Regierungschaos in Irland Brexit-Krise vorerst abgewendet

Mit ihrem Rücktritt hat Irlands Vizepremier Fitzgerald Neuwahlen mitten in den Brexit-Gesprächen verhindert. Die Krise könnte trotzdem Folgen haben. Die Hintergründe.

Frances Fitzgerald
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21 Uhr. Der Termin war längst angesetzt: Im Parlament hätte die Mehrheit der umstrittenen irischen Abgeordneten Vize-Premierministerin Frances Fitzgerald das Vertrauen entzogen. Das wacklige Regierungsbündnis wäre wohl zerbrochen. Die Folge: Neuwahlen. Mitten in einer der schwierigsten Phasen der Brexit-Gespräche.

Klar, dass man auch in London und Brüssel gespannt auf die Entwicklungen in Dublin geschaut hat. Die Krise ist nun noch einmal abgewendet - zumindest fürs Erste. Was bedeutet das? Die Hintergründe:

Der Fall Fitzgerald - worüber die Iren streiten

Alles hat mit einem Polizeiskandal zu tun, der Jahre zurückliegt. Damals meldete ein Beamter, dass seine Vorgesetzten gezielt Personen illegal aus der Verkehrssünderdatei gestrichen haben. Die Polizeiführung versuchte den Mann daraufhin zu diskreditieren.

Bereits mehrere Politiker mussten in der Folge ihren Posten abgeben. Vor Kurzem wurde zudem öffentlich, dass Fitzgerald als Justizministerin 2015 per E-Mail über den Fall informiert wurde. Nur: Sie reagierte nicht, sagte zunächst, sie könne sich nicht erinnern.

Die Opposition erhöhte den Druck: Die Konservativen von Fianna Fail, die die Minderheitsregierung von Premier Leo Varadkar tolerieren, reichten den Misstrauensantrag gegen dessen Stellvertreterin ein. Varadkar stellte sich zunächst hinter Fitzgerald und kündigte Neuwahlen an, sollte die Opposition den Antrag nicht zurückziehen. Doch am Ende beugte sich die Führung - und Fitzgerald trat zurück.

Was der Streit mit den Brexit-Gesprächen zu tun hat

Neuwahlen sind nun vom Tisch - sie wären für Irland zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt gekommen. Am 14. und 15. Dezember steht ein für Dublin überaus bedeutsamer EU-Gipfel bevor: Dort soll die Entscheidung fallen, ob die Europäische Union und die Briten in die zweite Verhandlungsphase der Brexit-Gespräche einsteigen - also auch über künftige Beziehungen sprechen.

Brüssel fordert dafür ausreichende Fortschritte bei den Verhandlungen über die Ausstiegsmodalitäten. Und dazu gehört auch die künftige EU-Außengrenze. Diese würde nämlich zwischen Nordirland und Irland verlaufen. Aus irischer Sicht eine Katastrophe - nicht nur wegen der wirtschaftlichen Folgen. Nach jahrzehntelanger Gewalt ist die Grenze inzwischen unsichtbar. 30.000 Menschen überqueren sie täglich. Es ist einer der zentralen Streitpunkte beim Brexit.

Dublin fordert von London das schriftliche Zugeständnis, dass Nordirland auch nach dem Brexit in der Zollunion bleibt. Die britische Regierung lehnt das bislang ab, doch die Iren haben bei den EU-Gesprächen faktisch ein Vetorecht. Zudem haben sie Brüssel auf ihrer Seite. Entsprechend selbstbewusst war Premier Varadkar zuletzt aufgetreten. Im Falle von Neuwahlen wäre er aber lediglich als Chef einer geschäftsführenden Regierung - und damit deutlich geschwächt - zu dem Gipfeltreffen gereist. Als Wahlkämpfer wiederum wäre er wohl weniger zu Zugeständnissen bereit gewesen.

Alles ausgestanden? So geht es jetzt weiter

"Ich glaube, diese Entscheidung ist notwendig, um eine unwillkommene und potenziell destabilisierende Parlamentswahl in dieser kritischen Zeit zu verhindern", schrieb Fitzgerald auf Twitter. Damit mag sie recht haben, doch die Regierung steckt trotzdem weiter in der Krise - und das dürfte auch in Brüssel für Unsicherheit sorgen.

Der Grundkonflikt bleibt schließlich bestehen: Die nordirische DUP, die selbst wiederum die britische Regierung von Theresa May toleriert, lehnt den Vorschlag aus Dublin ebenfalls ab. "Dann gäbe es eine Grenze in der Irischen See zwischen Nordirland und Großbritannien", sagte DUP-Chefin Arlene Foster. "Ich wäre verrückt, wenn ich das nicht aufzuhalten versuchte."

Hinter Varadkars Macht steht zudem ein Fragezeichen - zumindest wurde der irische Regierungschef durch den Fall Fitzgerald düpiert. Eine gute Figur machte er jedenfalls nicht, als er sich am Montag noch auf die Seite seiner Stellvertreterin gestellt hatte, um dann tags darauf ihren Rücktritt zu akzeptieren. Es heißt, andere Regierungsmitglieder hätten sich zuvor von Fitzgerald distanziert.

Eines ist klar: Das Verhältnis von Varadkars Partei Fine Gael zu Fianna Fail ist beschädigt. Wie der "Guardian" berichtet, entscheidet auch der Erfolg des Premiers bei den Verhandlungen darüber, ob er von der größten Oppositionspartei weiter unterstützt wird. Das erhöht den Druck. Für London und Brüssel bleibt die Frage, wie stabil ihr Verhandlungspartner im Dezember ist.



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