stellen musste und es im Iran offensichtlich möglich ist, dass er ne Wahl sogar verliert...? Ich glaube, er gehört sogar zu den eher gemäßigteren Kräften. Und die Note 1... die hätte sich Schröder auch ohne zu zögern selbst gegeben. ;-)
3.
stberger 14.03.2012
Zitat von sysopDPAKritik? Wird souverän weggelächelt. Unangenehme Fragen? Da wären ihm bessere eingefallen. Zum ersten Mal musste sich ein iranischer Präsident im Parlament zu seiner Politik befragen lassen. Doch Mahmud Ahmadinedschad legte einen legendären Auftritt hin - und gab sich selbst die Bestnote. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821319,00.html
Wenn seine Gegner konservativ sind, was soll dann Ahmadinedschad sein? gemässigt? liberal?
4.
nudelsuppe 14.03.2012
Zitat von sysopDPAKritik? Wird souverän weggelächelt. Unangenehme Fragen? Da wären ihm bessere eingefallen. Zum ersten Mal musste sich ein iranischer Präsident im Parlament zu seiner Politik befragen lassen. Doch Mahmud Ahmadinedschad legte einen legendären Auftritt hin - und gab sich selbst die Bestnote. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821319,00.html
Eigentlich sagt der Artikel nichts wirklich neues. Kann man sich doch denken, das der Mann sich für den Besten hält. Ist bei Berlusconi nicht anders gewesen.
5. Genießen wir's ...
markus-f 14.03.2012
Zitat von sysopDPAKritik? Wird souverän weggelächelt. Unangenehme Fragen? Da wären ihm bessere eingefallen. Zum ersten Mal musste sich ein iranischer Präsident im Parlament zu seiner Politik befragen lassen. Doch Mahmud Ahmadinedschad legte einen legendären Auftritt hin - und gab sich selbst die Bestnote. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821319,00.html
Auf keinen Fall eine Folge versäumen, wer weiß, wie lange es die abgefahrene Mullah-Show noch gibt.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Iran: Der Streit um das Atomprogramm

Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.