Irans zerstrittene Führung Intrigenkrieg im Gottesstaat

In Iran tobt ein Machtkampf: Mit Hilfe von Mahmud Ahmadinedschad stieg der geistliche Führer Ali Chamenei zum einflussreichsten Mann im Land auf - doch jetzt wendet sich der Ajatollah ganz offen gegen seinen Förderer. Sind die Tage des Präsidenten im Amt gezählt?

Entzweite Mächtige: Präsident Ahmadinedschad vor einem Bild des Ajatollahs Chamenei
REUTERS

Entzweite Mächtige: Präsident Ahmadinedschad vor einem Bild des Ajatollahs Chamenei

Von Mohammad Reza Kazemi


Er gab sich selbstbewusst, er lächelte, er wollte Stärke demonstrieren: Seht her, alles ist in Ordnung. Nur die ungewöhnlich leise Stimme von Mahmud Ahmadinedschad verriet, dass für Irans Präsidenten derzeit nichts in Ordnung ist. Seinen jüngsten Auftritt im Staatsfernsehen wollte er eigentlich nutzen, um mit seinen Kritikern abzurechnen - das war vorab aus seinem Umfeld durchgesickert. Doch dann entschied sich der sonst oft angriffslustige Präsident für eine betont defensive Rhetorik: Er beteuerte gleich mehrfach seine Loyalität zum "verehrten Führer" der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei. "Ich sehe es als meine Pflicht, den lieben Führer und das progressive Prinzip der Herrschaft des religiösen Gelehrten zu verteidigen", säuselte der Präsident.

Beobachter werten diese demonstrative Unterwerfungsgeste Ahmadinedschads als klares Zeichen, dass sein Verhältnis zu Chamenei getrübt ist. In Iran hat der geistliche Führer die größte Macht - wer sich mit ihm überwirft, muss das Ende seiner politischen Karriere fürchten. Selbst wenn er Präsident ist. Deshalb bemühte sich Ahmadinedschad in dem TV-Interview offenbar um Schadensbegrenzung.

Denn es tobt ein Machtkampf zwischen Chamenei und Ahmadinedschad. Auslöser war die geplante Entlassung des Geheimdienstministers Heydar Moslehi durch den Präsidenten vor einigen Wochen. Grund: Unbestätigten Berichten zufolge hatte der Geheimdienstchef Ahmadinedschads Bürochef und engen Freund Esfandiar Rahim-Maschaei abhören lassen. Chamenei blockierte die Entlassung und ließ Moslehi im Amt. Daraufhin erschien der Präsident rund zehn Tage lang nicht zur Arbeit. Für diesen ungewöhnlichen "Präsidentenstreik" erntete er wiederum heftige Kritik seitens der Anhänger Chameneis: Sie interpretierten Ahmadinedschads Verweigerungshaltung als Zeichen des Ungehorsams gegenüber dem geistlichen Führer.

"Ahmadinedschad betrachtet sich nicht als ein Politiker, der nur für eine Zeitlang ein Amt ausübt und dann wieder von der Bildfläche verschwindet. Er hat einen langfristigen Plan und will auch nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit in Iran Einfluss haben", sagt Hossein Bastani, iranischer Journalist und BBC-Kommentator. Zu diesem Zweck versuche der Präsident zunächst, für seine Anhänger die Parlamentswahlen Anfang 2012 zu gewinnen. Dann wolle er seinem Bürochef Rahim-Maschaei ins Präsidentenamt zu verhelfen, glaubt Morad Vaisi, ebenfalls im Exil lebender iranischer Journalist.

"Ahmadinedschad hat sich viele Feinde gemacht"

Ahmadinedschad wähnt sich zu diesem Manöver wohl berechtigt, weil er schon viel für den geistlichen Führer getan hat: Lange Zeit stand Chamenei im Schatten anderer mächtiger Mullahs - etwa des ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. Ahmadinedschad bezichtigte diese Geistlichen der Korruption und drängte sie ins politische Aus. Erst dadurch konnte Chamenei überhaupt zur mächtigsten Person innerhalb der Machtstruktur der Islamischen Republik aufsteigen. Von Ahmadinedschads harter Linie in der Atompolitik, seiner anti-westlichen und anti-israelischen Rhetorik profitiert vor allem einer: Chamenei. Denn so kann sich dieser mit der Aura des Führers einer aufstrebenden, gefürchteten regionalen Großmacht umgeben.

Die offensive Förderung seines Freundes Rahim-Maschaei ließ nun allerdings viele Beobachter zu dem Schluss kommen, Ahmadinedschad sei größenwahnsinnig geworden. Diesen Eindruck hat wohl auch Ajatollah Chamenei gewonnen, daher legte er gegen die Entlassung des Geheimdienstministers sein Veto ein. Ahmadinedschads "Gebrauchsdauer" scheint abgelaufen zu sein. Es sind allerdings noch rund zwei Jahre bis zum regulären Ende seiner Amtszeit. Kann und will ihn der geistliche Führer nun vorzeitig entlassen?

Jein, sagen Experten. "Ahmadinedschad hat sich in den vergangenen Jahren viele Feinde gemacht, sowohl in der Justiz als auch im Parlament", meint der Journalist Hossein Bastani. "Er hat verhindert, dass seine Freunde, die von der Justiz der Korruption beschuldigt werden, rechtlich verfolgt werden. Er hat die Parlamentsgesetze ignoriert. Wenn seine Feinde nun feststellen, dass Chamenei ich nicht mehr schützt, werden sie Ahmadinedschad entmachten."

