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Wut über neue Gebühren: Wasser marsch gegen die irische Regierung

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"No way we pay": 38 Prozent der Iren wollen Zahlungen für Trinkwasser verweigern Zur Großansicht
AP/dpa

"No way we pay": 38 Prozent der Iren wollen Zahlungen für Trinkwasser verweigern

Zehntausende Iren demonstrierten vor dem Parlament, die Opposition drängt gar auf Neuwahlen: Bislang war das Trinkwasser kostenlos. Doch jetzt will Regierungschef Kenny Zähler einführen - ein Kulturbruch.

Dublin/Hamburg - Das Bündnis Right2Water rief, und Zehntausende kamen: Je nach Schätzung zwischen 30.000 und 100.000 Iren blockierten das Parlament und brachten den Verkehr in Dublin zum Stillstand. Sie wollten in letzter Minute verhindern, dass sie ab 2015 für ihr Trink- und Abwasser bezahlen müssen. Denn bisher war das kostenlos.

Es ist die letzte große und zugleich umstrittenste Maßnahme, die die Regierung von Taoiseach Enda Kenny dem Land zumutet, um es aus der Finanzkrise zu führen. Im Grunde haben die Regierungen in Dublin seit dem Kollaps der Märkte im Jahr 2007, der Irland besonders hart traf, sehr vieles richtig gemacht. In kaum einem von der Krise betroffenen Land sparten Regierungen so konsequent und muteten ihren Bürgern so harte Einschnitte zu wie auf der grünen Insel.

Doch den irischen Bürgern reicht es. Seit der Ankündigung, ab 2015 Wassergebühren verlangen zu wollen, wächst der Widerstand gegen Kennys Austeritätspolitik. So anachronistisch das wirkt, so brisant ist das Thema Wasser in der gesamten englischsprachigen Welt: Bis vor wenigen Jahren wurde Wasser auch in Großbritannien, den USA, Australien und Kanada noch als Ressource im Allgemeinbesitz betrachtet. Der Wasserzähler wird nicht nur in Irland als echte Zumutung empfunden.

Linke Opposition wittert Morgenluft

Zumal es um eine spürbare finanzielle Belastung geht: Kennys Plan sieht vor, ab Frühjahr 2015 entweder 3,70 Euro pro Kubikmeter Wasser zu verlangen (Frisch- und Abwasser kombiniert), oder aber pauschal 160 Euro für den Einpersonenhaushalt respektive 260 Euro für den Mehrpersonenhaushalt, wenn die Installation des Zählers verweigert wird.

Aus deutscher Perspektive wirkt das sonderbar - denn es entspricht noch nicht einmal einem Fünftel von dem, was entsprechende Haushalte hierzulande zahlen. Für die Iren aber ist es eine Art Dammbruch: Insbesondere linke Oppositionsparteien warnen lautstark davor, dass dies erst ein Anfang sei. Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams konnte sich am Mittwoch nach einer flammenden Rede, in der er zu vorgezogenen Neuwahlen aufrief, feiern lassen wie lange nicht mehr.

Irische Kommentatoren trauen der wachsenden Wut über die Wasserzähler tatsächlich das Potenzial zu, die Regierung Kenny zu gefährden. Egal wie viele Demonstranten am Mittwoch wirklich vor dem Dail Eireann genannten Parlament aufliefen - sicher ist, dass es die größte Demonstration war, die Irland seit Beginn der Finanzkrise erlebt hat.

Das über Jahrzehnte in einer Art Zwei-Parteien-System abwechselnd von den stockkonservativen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael regierte Land steht vor einem Umbruch - und möglicherweise vor einem Linksruck.

In aktuellen Umfragen überholte die stramm linke Sinn Fein zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Irland beide in der Wählergunst sinkenden konservativen Volksparteien. Enda Kennys Fine Gael würde gerade noch 19 Prozent verbuchen, meldete die "Irish Times" mit Bezug auf eine aktuelle Ipsos-Umfrage. Die Zahlen decken sich mit Ergebnissen anderer Institute.

Sinn Fein läge demnach mit 22 Prozent immerhin einen Punkt vor Fianna Fáil. Woraus sich für alle großen Parteien letztlich ein trauriges Bild ergibt: Regierungsfähig ohne mehrere Partner wäre davon keine. Mit 32 Prozent, die auf die Sonstigen inklusive der bisher fast bedeutungslosen Grünen entfallen, könnte der nächste Dail zum Viel-Parteien-Parlament werden.

Deutlich zeigen die Umfragen auch, wie wichtig die Wasserfrage ist: Derzeit, fand Ipsos heraus, planen 38 Prozent der Iren, die Zahlung zu verweigern.

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Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,61 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

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