Irans zerstrittene Führung: Intrigenkrieg im Gottesstaat

Von Mohammad Reza Kazemi

In Iran tobt ein Machtkampf: Mit Hilfe von Mahmud Ahmadinedschad stieg der geistliche Führer Ali Chamenei zum einflussreichsten Mann im Land auf - doch jetzt wendet sich der Ajatollah ganz offen gegen seinen Förderer. Sind die Tage des Präsidenten im Amt gezählt?

Entzweite Mächtige: Präsident Ahmadinedschad vor einem Bild des Ajatollahs Chamenei Zur Großansicht
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Entzweite Mächtige: Präsident Ahmadinedschad vor einem Bild des Ajatollahs Chamenei

Er gab sich selbstbewusst, er lächelte, er wollte Stärke demonstrieren: Seht her, alles ist in Ordnung. Nur die ungewöhnlich leise Stimme von Mahmud Ahmadinedschad verriet, dass für Irans Präsidenten derzeit nichts in Ordnung ist. Seinen jüngsten Auftritt im Staatsfernsehen wollte er eigentlich nutzen, um mit seinen Kritikern abzurechnen - das war vorab aus seinem Umfeld durchgesickert. Doch dann entschied sich der sonst oft angriffslustige Präsident für eine betont defensive Rhetorik: Er beteuerte gleich mehrfach seine Loyalität zum "verehrten Führer" der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei. "Ich sehe es als meine Pflicht, den lieben Führer und das progressive Prinzip der Herrschaft des religiösen Gelehrten zu verteidigen", säuselte der Präsident.

Beobachter werten diese demonstrative Unterwerfungsgeste Ahmadinedschads als klares Zeichen, dass sein Verhältnis zu Chamenei getrübt ist. In Iran hat der geistliche Führer die größte Macht - wer sich mit ihm überwirft, muss das Ende seiner politischen Karriere fürchten. Selbst wenn er Präsident ist. Deshalb bemühte sich Ahmadinedschad in dem TV-Interview offenbar um Schadensbegrenzung.

Denn es tobt ein Machtkampf zwischen Chamenei und Ahmadinedschad. Auslöser war die geplante Entlassung des Geheimdienstministers Heydar Moslehi durch den Präsidenten vor einigen Wochen. Grund: Unbestätigten Berichten zufolge hatte der Geheimdienstchef Ahmadinedschads Bürochef und engen Freund Esfandiar Rahim-Maschaei abhören lassen. Chamenei blockierte die Entlassung und ließ Moslehi im Amt. Daraufhin erschien der Präsident rund zehn Tage lang nicht zur Arbeit. Für diesen ungewöhnlichen "Präsidentenstreik" erntete er wiederum heftige Kritik seitens der Anhänger Chameneis: Sie interpretierten Ahmadinedschads Verweigerungshaltung als Zeichen des Ungehorsams gegenüber dem geistlichen Führer.

"Ahmadinedschad betrachtet sich nicht als ein Politiker, der nur für eine Zeitlang ein Amt ausübt und dann wieder von der Bildfläche verschwindet. Er hat einen langfristigen Plan und will auch nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit in Iran Einfluss haben", sagt Hossein Bastani, iranischer Journalist und BBC-Kommentator. Zu diesem Zweck versuche der Präsident zunächst, für seine Anhänger die Parlamentswahlen Anfang 2012 zu gewinnen. Dann wolle er seinem Bürochef Rahim-Maschaei ins Präsidentenamt zu verhelfen, glaubt Morad Vaisi, ebenfalls im Exil lebender iranischer Journalist.

"Ahmadinedschad hat sich viele Feinde gemacht"

Ahmadinedschad wähnt sich zu diesem Manöver wohl berechtigt, weil er schon viel für den geistlichen Führer getan hat: Lange Zeit stand Chamenei im Schatten anderer mächtiger Mullahs - etwa des ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. Ahmadinedschad bezichtigte diese Geistlichen der Korruption und drängte sie ins politische Aus. Erst dadurch konnte Chamenei überhaupt zur mächtigsten Person innerhalb der Machtstruktur der Islamischen Republik aufsteigen. Von Ahmadinedschads harter Linie in der Atompolitik, seiner anti-westlichen und anti-israelischen Rhetorik profitiert vor allem einer: Chamenei. Denn so kann sich dieser mit der Aura des Führers einer aufstrebenden, gefürchteten regionalen Großmacht umgeben.

Die offensive Förderung seines Freundes Rahim-Maschaei ließ nun allerdings viele Beobachter zu dem Schluss kommen, Ahmadinedschad sei größenwahnsinnig geworden. Diesen Eindruck hat wohl auch Ajatollah Chamenei gewonnen, daher legte er gegen die Entlassung des Geheimdienstministers sein Veto ein. Ahmadinedschads "Gebrauchsdauer" scheint abgelaufen zu sein. Es sind allerdings noch rund zwei Jahre bis zum regulären Ende seiner Amtszeit. Kann und will ihn der geistliche Führer nun vorzeitig entlassen?

Jein, sagen Experten. "Ahmadinedschad hat sich in den vergangenen Jahren viele Feinde gemacht, sowohl in der Justiz als auch im Parlament", meint der Journalist Hossein Bastani. "Er hat verhindert, dass seine Freunde, die von der Justiz der Korruption beschuldigt werden, rechtlich verfolgt werden. Er hat die Parlamentsgesetze ignoriert. Wenn seine Feinde nun feststellen, dass Chamenei ich nicht mehr schützt, werden sie Ahmadinedschad entmachten."

