Irland Protestwahl auf der Boom-Insel

Irlands Premier Kenny bangt um die Macht: Obwohl seine Regierung eine positive Bilanz vorweisen kann, droht der Koalition bei der Wahl ein Denkzettel. Es geht ums Wasser.

Von , Dublin

AFP

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Ministerpräsident Enda Kenny braucht in diesem Wahlkampf Polizeischutz. Dabei hat er seinen Job mit seiner Mitte-Links-Regierung doch hervorragend gemacht in den vergangenen fünf Jahren: Wirtschaftswachstum, gesunkene Arbeitslosenzahlen, die Troika ist weg, und Irland benötigt keinen Rettungsschirm mehr.

Jetzt muss Kenny von der konservativen Partei Fine Gael unter Regenschirmen Deckung vor Eiern suchen. Das beschauliche Castlebar in der Grafschaft Mayo ist normalerweise ein friedlicher Rückzugsraum für ihn. Hier konnte er allein durch die Innenstadt gehen, um im Pub Gaelic Football zu schauen. "Er war einer von uns", sagt der unabhängige Lokalpolitiker Declan Breen. War? Was ist nur passiert?

Enda Kenny (re.) im Wahlkampf in Dublin: "Er war einer von uns"
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Enda Kenny (re.) im Wahlkampf in Dublin: "Er war einer von uns"

Politiker der Regierungsparteien bekommen es im Wahlkampf mit zornigen Menschen zu tun, die gegen die verhassten Wassergebühren protestieren. Irland, das von Meeren umgeben ist und malerische Seen und Kanäle vorzeigen kann, erlebt eine politische Revolution, die vom Wasser angetrieben wird. Denn vor 2015 waren Trink- und Abwasser für die Iren kostenlos.

Das Motto der Koalition, den Aufschwung beizubehalten, kommt nicht an - so wie der Boom längst nicht alle Regionen, Städte und Dörfer der Insel erreicht hat.

Nach Ende des Wahlkampfes scheint klar, dass die Regierung bei dieser Abstimmung einen Denkzettel verpasst bekommt. Vor allem Enda Kennys Koalitionspartner Labour wird nach den jüngsten Umfragen viele Sitze an Linksparteien und unabhängige Kandidaten verlieren. In Gefahr ist auch das Mandat der Parteichefin Joan Burton, weil sie die Wassergebühren mit beschloss. Vor ein paar Wochen floh sie vor Demonstranten in ein Polizeifahrzeug. Nun muss sie gegen Protestkandidaten um ihren Sitz kämpfen.

Außer den Wassergebühren wird der Regierung auch ein kaputtes Gesundheitssystem mit langen Wartezeiten für Patienten vorgeworfen, die in Fluren von Notaufnahmen viele Nächte auf Notbetten oder gar Sesseln verbringen müssen. Eine 101-jährige Patientin des Arztes James Gray lag 26 Stunden in einem Notbett im Tallaght-Krankenhaus in Dublin. Der Mediziner kritisierte dies als Verletzung der Menschenrechte der alten Dame.

Gerade in Arbeitervierteln wie Tallaght, wo linke Parteien sich mit Opfern der Regierungspolitik solidarisieren, dürfte die Koalition verlieren. Um den Stimmenschwund zu kompensieren, braucht das Bündnis Hilfe und neue Verbündete. Wichtig ist für beide Parteien deshalb vermutlich der bunte Block der Independents. Insgesamt 106 dieser unabhängigen Kandidaten treten bei der Wahl an.

Eine Gruppe von Unabhängigen hat sich zur "Independent Alliance" (IA) zusammengeschlossen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt Finian McGrath, ein Mitglied der IA aus Dublin, dass die Themen, die an ihn herangetragen werden, typisch dafür seien, wie sich in Irland lokale und nationale Probleme überlappten.

"Die Alten können sich Rezeptgebühren nicht leisten; junge Familien finden kein Haus; Behinderte bekommen Zuschüsse gestrichen, während sich gleichzeitig Vorstände der Behinderten-Tagestätten die Taschen vollmachen." Jeder seiner Kollegen hört die gleichen Geschichten - und verspricht, diese so lange im Parlament anzusprechen, bis etwas passiert. Die Allianz der Unabhängigen hofft auf mindestens zehn Sitze.

Ausgerechnet Sinn Fein könnte von der Unruhe profitieren

Das Bündnis "Right2Change" zum Beispiel ist aus der Protestbewegung gegen Wassergebühren entstanden und wird von vielen Gewerkschaften unterstützt. Rund 100 Kandidaten treten bei der Wahl unter diesem Banner an. Dazu zählen viele unabhängige Kandidaten, Vertreter der wichtigsten Linksparteien - aber auch die republikanische Sinn Fein, die früher der paramilitärischen IRA nahestand. Die Linksparteien sind bereit, den Sinn-Fein-Vorsitzenden Gerry Adams zum Ministerpräsidenten zu wählen - falls man gemeinsam überhaupt genügend Abgeordnete stellen kann.

