Irland: Nachwahl schwächt Regierung weiter

In Irland hat die Regierungspartei eine Nachwahl zum Parlament verloren. Die Mehrheit von Premierminister Brian Cowen ist damit auf zwei Sitze geschrumpft. Das Ergebnis ist ein schlechtes Omen für mögliche Neuwahlen im Januar - und für die Verabschiedung des Haushalts Anfang Dezember.

Premierminister Brian Cowen: Irische Regierungskoalition auf wackeligen Beinen Zur Großansicht
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Premierminister Brian Cowen: Irische Regierungskoalition auf wackeligen Beinen

London/Dublin - Trotz wachsenden politischen Drucks und Rücktrittsforderungen hält Irlands Ministerpräsident Brian Cowen in der schweren Finanzkrise des Landes an seinem Posten fest. Doch die Nachwahl in einem nordwestirischen Wahlkreis erschwert die Position seiner Partei nur noch weiter. Cowens regierende Fianna-Fáil-Partei verlor ihren Parlamentssitz an die oppositionelle Sinn Fein, wie nach vier Auszählungsdurchgängen am Freitagabend feststand.

Sinn-Fein-Bewerber Pearse Doherty hatte schon nach der ersten Auszählung uneinholbar vorn gelegen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mary Coughlan räumte die Niederlage bereits vor dem offiziellen Endergebnis ein. "Es ist offensichtlich, dass der Kandidat von Sinn Fein, Pearce Doherty, gewonnen hat", sagte sie dem Fernsehsender RTE.

Damit hat die Koalition aus Fianna Fáil, Grünen und unabhängigen Abgeordneten vor der wichtigen Haushaltsabstimmung am 7. Dezember nur noch eine Mehrheit von zwei Sitzen. Zwei Unabhängige hatten bereits angedeutet, nicht für den Haushaltsentwurf der Regierung stimmen zu wollen. Die Verabschiedung des Etats 2011, der nach Vorstellung der Regierung Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von sechs Milliarden Euro enthalten soll, gilt als wesentliche Grundlage für die internationalen Hilfen in Höhe von rund 85 Milliarden Euro, die Irland bei Internationalem Währungsfonds und EU beantragt hat.

Die Nachwahl war notwendig geworden, nachdem der Fianna-Fáil-Abgeordnete Pat Gallagher ins Europaparlament gewählt worden war. Sein Platz im Unterhaus blieb jedoch zunächst 17 Monate verwaist, weil die irische Regierung sich aus Sorge vor einem Sieg der Opposition gegen eine Wahl gesträubt hatte. Man hatte zunächst versucht, den Platz ohne Nachwahl neu zu besetzen, was auf Initiative von Sinn Fein aber verhindert worden war.

Doherty, der erfolgreich geklagt hatte, sagte, das Ergebnis zeige den Unmut der Bürger über Cowen. Sie wollten ihn aus dem Amt haben und eine neue Regierung wählen, die den ausländischen Banken und nicht dem irischen Steuerzahler die Kosten der Finanzkrise aufbürde. Im Februar oder März soll es vorgezogene Neuwahlen geben, nachdem die Haushaltsmaßnahmen im Parlament gebilligt worden sind.

Irland hatte sich nach langem Zögern unter den Rettungsschirm der Euro-Zone geflüchtet. Bedingung für den Kredit der EU und des IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro ist die Verabschiedung des Sparhaushalts, der Einsparungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro und Einnahmen aus neuen Steuern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro als Teil eines Vierjahresplans vorsieht. Bis 2014 soll das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden, derzeit ist es mit 32 Prozent das höchste in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

can/ulz/dpa/dapd/Reuters

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1. 17 Monate
Achim 26.11.2010
Ich bin verblüfft, dass es in einem EU-Staat möglich ist, einen Parlamentssitz 17 Monate lang leer zu lassen, weil die herrschende Partei davon ausgeht, dass die Opposition die Nachwahl gewinnen würde. Da predigt die EU in anderen Weltgegenden Demokratie, und zuhause ...
2. Gerichtsurteil
Montcerf 26.11.2010
Zitat von AchimIch bin verblüfft, dass es in einem EU-Staat möglich ist, einen Parlamentssitz 17 Monate lang leer zu lassen, weil die herrschende Partei davon ausgeht, dass die Opposition die Nachwahl gewinnen würde. Da predigt die EU in anderen Weltgegenden Demokratie, und zuhause ...
Deshalb hat der jetzige Gewinner Pearse Doherty ja auch dagegen geklagt, woraufhin der High Court die Abhaltung der Nachwahl angeordnet hat. In Zukunft wird es eine Regierung also nicht mehr schaffen, ein von ihr befürchtetes ungünstiges Ergebnis so lange aufzuschieben.
3. Auch die grüne Insel braucht einen Staatsbankrott!
Diomedes 27.11.2010
Es hilft auch im Falle Irlands nichts mehr: Ohne einen Staatsbankrott wird dem Land keine Wohlfahrt mehr widerfahren! Denn wie sollte ein Volk von 4 Millionen Menschen eine Schuldenlast von 400 Mrd. € tilgen können? Sofern es keine Inflation gibt wird Irland allein unter dem bloßen Gewicht der Schulden und den stetig wachsenden Zinsen zusammenbrechen; die Schulden müssen also entweder erlassen oder zumindest zinsfrei und nach Kassenlage zurückbezahlt werden. Wobei letztere Lösung ein guter Kompromiss wäre, da hier weder die Schuldner die Schuldknechtschaft erleiden müssen noch den Gläubigern ihre Gelder verloren gehen. Die jetzigen Sparmaßnahmen sind leere Luftnummern und richten mehr Schaden an als sie helfen würden; besonders dann, wenn der Staat sich selbst damit schadet, wie wenn er beim Militär oder der Bildung spart. Gäbe es das inflationäre Spielgeld, genannt Euro, nicht, so hätte Irland noch andere Heilmittel, so aber bleibt nur der klassische Staatsbankrott!
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