Warum Ahmadinedschad zunächst im Amt bleiben wird

Anzeichen dafür hat es in den vergangenen Wochen genügend gegeben. Mohammad Taghi Rahbar, ein konservativer iranischer Parlamentsabgeordneter, enthüllte soeben, dass einige seiner Kollegen infolge des Konflikts um den Geheimdienstminister ihren Wunsch nach einer Absetzung Ahmadinedschads zum Ausdruck gebracht hätten. Außerdem sind auf den konservativen Nachrichten-Webseiten neue "Belege" veröffentlicht worden, die beweisen sollen, dass Personen in der Umgebung des Präsidenten korrupt sind.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Ahmadinedschads Gegner zum jetzigen Zeitpunkt vom geistlichen Führer die Erlaubnis zur Entthronung des Präsidenten bekommen, schätzt Bastani dennoch als gering ein. Der Preis für Ahmadinedschads zweite Amtszeit sei einfach zu hoch gewesen: Die blutige Niederschlagung der Massenproteste nach den Präsidentschaftswahlen 2009. Außerdem wäre eine frühzeitige Entlassung des Präsidenten Wasser auf den Mühlen der Reformpolitiker, die Ahmadinedschad als "aufsässig gegenüber dem Gesetz" und "selbstgefällig" brandmarken.

Der Journalist und Iran-Kenner Moard Vaisi nennt weitere Argumente dafür, warum Irans Staatsoberhaupt Chamenei vermutlich einfach die kommenden zwei Jahre abwarten wird, bis die Amtszeit des Präsidenten abläuft: "Wenn Chamanei jetzt Ahmadinedschad entlässt, müssten in 50 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der Führer hat aber noch gar keinen Ersatzkandidaten für Ahmadinedschad in petto. Außerdem ist die politische Lage des Landes instabil: Im Inland gibt es noch immer politischen Spannungen in Folge der Wahlproteste. Außerdem kämpft Iran mit der internationalen Krise um sein Atomprogramm. Das Land ist momentan einfach nicht reif für Neuwahlen."

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Pack
jayram 23.05.2011
Zitat von sysopIn Iran tobt ein Machtkampf: Mit Hilfe von Mahmud Ahmadinedschad stieg der geistliche Führer Ali Chamenei zum einflussreichsten Mann im Land auf - doch jetzt wendet sich der Ajatollah ganz offen gegen seinen Förderer. Sind die Tage des Präsidenten im Amt gezählt? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763412,00.html
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich! In diesem Falle müßte man die Reihenfolge ändern, Menschen mit den kranken Zügen islamistischer Fundamentalisten kennen anscheinend keine Freunde oder Verbündete, sondern nur sich selber oder ihre kranke Vorstellung von einem Gott.
2. Watt fürn Quark
WStrehlow 23.05.2011
Zitat von jayramPack schlägt sich, Pack verträgt sich! In diesem Falle müßte man die Reihenfolge ändern, Menschen mit den kranken Zügen islamistischer Fundamentalisten kennen anscheinend keine Freunde oder Verbündete, sondern nur sich selber oder ihre kranke Vorstellung von einem Gott.
Das hat nichts mit dem Islam zu tun, das ist reine Machtpolitik, die ist religionsunabhängig. Solche Irren findet man in jedem Land in jeder Regierung und völlig unabhängig von der Religionszugehörigkeit. (Bitte mal in Deutschland unter den Christen umsehen!!!) Religion ist vielleicht das Mäntelchen, das sich die Heren umhängen, jedoch gehts im Zweifelsfall auch mit einer anderen Kutte.
3. who cares?
gutgläubiger 23.05.2011
Und, ist jetzt einer der beiden besser als der andere?
4. Gehts noch?
Mülheimer 23.05.2011
Zitat von WStrehlowDas hat nichts mit dem Islam zu tun, das ist reine Machtpolitik, die ist religionsunabhängig. Solche Irren findet man in jedem Land in jeder Regierung und völlig unabhängig von der Religionszugehörigkeit. (Bitte mal in Deutschland unter den Christen umsehen!!!) Religion ist vielleicht das Mäntelchen, das sich die Heren umhängen, jedoch gehts im Zweifelsfall auch mit einer anderen Kutte.
Sie vergleichen die Islam-Faschisten im Iran mit Christen in Deutschland? Das finde ich unglaublich. Sie können den Islam eher mit der NSDAP vergleichen. Sehen Sie sich doch mal an wie wahllos im land der Gottlosen LEute umgebracht werden, weil sie eine andere Meinung haben. Ihren Vergleich finde ich abartig!
5. ...
MoonofA 23.05.2011
Zitat von sysopIn Iran tobt ein Machtkampf: Mit Hilfe von Mahmud Ahmadinedschad stieg der geistliche Führer Ali Chamenei zum einflussreichsten Mann im Land auf - doch jetzt wendet sich der Ajatollah ganz offen gegen seinen Förderer. Sind die Tage des Präsidenten im Amt gezählt? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763412,00.html
Huh? Wo hat SPON denn das her? Chamenei ist seit 1989 auf seinem Posten. Da war Ahmedinejad kleiner Professor für Stadtentwicklung. Selbst umgekehrt wird kein Schuh daraus. Ahmedinejad hat nie mehr als die formelle Unterstützung Chamenei's gehabt. Sein geistliches Vorbild ist erklärtermaßen ein anderes. Aber zum Thema. Es ist schlicht eine Auseinandersetzung der Exekutive mit der Judikative. Was darf der President und was darf der Verfassungsgerichtshof und der oberste Verfassungrichter (nichts andres ist Chamenei)? Die Verfassung des Iran ist da nicht so ganz eindeutig und deshalbe wird halt darüber gestrtten. Etwas ganz normales in jeder Demokratie. Unser Verfassunggericht kassiert ja auch Gesetze die die Exekutive durchdrücken will.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

Mehr auf der Themenseite


Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.