Ausgerechnet die Partei, die wie keine andere mit dem Terrorismus der IRA - der dunklen, blutigen Vergangenheit Irlands - in Verbindung steht, könnte also von der politischen Unruhe im Land profitieren. Als Adams sich im vergangenen Jahr bei einer Demonstration gegen Wassergebühren vor dem Regierungsgebäude mit "Gerry! Gerry"-Rufen feiern ließ, wurde das noch belächelt. Heute nicht mehr.


Zusammengefasst: Irland wählt ein neues Parlament. Dem Regierungsbündnis von Premierminister Enda Kenny droht eine Niederlage. Die Insel hat sich zwar von der Wirtschaftskrise erholt und boomt. Aber der Aufschwung kommt bei vielen Wählern nicht an. Protestbewegungen könnten eine wichtige Rolle spielen bei der Abstimmung. Die Bildung einer neuen Regierung könnte lange dauern, weil es auch sein könnte, dass die Opposition keine Koalition zusammenbekommt - die aber Sinn-Fein-Chef Gerry Adams als Premier unterstützen würde.



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knok 26.02.2016
1. Wieso
wird eine Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten eigentlich als Mitte-Links bezeichnet? Das würde man hierzulande nicht sagen. Es ist doch eher eine Mitte-Koalition oder? In jedem Fall freut es mich, dass es noch Länder gibt, in denen Rechtsextremisten a la FN oder AfD chancenlos sind.
carahyba 26.02.2016
2. Irland ...
Irland ist zum neoliberalen Vorzeigestaat geworden, der Staat hat die Bankenschulden und alle neoliberalen Konzepte übernommen. Die Kapitalkonglomerate haben sich saniert und vermelden Rekordgewinne, der Bevölkerung ist eine rigorose Austeritätspolitik auferlegt worden. Sollten die Linken und Sinn Fein gewinnen fliegt die EU auseinander. Das selbe Kasperletheater wie in Griechenland und Portugal wird stattfinden, Spanien steht noch aus. Man wird die Iren vor die Wahl stellen entweder ihr akzeptiert weiterhin das Brüsseler Austeritätsdiktat oder wir machen euch ökonomisch platt. Die Iren werden daraufhin eine Volksbefragung anzetteln und austreten. Damit wäre EU kaputt. Aber vielleicht rechnet unser Austeritäts-Mastermind sogar mit dieser Entwicklung, dann machen wir eine NordOst- oder Nord- oder NordWest-EU auf oder auch nicht und schliessen uns den skandinavisch-angelsächsischen an und stärken das Empire oder befestigen endlich die Atlantische Brücke.
friedrich_eckard 26.02.2016
3.
Da droht also eine marktkonform-demokratische "erfolgreiche" Regierung von pöhsen Linken aus dem Amt getrieben zu werden... ich bin ja der sicherlich altmodischen Ansicht, dass die Qualität von Regierungshandeln an den Lebensbedingungen der Masse der Regierten zu messen ist, und wenn man Ausgangsartikel genauer liest, dann muss man ja, wenn man diesen Wertungsmaßstab anlegt, wohl zu dem Ergebnis kommen, dass die derzeitige irische mit Knüppeln vom Hofe gejagt zu werden verdient hat. Aber bei Neoliberalens gelten offenbar andere Maßstäbe, die ich nie verstehen werde und auch gar nicht verstehen will. Nach Griechenland, Portugal, Spanien(?) nun ein weiteres EU-Land, dass den dringend notwendigen und gebotenen Ruck nach links vollziehen zu wollen scheint: hab' ich doch meine Freude dran! Und ausgerechnet Sinn fein... ja, ausgerechnet Sinn Fein! Dem Fraktionspartner der LINKEN im EU-Parlament meine besten Wünsche und good luck!
melnibone 26.02.2016
4. Das ist immer wieder ...
GOLDRICHTIG eine amtierende Regierung konsequent am Wahlabend abzuwählen. Wenn ich mich nicht irre, bleiben sich die Iren aber diesbezüglich sowas von treu. Ach ... die Fortsetzung des Stoßseufzer können sich alle ausmalen. Die Iren ... machen nicht nur gute Musik.
rainbow-warrior999 26.02.2016
5. Wo ist das Problem @carahyba ?
Das ist doch das typische neoliberale(illiberale) Worst-Case-Szenario: "Sollten die Linken und Sinn Fein gewinnen fliegt die EU auseinander." Oder anders gesagt: "Scheitert die Austeritätspolitik, scheitert Europa" Und selbst wenn die Iren oder Briten sich für einen Austritt entscheiden sollten, haben sie doch das Recht dazu. Genauso wie jedes andere Land auch. S o geht demokratische Souveränität ! Ist aber alles andere als eine Katastrophe, außer vielleicht für gewisse Leute, denen die $ und €-Zeichen in den Augen stehen, weil sie dann ihre gewohnten Machtspielchen nicht mehr durchführen können. Jedenfalls schließe ich mich @friedrich_eckard in vollem Umfang an und wünsche "Right2Change", Sinn Fein und anderen "Querdenkern" Good Luck. Slainghe´;-)!
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