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Irans Symbolfigur Mussawi: Held wider Willen

Von Ulrike Putz, Beirut

Vom Kandidaten des Regimes zur Schlüsselfigur des Aufstands: Die Opposition in Iran hat Hossein Mussawi für ein Ziel vereinnahmt, das nicht das seine ist. Doch nun gibt es keinen Weg zurück. Mussawi wird mit den Aufständischen siegen - oder untergehen.

Teheran - Es gibt keine Spur von Hossein Mussawi, seit Tagen nicht. Die vom iranischen Wächterrat einberufene Sitzung am Samstag, bei der der vor zehn Tagen unterlegene Präsidentschaftskandidat seinen Vorwurf des Wahlbetrugs erläutern sollte: Er blieb ihr fern. Die Erklärungen, die er am Samstag in Teheran abgegeben haben soll: Sie wurden über seine Website und nicht näher benannte Vertraute verbreitet. Westliche Journalisten hören von Familienangehörigen Mussawis, er und seine ebenfalls politisch engagierte Frau Sahra Rahnaward würden von der Staatsmacht massiv persönlich unter Druck gesetzt.

Das Schicksal Mussawis steht auf dem Spiel, es ist untrennbar mit dem Erfolg oder der Niederlage der Aufstände in Iran verbunden. Die Straße übt den Druck aus, der den Reformern im Machtkampf innerhalb des anscheinend tief gespaltenen Establishments dazu verhelfen könnte, sich durchzusetzen. Sollten sie unterliegen, dürfte ihr politisches Leben beendet sein.

Er wollte das System zurechtrücken - um es zu stabilisieren

Es ist keine zwei Wochen her, da war Mussawi - ehemaliger iranischer Ministerpräsident, Architekt und Künstler - ein wohlangesehenes Mitglied der iranischen Führungsriege. Ein Veteran der islamischen Revolution, ein Vertrauter des über seinen Tod hinaus verehrten Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomeini: Während Hunderte andere Aspiranten nicht zur zehnten Präsidentschaftswahl der Islamischen Republik zugelassen wurden, segnete der Wächterrat Mussawis Kandidatur ab. Als konservativer Reformer ging er ins Rennen, als einer, der das System von innen zurechtrücken wollte, um es zu stabilisieren.

In den zehn Tagen seit der Wahl ist Mussawi nun ein anderer geworden, unfreiwillig. Der von ihm angeschobene Protest wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs hat sich verselbstständigt - und mit ihm die Rolle, die Mussawi von den Menschen zugedacht wird. Als "Gandhi Irans" sehen ihn die Gemäßigten, die Radikalen unter den Demonstranten wollen, dass er den Revoluzzer gibt. Längst richtet sich der Protest nicht mehr nur gegen den Wahlbetrug, viele fordern das Ende des Systems, das in den vergangenen Tagen in seinen Grundfesten erschüttert wurde.

Anführer des Umsturzes soll dabei ausgerechnet der linientreue Mussawi sein. Als der bei der ersten Großdemo am Montag seinen Anhängern zurief, es ginge nicht um seine Person, mag er das ehrlich gemeint haben. Doch auch der Umkehrschluss stimmt: Ohne seine Person geht es nicht. Die Bewegung braucht eine Spitze.

Dass ihm die Rolle des Aufrührers unangenehm, wenn nicht unheimlich sein dürfte, lässt sich aus Mussawis Erklärungen vom Samstag ablesen: "Wir sind nicht gegen das islamische System und seine Gesetze, sondern gegen Lügen und Verirrungen", lautete eine Erklärung, die am Abend auf der Website Mussawis veröffentlicht wurde. Die Menschen würden von ihren Führern Ehrlichkeit und Anständigkeit erwarten. Viele Probleme hätten ihren Ursprung in Lügen. "Die islamische Revolution sollte wieder so sein, wie sie war, wie sie sein soll", forderte Mussawi die Regierenden zur Kurskorrektur auf.

"Er ist bereit zum Märtyrertum"

Dass Mussawi inmitten des Aufruhrs die Legitimität des Systems bekräftigt, dürfte der Versuch sein, sich seines Lebens zu versichern. Dass es in Gefahr sein könnte, scheint der 67-Jährige verstanden zu haben. Mussawi wisse, dass es keinen Weg zurück gebe, spielte ein Vertrauter des Kandidaten gestern angebliche Aussagen Mussawis der westlichen Presse zu. "Er ist bereit zum Märtyrertum."

Mussawi wurde 1941 in Chamene in der Provinz Ost-Aserbaidschan geboren. Während des Studiums der Architektur in Teheran schloss sich der tief Gläubige fundamentalistischen Gruppen an, die gegen das Schah-Regime kämpften. 1973 wurde er von der Geheimpolizei verhaftet, nach seiner Freilassung ein Jahr später wurde er Mitglied der illegalen, militanten "Iranischen Muslimbewegung", die bei der Revolution 1978/79 eine Rolle spielte.

Ab 1979 machte Mussawi in der frisch gegründeten Islamischen Republik rasant Karriere. Mit nur 39 Jahren wurde er zum Außenminister ernannt, drei Monate später zum Ministerpräsident gekürt. Während des Iran-Irak-Kriegs in den achtziger Jahren verordnete er Iran ein Wirtschaftsprogramm, mit dem das Land die schweren Jahre relativ unbeschadet überstand.

"Wir wollen keine Revolution"

Kritiker aus dem Lager der Reformer werfen Mussawi vor, sich als Ministerpräsident nicht gegen die Hinrichtungswellen gestemmt zu haben, denen in den Kriegsjahren Tausende zum Opfer fielen. Auch habe er die Enteignung von Besitz iranischer Exilanten betrieben. Mussawi hat sich früh für ein iranisches Atom-Programm eingesetzt. In den achtziger Jahren soll er den Kauf von Irans ersten Zentrifugen auf dem Nuklear-Schwarzmarkt genehmigt haben. Seine älteste Tochter ist Atom-Physikerin.

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
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Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
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Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

Mussawi schied 1989 aus dem Amt, nachdem sein heutiger Förderer Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zum Präsidenten gewählt worden war: Im Zuge einer Verfassungsreform war das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft worden. Mussawi fungierte fortan als Berater des Präsidenten und gehörte dem Schlichtungsrat an. Doch die Politik stand in den vergangenen 20 Jahren für ihn eher im Hintergrund. Mussawi machte sich einen Namen als Architekt und abstrakter Maler - und änderte seine einstmals radikalen Ansichten.

"Er hat gesehen, wie Ahmadinedschad das Bild Irans in der Welt besudelt hat", hatte Mohammed Atrianfar, ein enger Vertrauter Mussawis noch vor der Wahl SPIEGEL ONLINE gesagt. "Er ist um Iran besorgt, deshalb stellt er sich zur Wahl." Vor allem die Beziehungen zum Westen wolle Mussawi verbessern, so Antrianfar, der bei dem Interview am Tag vor der Wahl auch deutlich machte, was Mussawi nicht wolle. "Wir wollen keine Revolution, keinen Putsch gegen das System. Wenn etwas aus den Menschen herausbrechen sollte, dann deshalb, weil es sich lange aufgestaut hat."

Keine 48 Stunden nach dem Gespräch wurde Ahmadinedschad zum Sieger der Wahl ausgerufen. Hunderttausende gingen in der Folge auf die Straße. Und Mussawi? Mussawi wurde zum Held einer Revolution, die er eigentlich gar nicht wollte.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

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Krise in Iran: Mussawi und die Aufständischen

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