Warum Ahmadinedschad zunächst im Amt bleiben wird

Anzeichen dafür hat es in den vergangenen Wochen genügend gegeben. Mohammad Taghi Rahbar, ein konservativer iranischer Parlamentsabgeordneter, enthüllte soeben, dass einige seiner Kollegen infolge des Konflikts um den Geheimdienstminister ihren Wunsch nach einer Absetzung Ahmadinedschads zum Ausdruck gebracht hätten. Außerdem sind auf den konservativen Nachrichten-Webseiten neue "Belege" veröffentlicht worden, die beweisen sollen, dass Personen in der Umgebung des Präsidenten korrupt sind.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Ahmadinedschads Gegner zum jetzigen Zeitpunkt vom geistlichen Führer die Erlaubnis zur Entthronung des Präsidenten bekommen, schätzt Bastani dennoch als gering ein. Der Preis für Ahmadinedschads zweite Amtszeit sei einfach zu hoch gewesen: Die blutige Niederschlagung der Massenproteste nach den Präsidentschaftswahlen 2009. Außerdem wäre eine frühzeitige Entlassung des Präsidenten Wasser auf den Mühlen der Reformpolitiker, die Ahmadinedschad als "aufsässig gegenüber dem Gesetz" und "selbstgefällig" brandmarken.

Der Journalist und Iran-Kenner Moard Vaisi nennt weitere Argumente dafür, warum Irans Staatsoberhaupt Chamenei vermutlich einfach die kommenden zwei Jahre abwarten wird, bis die Amtszeit des Präsidenten abläuft: "Wenn Chamanei jetzt Ahmadinedschad entlässt, müssten in 50 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der Führer hat aber noch gar keinen Ersatzkandidaten für Ahmadinedschad in petto. Außerdem ist die politische Lage des Landes instabil: Im Inland gibt es noch immer politischen Spannungen in Folge der Wahlproteste. Außerdem kämpft Iran mit der internationalen Krise um sein Atomprogramm. Das Land ist momentan einfach nicht reif für Neuwahlen."

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insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
jayram 23.05.2011
1. Pack
Zitat von sysopIn Iran tobt ein Machtkampf: Mit Hilfe von Mahmud Ahmadinedschad stieg der geistliche Führer Ali Chamenei zum einflussreichsten Mann im Land auf - doch jetzt wendet sich der Ajatollah ganz offen gegen seinen Förderer. Sind die Tage des Präsidenten im Amt gezählt? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763412,00.html
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich! In diesem Falle müßte man die Reihenfolge ändern, Menschen mit den kranken Zügen islamistischer Fundamentalisten kennen anscheinend keine Freunde oder Verbündete, sondern nur sich selber oder ihre kranke Vorstellung von einem Gott.
WStrehlow 23.05.2011
2. Watt fürn Quark
Zitat von jayramPack schlägt sich, Pack verträgt sich! In diesem Falle müßte man die Reihenfolge ändern, Menschen mit den kranken Zügen islamistischer Fundamentalisten kennen anscheinend keine Freunde oder Verbündete, sondern nur sich selber oder ihre kranke Vorstellung von einem Gott.
Das hat nichts mit dem Islam zu tun, das ist reine Machtpolitik, die ist religionsunabhängig. Solche Irren findet man in jedem Land in jeder Regierung und völlig unabhängig von der Religionszugehörigkeit. (Bitte mal in Deutschland unter den Christen umsehen!!!) Religion ist vielleicht das Mäntelchen, das sich die Heren umhängen, jedoch gehts im Zweifelsfall auch mit einer anderen Kutte.
gutgläubiger 23.05.2011
3. who cares?
Und, ist jetzt einer der beiden besser als der andere?
Mülheimer, 23.05.2011
4. Gehts noch?
Zitat von WStrehlowDas hat nichts mit dem Islam zu tun, das ist reine Machtpolitik, die ist religionsunabhängig. Solche Irren findet man in jedem Land in jeder Regierung und völlig unabhängig von der Religionszugehörigkeit. (Bitte mal in Deutschland unter den Christen umsehen!!!) Religion ist vielleicht das Mäntelchen, das sich die Heren umhängen, jedoch gehts im Zweifelsfall auch mit einer anderen Kutte.
Sie vergleichen die Islam-Faschisten im Iran mit Christen in Deutschland? Das finde ich unglaublich. Sie können den Islam eher mit der NSDAP vergleichen. Sehen Sie sich doch mal an wie wahllos im land der Gottlosen LEute umgebracht werden, weil sie eine andere Meinung haben. Ihren Vergleich finde ich abartig!
MoonofA 23.05.2011
5. ...
Zitat von sysopIn Iran tobt ein Machtkampf: Mit Hilfe von Mahmud Ahmadinedschad stieg der geistliche Führer Ali Chamenei zum einflussreichsten Mann im Land auf - doch jetzt wendet sich der Ajatollah ganz offen gegen seinen Förderer. Sind die Tage des Präsidenten im Amt gezählt? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763412,00.html
Huh? Wo hat SPON denn das her? Chamenei ist seit 1989 auf seinem Posten. Da war Ahmedinejad kleiner Professor für Stadtentwicklung. Selbst umgekehrt wird kein Schuh daraus. Ahmedinejad hat nie mehr als die formelle Unterstützung Chamenei's gehabt. Sein geistliches Vorbild ist erklärtermaßen ein anderes. Aber zum Thema. Es ist schlicht eine Auseinandersetzung der Exekutive mit der Judikative. Was darf der President und was darf der Verfassungsgerichtshof und der oberste Verfassungrichter (nichts andres ist Chamenei)? Die Verfassung des Iran ist da nicht so ganz eindeutig und deshalbe wird halt darüber gestrtten. Etwas ganz normales in jeder Demokratie. Unser Verfassunggericht kassiert ja auch Gesetze die die Exekutive durchdrücken will.
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