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Bundespräsident Gauck in Irland: "Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar"

Bundespräsident Gauck: Kritik an verzerrtem EU-Bild Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck: Kritik an verzerrtem EU-Bild

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Grundsatzrede zu Europa gehalten. In Irland rief er zu einem stärkeren Einsatz für Menschenrechte auf. Wie ernst es die EU damit meine, zeige sich am Umgang mit den Flüchtlingen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat an die Menschen in Europa appelliert, die Errungenschaften der europäischen Integration gegen Populisten von links und rechts zu verteidigen. Gleichzeitig müsse Europa sich daran messen lassen, wie es angesichts immer größerer Flüchtlingszahlen das Bekenntnis zu den Menschenrechten umsetze.

"Wie glaubwürdig die Europäische Union in Fragen der Menschenrechte ist, das hängt in der aktuellen Situation davon ab, wie wir in Europa mit jenen Menschen umgehen, die bei uns Zuflucht suchen", sagte Gauck im irischen Galway. Dort erhielt er an der National University of Ireland die Ehrendoktorwürde.

Gauck kritisierte in seiner Dankesrede, dass es beliebt geworden sei, ein verzerrtes Bild der EU zu zeichnen: "Intransparent, ungerecht, undemokratisch" - so werde das "Feindbild Brüssel" beschrieben.

"Erfahrungen voller Gewalt, Schmerz und Leid"

Dagegen müsse man klarmachen, dass das ehemalige "Schlachthaus Europa" mit seiner langen Geschichte verheerender Kriege am Anfang dieses Integrationsprozesses stehe. "Blicken wir zurück: Es waren existenzielle Momente und Erfahrungen voller Gewalt, Schmerz und Leid, die der Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorausgingen."

Die internationale Ordnung, die sich nach 1990 herausgebildet hat, sei unter Druck geraten, sagte Gauck. Die Hoffnung, dass sich die liberale Idee von der freiheitlichen Demokratie an immer mehr Orten der Welt durchsetzen würde, habe sich nicht erfüllt. Dies zeige sich am südlichen Rand des Mittelmeers ebenso wie an der östlichen Peripherie der Union. Damit bezog sich Gauck auch auf den Konflikt mit Russland und die Ukrainekrise.

"Weltweit ist die Akzeptanz der Demokratie als Regierungsform so niedrig wie nie seit 1989", sagte er. "Es haben sich jene Regierungsmodelle gefestigt, die ohne allzu viel Demokratie auskommen. Die Autokratien, die lange Zeit in der Defensive waren, bewerben nun nach innen ganz offensiv ihre eigenen Stärken."

"Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar", sagte Gauck. Sie dürften keinen "machtpolitischen Interessen geopfert werden und auch nicht dem Anspruch auf kulturelle Besonderheit". Nationalistische Überlegenheitsgefühle, Antisemitismus, Islamophobie oder sonstige Fremdenfeindlichkeit müssten deshalb entschlossen bekämpft werden.

kev/dpa

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1. korrektur
Schwabbelbacke 15.07.2015
Zitat: Wie ernst es die EU damit meine, zeige sich am Umgang mit den Flüchtlingen. In wirklichkeit wohl eher ....zeige sich am besten den Umgang mit den Griechen bzw. den kapitalistisch geprägten Umgang. Eine freiheitlichen Demokratie wird zu stark mit Konsum verbunden dem USA friss oder stirb Verständnis ...also nichts erstrebenswertes. Demokratie als Regierungsform werden wir uns in diesem Europa eh verabschieden dürfen, weil dieses nicht mit den Verträgen vereinbar ist.
2. Ach so?
Gregor Weißenborn 15.07.2015
Aber dann könnte er ja dem Nichtraucherschutz eine höhere Priorität geben. Denn dass Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ja wohl ein solches Menschenrecht. Aber wenn die Tabakindustrie mit Geld wedelt, werden die Politiker weich und dieses Recht ist eben doch verhandelbar.
3. Geschwurbel
mk1966 15.07.2015
Das übliche Gauck-Blabla. Naiv-theologischer Blick auf die harten Realitäten des Lebens - des menschlichen Lebens, in dem eben auch Egoismus, Rassismus, Nationalismus usw. vorkommen und immer da sein werden. Besser wäre es, diese Politiker würden aktiv z.B. etwas gegen die überbordenden Flüchtlingsströme tun. Es fängt doch schon an allen Ecken und Enden an zu knistern. Muss erst wieder ein Heim und Menschen brennen? Wir können nicht mehr, und wir wollen nicht mehr. Ich fordere Realpolitik und verbitte mir moralisches Geschwurbel von Leuten, die in den vornehmen Gegenden an der Spree sitzen und ahnungslos sind, was in den Niederungen der Republik tatsächlich gedacht und gelitten wird.
4. Lieber Herr Gauck...
wecan 15.07.2015
Herr Gauck, verklausulieren Sie es nicht! Sagen Sie es doch für alle verständlich: Wir sollen jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Falls ich Sie falsch verstehe, dann sagen Sie doch bitte einmal klar und deutlich, wer kommen und bleiben darf und wen wir zurück schicken werden. Da mir jetzt gleich wieder einige vorhalten werden, dass das doch alles gesetzlich geregelt ist: Nein, da ist gar nichts geregelt, in der Praxis bleibt einfach fast jeder hier, der ankommt.
5. Selten so gelacht
nightwarrior 15.07.2015
Soso die Menschenrechte sollen nicht machtpolitischen Vorstellungen geopfert werden? Sagen Sie das bitte mal Frau Merkel, Herr Gauck! Sie tritt die Menschenrechte der eigenen Bürger durch ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den USA mit Füssen! In Deutschland existieren die Bürger- und Menschenrechte doch fast nur noch auf dem Papier. Und das Wenige, was noch Ansatzweise existriert, wird durch VDS und andere "Gesetze" gerade eliminiert.
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
DPA
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
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Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.


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