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Irland: Konservative Opposition siegt bei Parlamentswahl

Bei den Parlamentswahlen in Irland hat die Opposition gesiegt. Die bisherige Regierungspartei Fianna Fail wurde von den Wählern wegen der Folgen der Wirtschaftskrise abgewatscht. Der designierte neue Premierminister Enda Kenny muss sich aber wohl einen Partner suchen.

Bisheriger Oppositionsführer Kenny: Klarer Wahlsieg vorhergesagt Zur Großansicht
AFP

Bisheriger Oppositionsführer Kenny: Klarer Wahlsieg vorhergesagt

Dublin - Die Iren setzen in der schweren Wirtschaftskrise auf eine neue Regierung. Wie erwartet haben sie die amtierende wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen abgewählt. Neu an die Macht kommt jetzt die konservative Fine Gael mit dem designierten Premierminister Enda Kenny an der Spitze.

Die absolute Mehrheit habe Fine Gael jedoch verpasst. Aufgrund von Nachwahlbefragungen prognostizieren Wahlforscher für die Partei von Spitzenkandidat Kenny ein Ergebnis von rund 36 Prozent der Stimmen. Das wäre das beste Resultat seit 1982. Einige Umfragen im Vorfeld hatten die Partei allerdings bei fast 40 Prozent gesehen.

Nach der Auszählung von knapp 40 der insgesamt 166 Mandate in 43 Wahlkreisen bestätigte sich die Prognose weitgehend. Das endgültige Ergebnis wurde nach einem Auszählungsmarathon erst am Sonntag erwartet. Die bislang regierende Fianna Fail kam den Nachwahlbefragungen zufolge nur noch auf rund 15 Prozent. Trotzdem muss sich Kenny wohl einen Partner suchen. Die Labour-Party wäre ein möglicher Kandidat.

Es war zu erwarten, dass die Parlamentswahl vom Freitag zu einem Regierungswechsel führt. Etwa 3,1 Millionen Iren waren am Freitag aufgerufen gewesen, die 165 Abgeordneten des Unterhauses in Dublin neu zu bestimmen. Der bisherige Premier Brian Cowen hat die klare Niederlage seiner Partei Fianna Fail eingestanden. "Es gab eindeutig keine große Unterstützung für unsere Partei", sagte Cowen am Samstag dem Fernsehsender RTE. "Als Demokraten akzeptieren wir das Ergebnis."

Cowen war wegen der irischen Bankenkrise stark unter Druck geraten. Hintergrund war die Annahme eines 85 Milliarden Euro schweren Hilfspakets von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Cowen selbst war bei der Wahl nicht erneut angetreten. Er hatte Staatschefin Mary McAleese Anfang Februar um die Auflösung des Parlaments gebeten. Zuvor hatte den Vorsitz seiner Fianna-Fail-Partei niedergelegt. Daraufhin war die Regierungskoalition geplatzt. Kenny hatte im Wahlkampf angekündigt, das internationale Hilfspaket für Irland in Brüssel neu verhandeln zu wollen.

chs/lgr/AFP

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Deutsche aufgepasst !!!!!
si_tacuisses 26.02.2011
Zitat von sysopBei den Parlamentswahlen in Irland zeichnet sich ein Sieg der Opposition ab. Die bisherige Regierungspartei wird von den Wählern wegen der Folgen der Wirtschaftskrise abgewatscht. Der designierte neue Premierminister Enda Kenny muss sich aber wohl einen Partner suchen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747925,00.html
Seht ihr wie das geht ?? Wir haben noch 6 Wahlen in 2011 und das klatscht wenn es denn der Wähler will.
2. Aha, das ist also eine Wahl-Klatsche?
Bruschetta 26.02.2011
In Deutschland entspräche das etwa der Situation, dass eine CSU-Regierung (Fianna Fáil) von einer CSU-Regierung (Fine Gael) abgelöst wird, die dann noch die FDP (Irland=Labour Party) mit ins Boot holen muss. Seltsame "Klatsche".
3. So ist das eben
ralphofffm 26.02.2011
Zitat von BruschettaIn Deutschland entspräche das etwa der Situation, dass eine CSU-Regierung (Fianna Fáil) von einer CSU-Regierung (Fine Gael) abgelöst wird, die dann noch die FDP (Irland=Labour Party) mit ins Boot holen muss. Seltsame "Klatsche".
Wer die Wahl hat,hat eben nur... die Wahl. Wenns niemand anderen gibt.
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Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,61 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

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Fragen und Antworten zur Irland-Hilfe
Warum beantragt Irland Notfallhilfe?
Weil sich der Euro-Staat mit Milliardengarantien für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt hat - Irland steht am Rande des Bankrotts. Anders als bei Griechenland, das im Frühjahr vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es aber immerhin keinen akuten Zahlungsengpass, weil das Land seine Schulden gerade refinanziert hat.
Woher kommt das Geld?
Seit Mai gibt es den Euro-Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro. Dazu tragen die Euro-Länder 440 Milliarden bei, die EU-Kommission 60 Milliarden und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden. Aus allen drei Töpfen würde Geld fließen. Zusätzlich will Großbritannien bilaterale Kredite bereitstellen. Die Idee eines separaten Bankenpakets ist vom Tisch, weil die Regeln des Rettungsfonds das ausschließen. Für eine Bankenhilfe müsste der irische Staat Kredite an die Unternehmen weiterreichen.
Wie hoch wären die Kosten für Deutschland?
Bekommt Irland Geld aus dem Euro-Rettungsschirm, würde Deutschland für ein Drittel der irischen Finanzhilfen geradestehen. Allerdings muss die Bundesregierung kein Geld nach Dublin überweisen, sondern nur Bürgschaften geben - für die Kredite, die der Krisenfonds am Markt aufnimmt. Nur wenn Irland seine Schulden wirklich nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig. In jedem Fall fallen indirekte Kosten an, weil sich Deutschlands Kreditwürdigkeit durch die Bürgschaft verschlechtert und es für Kredite selbst mehr Zinsen zahlen muss.
Was muss Irland leisten?
Die Auszahlung einzelner Tranchen ist an Bedingungen wie Haushaltsauflagen geknüpft. Debattiert wurde eine Anhebung der Unternehmensteuer, die derzeit in Irland 12,5 Prozent beträgt und im Europa-Vergleich sehr niedrig ist - viele Länder, auch Deutschland, sehen sie als Dumping-Tarif im globalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen. Die Regierung will diesen Tarif aber nicht anpassen und plant stattdessen harte Einschnitte im Sozialsystem.
Wie soll die Hilfe wirken, und braucht es sie wirklich?
Irland kann mit den Krediten seinen Bankensektor schneller sanieren. Die Forderungen ausländischer Geldgeber, darunter vor allem deutsche und britische Banken, sind sicher. Die Nothilfe könnte verhindern, dass andere Sorgenkinder wie Spanien und Portugal mit in den Strudel gerissen würden - wenn das Kalkül aufgeht, sich die Unruhe an den Finanzmärkten legt und die Zuversicht in die Euro-Länder wieder wächst. Ansonsten könnte es bitter werden, dann wäre die Euro-Zone und letztlich die EU ernsthaft bedroht.

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