Irans Präsident Ahmadinedschad muss sich im Parlament befragen lassen

Teheran - Von Nervosität war wenig zu sehen, als Mahmud Ahmadinedschad im iranischen Parlament ans Rednerpult trat. Dabei hätte er doch allen Grund zur Sorge gehabt. Als erster Präsident in der Geschichte des Landes musste sich der Politiker am Mittwoch persönlich einer Befragung durch das Parlament in Teheran stellen. Eine Stunde lang nahmen ihn die Abgeordneten in die Mangel und rügten vor allem seine Wirtschaftspolitik.

Doch Ahmadinedschad gab sich betont selbstsicher. Mit einem Lächeln schien er die Befragung herunterspielen zu wollen - und ging in die Offensive: "Aber ehrlich, die Fragen, die hier gestellt wurden, sind nicht schwer zu beantworten. Ich hätte bessere stellen können", so Ahmadinedschad. Anschließend zweifelte er lautstark an der Vorbereitung der Initiatoren. "Ich erwarte, dass mir das Parlament nun die Note 1 gibt. Alles andere wäre unfair."

Ali Motahari, einer der schärfsten Kritiker Ahmadinedschads, verlas zu Beginn der Sitzung die Fragen der Abgeordneten. Diese warfen Ahmadinedschad unter anderem Misswirtschaft vor. Mit seiner Entscheidung, Subventionen für Essen und Benzin zu streichen, habe er die hohe Inflation im Land ausgelöst. Auch verschwende er unnötig Staatsgelder mit Hilfen für die Armen. Kritik gab es auch an der Personalpolitik des Präsidenten, etwa an der Entlassung des langjährigen Außenministers Manutschehr Mottaki.

Die Vorladung des Präsidenten ist ein bisher einmaliger Vorgang - und war als politische Niederlage für Ahmadinedschad gewertet worden. Schon Anfang des Monats unterlag sein Lager bei der Parlamentswahl gegen seine konservativen Gegner, die Irans oberstem Führer, Ajatollah Ali Chamenei, nahestehen.

Scharfe Angriffe aus dem Chamenei-Lager

Bei der Befragung zweifelten seine Gegner nun an Ahmadinedschads Loyalität zu Chamenei. Der Präsident untergrabe die religiöse Dimension des Staates und fördere stattdessen einen Nationalismus, hieß es. Chameneis Anhänger warfen Ahmadinedschad und seiner Ministerriege vor, sich bei theologischen Fragen einzumischen. Sie ärgerten sich über Ahmadinedschads Kritik an der Religionspolizei, speziell an ihrer Durchsetzung der strengen Kleidungsvorschriften für Frauen. Diese müssen in Iran Kopftücher und lange Mäntel tragen.

Ahmadinedschad wies die Kritik zurück. "Alles was ich sage: Behandelt Menschen mit Respekt. Solche kulturellen Probleme können nicht mit (Polizei-)Gewalt gelöst werden." Mehrfach hatte er das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Frauen kritisiert. Doch diese würden sich nicht an die Vorgaben halten.

Eigentlich sollte Irans Präsident bereits im vergangenen Jahr vor die Abgeordneten treten. Später wurde aber entschieden, dass er nur schriftlich auf deren Fragen eingehen müsse. Ahmadinedschads Antworten fielen in den Augen der Abgeordneten allerdings unbefriedigend aus. Kurz vor der Parlamentswahl war die Befragung dann wieder auf die Agenda gekommen.